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Tschechien und Slowakei befürworten Sanktionen für EU-Haushaltssünder

Der tschechische Premierminister Petr Nečas hat am Montag seine slowakische Amtskollegin Iveta Radičová zu Gesprächen in Prag empfangen. Nach dem Treffen erklärte Radičová vor Journalisten, dass beide Länder zu Fragen der europäischen Haushaltsführung im Wesentlichen einer Meinung seien. Radičová zufolge befürworten die Tschechische Republik und die Slowakei eine automatische Umsetzung von Sanktionen gegen EU-Staaten, die gegen die Haushaltsrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. Beide Länder seien sich auch darüber einig, dass die EU ihre Kriterien zur Beurteilung des Haushaltsdefizits so ändern müsse, dass sie objektiv seien. In der Bewertung der nationalen Haushalte sollten zudem die Kosten für die Rentenreform berücksichtigt werden, sagte Radičová.

Am Nachmittag traf Iveta Radičová mit der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses in Prag, Miroslava Němcová, zusammen. Nach ihrem Meinungsaustausch seien beide Politikerinnen zu dem Schluss gekommen, dass es für Tschechien und die Slowakei von großem Nutzen sei, wenn beide Länder gemeinsame Arbeitsgruppen in verschiedenen Bereichen bilden würden, in denen stetig ein umfassender Erfahrungsaustausch geführt werden sollte. Dank dieser Praxis könnte vermieden werden, dass zum Beispiel bei Reformen Fehler bei Schritten wiederholt würden, die der jeweilige Nachbar bereits gemacht hat, bemerkte Radičová.

Staatliche Wahlkommission wird offizielles Wahlergebnis am Dienstag verkünden

Die staatliche Wahlkommission in Tschechien gab am Montag bekannt, dass sie die Ergebnisse der am Freitag und Samstag erfolgten Kommunalwahlen und der Drittelwahlen zum Senat zur Kenntnis nehme. Die Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse wird am Dienstag vorgenommen, sagte Vladimír Řepka vom Innenministerium.

Den vorliegenden Ergebnissen zufolge hat die Demokratische Bürgerpartei (ODS) bei den Kommunalwahlen die meisten Stimme erhalten, auf der anderen Seite aber mehrfach ihre Führungsposition in den Rathäusern der Großstädte verloren. Die schmerzlichste Niederlage für die ODS ist der fast sichere Verlust des Amtes des Prager Oberbürgermeisters, denn in der Hauptstadt hat sich die konservative Partei TOP 09 als Wahlsieger durchgesetzt. Die ODS erhielt knapp 5200 Mandate in den Kommunen – das sind rund 2000 weniger als vor vier Jahren. Rund 550 Mandate weniger haben die Sozialdemokaten (ČSSD), die sich trotz Stimmenzuwachses auch mit weniger Plätzen in den örtlichen Vertretungen abfinden müssen.

Premier Nečas lehnt eine große Koalition in der Hauptstadt Prag ab

Premier Nečas (ODS) spricht sich gegen eine große Koalition in der Hauptstadt Prag aus. Die Stadt sei grundsätzlich politisch rechts ausgerichtet und solle daher auch einen konservativen Magistrat haben, sagte der Parteichef der Bürgerdemokraten gegenüber der Wirtschaftszeitung E15. Die Tatsache, dass seine Partei nicht mehr den Oberbürgermeister stellen könne, sei eine Botschaft an die ODS, dass nichts endgültig sei. Die Wähler würden die Kandidatenlisten genau studieren und zwischen vertrauenswürdigen und nichtvertrauenswürdigen Politikern unterscheiden, so Nečas. Ein Debakel für seine Partei sieht der Premier im Wahlergebnis hingegen nicht. In Prag musste die ODS ihre 20-jährige Führungsposition an die neue konservative Partei Top 09 abgeben.

Sozialdemokratenchef: Auf kommunaler Ebene ist jede Koalition möglich

Die Sozialdemokraten sind auf kommunaler Eben offen für alle möglichen Formen von Koalitionen. Das sagte Parteichef Sobotka gegenüber der Wirtschaftszeitung E15. Bei den Verhandlungen über Koalitionen in den einzelnen Städten vertraue er den örtlichen Führungskräften seiner Partei. Es komme darauf an, das sozialdemokratische Programm so weit wie möglich in die Tat umzusetzen, so Sobotka. Für den Magistrat der Hauptstadt Prag forderte der Sozialdemokratenchef eine Kehrtwende. Alle, die mit dem bisherigen Oberbürgermeister Bém zusammengearbeitet hätten, müssten abtreten.

Polizei ermittelt wegen möglicher Wahlmanipulation in Vojkovice

Die tschechische Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in der westböhmischen Gemeinde Vojkovice im Landkreis Karlovy Vary / Karlsbad. Aufgrund einer Strafanzeige, die ein Mitglied der Wahlkommission stellte, beschlagnahmte die Polizei am Montag sämtliche Wahlzettel, informierte ein Polizeisprecher in Karlsbad. Näheres zu den Einzelheiten wollte der Sprecher allerdings nicht mitteilen. Falls die Polizei aber feststellen sollte, dass der Verdacht des Wahlbetrugs tatsächlich nahe liegt, dann landet die ganze Angelegenheit vor Gericht. Das Gericht könnte dann gegebenenfalls auch eine Wiederholung der kommunalen Gemeindewahl anordnen, hieß es.

Klaus: Konjunktur in Mittel-Osteuropa wird schneller sein als in Eurozone

Nach der Krise wird die Konjunktur in den Ländern Mittel- und Osteuropas schneller Fahrt aufnehmen als in den westeuropäischen Ländern. Mit dieser Aussage überraschte der tschechische Präsident Václav Klaus am Montag die Zuhörer seines Vortrages, den er im Rahmen einer Konferenz hielt, die von der gemeinnützigen Organisation Prague Twenty in Prag veranstaltet wurde. Eine Bedingung der raschen wirtschaftlichen Gesundung aber sei eine rationelle und schnelle Lösung des Problems der öffentlichen Finanzen, insbesondere der hohen Haushaltsdefizite, betonte Klaus. Nach Auffassung des Präsidenten sei die Krise vor zwei Jahren nach Mittel- und Osteuropa importiert worden, gleichzeitig aber habe sie die strukturellen Probleme der Wirtschaft offen dargelegt, so Klaus.

Israelische Botschaft in Prag erhielt Bombendrohung – Polizei fand nichts

Die israelische Botschaft in Prag hat am Montag via E-Mail eine Bombendrohung erhalten, worauf eine Polizei-Spezialeinheit gegen Mittag im umliegenden Gelände der Botschaft nach dem Sprengkörper suchte. Die Polizisten haben jedoch nichts Verdächtiges gefunden. Wegen der Suchaktion waren die Zufahrten zur Botschaft für zirka eine halbe Stunde gesperrt. Jetzt versuchen die Kriminalisten, den Urheber der merkwürdigen Mail aufzuspüren, sagte eine Polizeisprecherin.

Die israelische Botschaft gehört zu den am strengsten überwachten Gebäuden in Prag. Die diplomatischen Vertretungen Israels im Ausland waren in der Vergangenheit wiederholt Zielscheibe von Angriffen.

Brünner Orchesterleiter Mareček neuer Chef der Tschechischen Philharmonie

Der bisherige Direktor der Philharmonie Brno / Brünn, David Mareček, ist am Montag in Prag zum neuen Generaldirektor der Tschechischen Philharmonie ernannt worden. An der Spitze des renommierten Orchesters löst Mareček den stellvertretenden Kulturminister Radek Zdráhal ab, der den Klangkörper weiter provisorisch leitet. In seine neue Funktion wird Mareček am 1. Februar nächsten Jahres eingeführt, sagte Kulturminister Jiří Besser vor Journalisten.

Smog-Situation im Mährisch-Schlesischen Kreis wieder entspannter

Die Feinstaubkonzentration im Mährisch-Schlesischen Kreis hat sich normalisiert und liegt unter dem erlaubten Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das meldet das Hydrometeorologische Institut. Nur an drei von 15 Messstationen lag die Feinstaubkonzentration knapp über dem Limit. Smog müssen die Menschen der mährisch-schlesischen Region bereits seit vergangener Woche ertragen. Die Feinstaubkonzentration betrug in den letzten Tagen teilweise bis zu 128 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Neuer Rad- und Wanderweg bei Asch soll Fußgängerverkehr entlasten

Die nordwestböhmische Stadt Aš / Asch will in Zusammenarbeit mit der Stadt Oelsnitz im Vogtland einen neuen Radweg auf den Weg bringen, der entlang des Flüsschen Halštrov verlaufen soll. Nach Fertigstellung der Projektdokumentation hat das Rathaus in Asch auch schon die Baugenehmigung für den Abschnitt von Doubrava bis zum Grenzübergang nach Deutschland erhalten. Der Rad- und Wanderweg soll künftig den starken Fußgängerverkehr entlasten, der gegenwärtig entlang der Straße zwischen Doubrava und der Kurstadt Bad Elster herrscht, informierte der Sprecher des Ascher Rathauses am Montag.

Das Wetter am Dienstag: bedeckt, regnerisch, bis 10 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, im Tagesverlauf örtlich Schauer oder Nieselregen. In höheren Gebirgslagen kommt es zu Schneeregen oder ersten Schneefällen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius.