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Am Freitag beginnen in Tschechien die Parlamentswahlen
Am Freitag beginnen in Tschechien die Parlamentswahlen. Mehr als 8,4 Millionen Tschechen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses in den nächsten vier Jahren abzustimmen und damit auch über eine neue Regierung. Die Wahllokale öffnen am Freitag um 14 Uhr und schließen am Samstag um 14 Uhr. Insgesamt 25 Parteien und Gruppierungen bewerben sich um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der Unterkammer des Parlaments.
Für die Tschechen im Ausland haben die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zum Teil bereits am Donnerstag begonnen. Auf dem amerikanischen Kontinent gilt wegen der Zeitverschiebung und um eine Beeinflussung der Ergebnisse zu verhindern ein früherer Termin als in Tschechien. So haben in den tschechischen Botschaften in Brasilien, Uruguay und Argentinien die Wahllokale bereits am Donnerstag ab 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit geöffnet, eine Stunde später dann auch an der US-amerikanischen Ostküste und auf Kuba.
Interims-Premier Fischer bilanziert seine Amtszeit
Interims-Premier Jan Fischer hat am Donnerstag eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. In einer Ansprache zu Beginn der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses in dieser Legislaturperiode bezeichnete Fischer die 13 Monate als Regierungschef als „nicht leicht“ aber „mehr oder minder erfolgreich“. Er wies darauf hin, dass das Interims-Kabinett eigentlich nur fünf Monate bestehen sollte, nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen vorgezogene Neuwahlen aber trotz eines unvollständigen Mandats weiterarbeiten musste. Als Erfolge nannte Fischer unter anderem die Weiterführung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, die Erstellung eines Spar-Haushaltes und der Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Den Abgeordneten, die aus der Wahl am Wochenende hervorgehen, legte Jan Fischer ans Herz, das geplante neue Gesetz über den Staatsdienst zu verabschieden. Ohne eine Reform des Staatsdienstes ließen sich viele Dinge im Land nicht verbessern, so der scheidende Regierungschef.
Abgeordnetenhaus beschließt Hochwasser-Sonderanleihen
Das tschechische Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor den Wahlen zusammengekommen. Die Abgeordneten haben am Vormittag im Eilverfahren die Ausgabe von Sonderanleihen zur Beseitigung der Hochwasserschäden beschlossen. Die Ausgabe der Hochwasser-Anleihen in der Höhe von umgerechnet maximal 40 Millionen Euro muss nun noch vom Senat abgesegnet werden. Das Oberhaus des tschechischen Parlamentes wird sich am kommenden Donnerstag mit der Vorlage befassen. Im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus tagt der Senat in Permanenz und ist durch die am Freitag beginnenden Parlamentswahlen nicht in seiner Beschlussfähigkeit eingeschränkt.
Abgeordnetenhaus beschließt mehr Biosprit im Kraftstoff
In seiner letzten Sitzung vor den Wahlen hat das Abgeordnetenhaus haben die Parlamentarier eine höhere Beimischung von Biosprit zu normalen Kraftstoffen beschlossen. Die Abgeordneten überstimmten dabei mit einer absoluten Mehrheit das Veto von Staatspräsident Klaus. Ab Juni soll Benzin 4,1 anstatt wie bisher 3,1 Prozent Biotreibstoffe beigemischt werden, Dieselkraftstoff 6 anstatt 4,5 Prozent. Zur Unterstützung des Vorhabens demonstrieren vor dem Abgeordnetenhaus auf der Prager Kleinseite Hunderte Landwirte aus dem ganzen Land.
Des Weiteren lehnte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag erneut eine Direktwahl des Staatspräsidenten ab. Ein entsprechender Antrag hat bereits fünfmal keine Mehrheit im Parlament erhalten. Bei der erneuten Eingabe des entsprechenden verfasssungsändernden Gesetzes durch die Sozialdemokraten fehlten 17 Stimmen zur notwendigen Dreifünftelmehrheit im Abgeordnetenhaus.
Hitzige Rundfunkdebatte zwischen Spitzenkandidaten Nečas und Paroubek
Die Spitzenkandidaten der beiden größten Parteien, Bürgerdemokrat Petr Nečas und Sozialdemokrat Jiří Paroubek, sind am Mittwoch in einer Live-Debatte im Tschechischen Rundfunk aufeinander getroffen. Die Diskussion fand in aufgeheizter Atmosphäre statt und war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Die beiden Parteichefs bezichtigten einander unter anderem, das Land schlecht regiert und in die Schulden geführt zu haben. Eine heftige Auseinandersetzung führten die Politiker über die Frage, wessen Partei den „einfachen Bürger“ besser vertrete. Auch vor persönlichen Angriffen schreckten die Kandidaten nicht zurück.
Am Donnerstag ab 21 Uhr absolvieren Paroubek und Nečas im Tschechischen Fernsehen die letzte Debatte vor den Freitagmittag beginnenden Parlamentswahlen.
Václav Havels Stück „Abgang“ feiert in Philadelphia seine US-Premiere
Václav Havels Stück „Abgang“ („Odcházení“) hat in der Nacht auf Donnerstag seine US-Premiere gefeiert. Im ausverkauften „The Wilma Theater“ in Philadelphia erntete das Ehepaar Havel bereits vor Beginn der Vorstellung lang anhaltenden Applaus. Auch während und nach der Aufführung zeigte sich das Publikum begeistert, darunter die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright und die Sängerin Suzanne Vega. Havel selbst reagierte mit Zufriedenheit auf die amerikanische Inszenierung des Stückes durch den gebürtigen Prager Jiří Žižka.
Er sei gespannt, wie das Stück vom gewöhnlichen Publikum angenommen werde, sagte Havel. Bei der Premiere sei nur die intellektuelle Elite vertreten gewesen; die habe sogar einige Dinge im Stück bemerkt, die sich dem tschechischen Publikum nicht erschlossen hätten, so Havel nach der Vorstellung gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.
Havels 2008 erschienenes Stück „Abgang“ ist die Geschichte eines alternden hochrangigen Politikers, der aus dem Amt scheidet. Mit dem Ende der Funktion löst sich auch die Welt rings umher auf. Das Stück greift Motive von Shakespeares König Lear auf. In Deutschland wurde das Stück im April des Vorjahres in Aachen uraufgeführt.
Stadt Františkovy Lázně stellt Strafanzeige gegen Glücksspiel-Betreiber
Der Chef der tschechischen Glücksspiel- und Lotto-Gesellschaft Sazka, Aleš Hušák, soll Ratsleuten von Františkovy Lázně gedroht haben, nachdem diese ein Verbot von Spielautomaten in der Stadt durchgesetzt hatten. Františkovy Lázně hat deswegen am Donnerstag Strafanzeige gegen den Sazka-Chef erstattet. Wie Bürgermeister Ivo Mlátilíka mitteilte, habe Hušák in Briefen unter anderem wiederholt gedroht, dass Mlátilíka selbst für den für Sazka entstandenen Schaden aufkommen müsste. Dies und Weiteres erfülle den Strafrechtsbestand der Bedrohung und Einflussnahme auf eine Amtsperson, wie Mlátilíka sagte.
Františkovy Lázně hat seit März den Betrieb aller Arten von Glücksspielautomaten verboten. Laut dem Innenministerium soll die Stadt dabei aber ihre Rechte überschritten haben. Františkovy Lázně lehnt jedoch ab, den entsprechenden Erlass zurückzunehmen, und möchte den Streit vor das Verfassungsgericht bringen. Vor kurzem hat indes das Parlament eine Novelle des Glücksspielgesetzes verabschiedet, dass es den Gemeinden ermöglichen soll, selbst das Glücksspiel zu regulieren.
Kulturminister will kommende Woche neuen Nationalgalerie-Chef vorstellen
Kulturminister Václav Riedlbauch will am kommenden Donnerstag den neuen Leiter der tschechischen Nationalgalerie vorstellen. Dies gab ein Sprecher des Ministeriums bekannt. Zuvor will Riedlbauch noch einmal mit der Auswahl-Kommission für den neuen Leiter zusammen kommen. Als inoffizieller Favorit für die Nachfolge von Milan Knížák an der Spitze der Nationalgalerie gilt der Kunsthistoriker Jiří Fajt. Laut Minister Riedlbauch haben neben Fajt auch der Leiter Mährischen Galerie in Brünn, Marek Pokorný, und der in Prag lebende britische Kunst-Theoretiker Richard Drury Chancen auf den Posten.
Unklar ist, wann Milan Knížák den Leiterposten an seinen Nachfolger übergeben wird. Knížák, der die Galerie seit 1999 leitet, will seinen bis Ende 2011 laufenden Vertrag erfüllen. Minister Riedlbauch hat in der Vergangenheit eine frühere Ablöse favorisiert.
Nationalgalerie in Prag bietet am kommenden Wochenende freien Eintritt
Die tschechische Nationalgalerie bietet diesen Samstag und Sonntag freien Eintritt in alle ihre Ausstellungen und Sammlungen in Prag. Im Prager Messepalast, der die Sammlungen moderner und zeitgenössischer Kunst beherbergt, ist seit Mittwoch außerdem eine neue Ausstellung internationaler Meisterwerke der Grafik von 1800 bis nach 1945 zu sehen. Die Schau zeigt bis 5. September 101 Werke unter anderem von Caspar David Friedrich, Ingres, Alfons Mucha, Edvard Munch oder Gustav Klimt. Außerdem Grafiken und Zeichnungen von Paul Gauguin, Auguste Rodin und Pablo Picasso. Nicht fehlen dürfen in dem Überblick Werke von František Kupka, Egon Schiele, oder Josef Čapek.
Die Ausstellungen der Nationalgalerie sind am Wochenende jeweils von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Geschlossen bleibt wegen Renovierungsarbeiten allerdings das Palais Kinsky am Altstädter Ring.
Feuerwehr nach Unwettern in Südmähren im Großeinsatz
Heftige Unwetter haben am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag die Feuerwehr in Südmähren beschäftigt. Besonders in der Umgebung der Kreishauptstadt Brno / Brünn mussten die Einsatzkräfte zahlreiche vollgelaufene Keller, überschwemmte Straßen und überflutete Firmenareale von den Schlamm- und Wassermassen befreien. Im Brünner Vorort Šlapanice schlichtete die freiwillige Feuerwehr Sandsäcke auf, um zu verhindern, dass Wasser und Schlamm von einem nahe gelegenen Acker eine neu errichtete Siedlung überfluten. Auch einige umgestürzte Bäume mussten die Einsatzkräfte beseitigen. Verletzt wurde bei den Unwettern niemand.
Das Wetter am Freitag, 28. Mai: bewölkt mit Schauern und Gewittern
Am Freitag ist der Himmel über Tschechien anfangs heiter. Im Laufe des Tages nimmt von Westen her die Bewölkung zu mit nachfolgend Regen, Schauern und Gewittern im ganzen Land. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 18 bis 22 Grad Celsius.
