Kein Geld mehr für Autobahnen – Verkehrsministerium stoppt laufende Bauprojekte

Verwaiste Baustellen, Brückentorsos, halbfertige Autobahnen, die im Nichts enden. Ein Szenario, das schon bald an vielen Orten Tschechiens Wirklichkeit werden könnte. Die Sparmaßnahmen der Regierung zwingen die Ministerien kürzer zu treten. Das Verkehrsministerium will deshalb laufende Straßenbauprojekte stoppen.

Regierung ist überzeugt davon, dass man mit dem gleichen Geld mehr bauen kann

Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind in diesem Jahr unter den Erwartungen geblieben. Viele Auto- und vor allem Lkw-Fahrer tanken im Ausland, wo der Sprit billiger ist. Im kommenden Jahr werden zudem die Sparmaßnahmen der Regierung zu Buche schlagen. Im staatlichen Fond für die Verkehrsinfrastruktur klaffen große Löcher, sagt Karel Hanzelka, Sprecher des Verkehrministeriums.

„Für das Jahr 2010 fehlen uns fast vier Milliarden Kronen (160 Millionen Euro). Das Jahr 2011 wird noch schlimmer. Entgegen den bisherigen Prognosen werden wir etwa 17 Milliarden Kronen (680 Millionen Euro) weniger zur Verfügung haben. Das sind also enorme Beträge.“

Man sei deshalb gezwungen die meisten Straßenbauprojekte einzustellen. Schon im August soll der Exodus der Arbeiter von den Baustellen beginnen. Betroffen sind etwa 45 Bauprojekte, sagt Gustav Slamečka, Vorsitzender des Verkehrsinfrastrukturfonds und Ex-Verkehrsminister der Übergangsregierung. Welche Projekte genau, darüber hüllt man sich im Verkehrministerium noch in Schweigen. An der entsprechenden Liste werde noch gearbeitet. Die beiden derzeit wichtigsten Bauprojekte, die Ostverlängerung der D1 ab Kroměříž / Kremsier und der südwestliche Teil des Prager Autobahnrings, seien allerdings nicht betroffen. Eingestellt oder deutlich verlangsamt werden nur die Arbeiten an Verbindungen von untergeordneter Bedeutung, die nicht aus europäischen, sondern aus nationalen Quellen finanziert werden, versucht Pressesprecher Hanzelka zu beruhigen. Doch in betroffenen Regionen herrscht helle Aufregung. Etwa im Kreis Ústí nad Labem. Hier fehlt immer noch ein etwa 16 Kilometer langes Teilstück der Autobahn D8 von Prag nach Dresden. Der Oberbürgermeister von Ústí, Jan Kubata, fordert die Regierung auf Klartext zu reden:

Jan Kubata

„Ich würde mir wünschen, dass ein Regierungsbevollmächtigter für die Fertigstellung der D8 bestimmt wird, der ein reelles Szenario ausarbeitet, wie es mit der D8 weitergeht. Denn hier geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um Existenzen.“

In der Tat sprachen Baufirmen bereits von einer Katastrophe und drohen mit der Entlassung von Tausenden Arbeitern. Aber nicht nur deshalb könnten die Sparpläne des Verkehrsministeriums ein Nullsummenspiel sein, urteilt František Lehovec von der Fakultät für Bauwesen der Technischen Universität Prag:

„Wenn ich einen Bau anhalte, dann muss ich die Baustelle konservieren. Die Kosten sind enorm, besonders wenn es sich um Brücken oder Tunnel handelt. Auch bei normalen Straßen kostet die Konservierung Unsummen. Wenn man sparen will, ist das der falsche Weg. Je länger sich der Weiterbau verzögert, desto höher werden auch die Kosten für die Konservierung.“