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Künftige Koalitionsparteien einigen sich über Posten im Abgeordnetenhaus
Die Parteien der künftigen Mitte-Rechts-Koalition einigten sich bei ihren Verhandlungen am Montag darauf, dass sie dank ihrer parlamentarischen Mehrheit auch die Spitzenfunktionen im Abgeordnetenhaus besetzen wollen. Ihrer gemeinsamen Auffassung nach sollen die Bürgerdemokraten (ODS) den neuen Abgeordnetenhauschef sowie TOP 09 und die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) je einen Vizechef im Unterhaus stellen. Den dritten Posten eines Vizevorsitzenden im Abgeordnetenhaus wolle man den Sozialdemokraten (ČSSD) zugestehen, hieß es. Als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten des Abgeordnetenhauschefs wird bereits die neue ODS-Vizevorsitzende Miroslava Němcová gehandelt.
ODS, die TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten sind sich einig, neben der Anzahl der Vizevorsitzenden (von fünf auf drei) auch die Anzahl der Ausschüsse und Unterausschüsse von bisher 91 auf 66 zu verringern. Das Abgeordnetenhaus tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Regierung ernennt Bartuška zum Sonderbeauftragten für Ausbau von Temelín
Die scheidende Regierung von Premier Jan Fischer hat am Montag zwei gewichtige Personalentscheidungen getroffen. Zunächst hat sie Václav Bartuška zum neuen Sonderbeauftragten für den Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín berufen. Bartuška behält zudem seine Funktion als Botschafter für Energiesicherheit.
Des Weiteren hat das Kabinett Präsident Václav Klaus den Vorschlag unterbreitet, die Rektorin der Universität J. E. Purkyně in Ústí nad Labem / Aussig, Iva Ritschelová, zur neuen Vorsitzenden des Tschechischen Statistikamtes zu ernennen. Im Falle ihrer Ernennung würde Ritschelová in dieser Funktion den Vizechef des Amtes Jiří Křovák ablösen. Křovák war im Frühjahr vorigen Jahres mit der Führung der Behörde betraut worden, nachdem sein Chef Jan Fischer die Aufgabe erhielt, als Interimspremier ein Übergangskabinett bis zu den Wahlen zu führen.
Präsident Klaus begnadigt zehn strafrechtlich verfolgte Personen
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag zehn Personen begnadigt, die zuvor eine Straftat begangen hatten. In der Mehrzahl der Fälle stünden humanitäre Gründe hinter der Entscheidung des Präsidenten, sagte dessen Sprecher Radim Ochvat. Einer der Begnadigten ist Jaroslav Prokůpek, der einen Autounfall mit Verletzungsfolge verursacht hat. Nach der Begnadigung von Klaus wird er jetzt seinen Führerschein zurückerhalten. Die anderen Begnadigungen sprach Klaus bei Leuten aus, die sich strafbar gemacht hatten wegen Betrugs, Diebstahls oder das Nichtzahlen der Unterhaltspflicht.
Regierung und Grundstück-Besitzerinnen einigten sich auf Landtausch
Die tschechische Regierung und die Besitzerinnen eines drei Hektar großen Grundstücks bei Hradec Králové / Königgrätz haben sich am Montag darauf verständigt, ihren schon Jahre andauernden Grundstückstreit zu beenden. Die Frauen werden ihr Land an den Staat abtreten und dafür eine andere, gleich große Fläche erhalten. Hintergrund für den Streit ist der Ausbau der Autobahn D11, die über das Landstück der beiden Frauen führen soll. Bis zum Donnerstag haben die Frauen nun Zeit, den von der Regierung zum Landtausch bewilligten Vertrag zu unterschreiben. Andernfalls droht ihnen, dass ihr Grundstück entschädigungslos enteignet wird. Die Autobahn D11, die von Prag nach Hradec Králové führt, endet zurzeit drei Kilometer vor der ostböhmischen Elbestadt.
Špidla spricht sich für Diskussion über höheres Renteneinstiegsalter aus
Der ehemalige Eurokommissar für soziale Angelegenheiten und Vizevorsitzende der Europäischen Sozialdemokratie, Vladimír Špidla, hat sich dafür ausgesprochen, das Renteneinstiegsalter in Tschechien auf über 65 Jahre anzuheben. Das sei eine Diskussion wert, so Špidla. Demgegenüber lehnte er einen gesetzlich auferlegten Zwang zur Rentenvorsorge mittels Kapitalsparen ab. Ein solches Pflichtsparen sei unethisch und unökonomisch, sagte Spidla. Der ehemalige Chef der tschechischen Sozialdemokraten reagierte damit auf die Vorschläge der so genannten Bezdek-Kommission, die im Auftrag von Finanzminister Eduard Janota Wege für eine Rentenreform aufzeigen soll.
Versicherungen wurden nach Hochwasser in Mähren 15.700 Schadensfälle gemeldet
Im Zusammenhang mit den großen Überschwemmungen, die im Mai weite Teile in Mähren und Ostböhmen heimgesucht haben, sind bis einschließlich Montag rund 15.700 Schadensfälle bei den tschechischen Versicherungen gemeldet worden. Die dabei entstandene Schadenssumme wird mit 1,4 Milliarden Kronen (ca. 55 Millionen Euro) beziffert. Knapp die Hälfte der Schadensfälle sei bereits bearbeitet und die entsprechenden Entschädigungen ausgezahlt worden, hieß es. Die Versicherungen rechnen damit, dass die Zahl der Schadensmeldungen noch auf knapp 20.000 anwachsen wird.
Grubenunglück: Bergmann nach Sturz in 16 Meter Tiefe tödlich verletzt
Bei Arbeiten in einem Kohleaufbereitungsareal bei Karviná ist ein 54-jähriger Bergmann am Montag tödlich verunglückt. Er stürzte in einen 16 Meter tiefen Schacht und war auf der Stelle tot. Um zu klären, ob der Tote vor dem Sturz einen Schwächeanfall hatte oder nicht, wurde eine gerichtsmedizinische Obduktion eingeleitet. Die Polizei prüft unterdessen, ob der Arbeitgeber, das Grubenunternehmen OKD, möglicherweise sicherheitsrelevante Vorkehrungen in der Grube vernachlässigt habe, sagte eine Polizeisprecherin.
Bauarbeiten zur Erweiterung der Prager Metrolinie A begonnen
Im Prager Stadtteil Petřiny haben am Montag die Erdarbeiten für die Verlängerung der Metrotrasse A in Richtung des Flughafens Ruzyně begonnen. Bei der Grundsteinlegung der zukünftigen Station Petřiny hinterlegte Oberbürgermeister Pavel Bém eine Skulptur der Heiligen Barbara. Der neue Streckenabschnitt, der die Linie A um vier neue Stationen in Richtung Westen erweitern wird, soll im Herbst 2014 in Betrieb genommen werden, sagte der Direktor der Prager Verkehrsbetriebe, Martin Dvořák, während der feierlichen Grundsteinlegung. Die Bauarbeiten werden umgerechnet 750 Millionen Euro verschlingen.
The Guardian: Zum Biertrinken lieber nach Brünn als nach Prag
Die Londoner Tageszeitung „The Guardian“ empfiehlt britischen Touristen, statt nach Prag nach Brünn / Brno zu kommen. In einem am Wochenende erschienenen Artikel beschreibt das Blatt die zweitgrößte Stadt Tschechiens als junge, lebendige Metropole, die neben einer Reihe von Sehenswürdigkeiten auch günstiges Essen und billige Getränke zu bieten habe. Während man in Prag Tschechisch sprechen und über gute Ortskenntnisse verfügen müsse, um Bier für weniger als ein Pfund (1,20 Euro) zu bekommen, sei dies in Brünn kein Problem, so die britische Zeitung. Brünn verfügt über eine direkte Billigflug-Verbindung mit dem Londoner Flughafen Stansted.
Schauspieler Vladimír Dlouhý nach schwerer Krankheit verstorben
Am Sonntagnachmittag ist in Prag der bekannte Schauspieler Vladimír Dlouhý verstorben. Der 52-Jährige erlag einer schweren Krankheit. Dlouhý trat bereits als Kind in einem Film auf, später wirkte er jahrelang am Prager „Divadlo na zábradlí“ („Theater am Geländer“). Bekannt wurde Dlouhý auch durch seine Rollen in Fernsehserien wie „Arabella“ oder „Sanitka“.
Fußball: Sparta Prag und Ostrava treffen auf Liepaja und Tbilisi
Der tschechische Fußballmeister Sparta Prag und Vizemeister Baník Ostrava müssen in der Qualifikation zur Champions League beziehungsweise zur Europaliga nach Osten reisen. Das ergab am Montag die Auslosung zur 1. und 2. Qualifikationsrunde in den beiden Wettbewerben. Sparta Prag trifft in der 2. Qualifikationsrunde der Champions League auf den lettischen Titelträger Metalurg Liepaja. Wie Sparta muss auch Ostrava in der 2. Qualifikationsrunde zur Europaliga zunächst auswärts antreten. Die Ostrauer spielen beim georgischen Club WIT Georgia Tbilisi. Die Hinspiele finden vom 29. Juni bis zum 1. Juli statt, die Rückspiele werden eine Woche später, vom 6. bis 8. Juli ausgetragen.
Das Wetter am Dienstag: bewölkt, bis 20 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Im südlichen Teil des Landes verstärkt Regenfälle. Die Tageshöchstwerte liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius.
