Abgeordnete setzen Mehrwertsteuer-Novelle und Verkaufsverbot für Flughafen durch

Am Dienstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus über zwei strittige Gesetzentwürfe entschieden. Es handelte sich um eine Novelle zum Mehrwertsteuergesetz und das Gesetz über das Verbot zum Verkauf des Prager Flughafens, die beide verabschiedet wurden. Dank der Änderung zum Mehrwertsteuergesetz wurde der drohende Streik der Transportgewerkschaften abgewendet.

Am längsten diskutiert wurde über die Novelle zum Mehrwertsteuergesetz, in der verankert ist, dass die im Januar angehobene Besteuerung von Begünstigungen für Arbeitnehmer, wie Lebensmittel-Gutscheine oder billigere Fahrpreise für Familienangehörige, wieder auf das Niveau des Vorjahres zurückgeführt wird. Das war die Forderung der Gewerkschaften im öffentlichen Verkehr, die andernfalls mit einer Serie von Streiks drohten.

Jaroslav Pejša

Die Regierung legte daraufhin die Novelle zur Rücknahme der steuerlichen Erhöhung vor, die von den Abgeordneten in der vergangenen Woche auch gebilligt wurde. Nicht aber vom Senat, weshalb über die Vorlage nun ein zweites Mal vom parlamentarischen Unterhaus abgestimmt wurde. Mit dem gleichen Ergebnis, denn die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Änderung. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Jaroslav Pejša war damit sehr zufrieden:

„Ich denke, dass der Verstand gewonnen hat, denn aus der Debatte ging klar hervor, was auch Finanzminister Janota gesagt hat: die Einführung dieser Steuer wäre sehr problematisch und administrativ nur schwer zu handhaben. Außerdem wäre es ganz schwierig geworden, zu ermitteln, welcher Preis der Besteuerung zu Grunde gelegt würde.“

Flughafen Ruzyně

Die Vertreter des konservativen Lagers, die die höhere Besteuerung der Angestelltenbegünstigungen durchsetzen wollten, sahen das natürlich ganz anders. Bürgerdemokrat Oldřich Vojíř kritisierte vor allem die Gewerkschafter:

„Ich denke, es ist er falsche Weg, wenn jemand seine Muskeln spielen lässt, indem er wegen einiger Kronen mit Streik droht, damit zugleich aber ein Milliarden-Geschäft der Tschechischen Republik gefährdet. So sehe ich das.“

Bohuslav Sobotka

Auch bei der zweiten Abstimmung mussten die Konservativen eine Niederlage einstecken. Auf Antrag der Sozialdemokraten (ČSSD) wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem es der tschechischen Regierung nicht erlaubt wird, den größten Flughafen des Landes in Prag-Ruzyně zu verkaufen. Während die Parteien ODS und Top 09 durch einen möglichen Verkauf des Flughafens auf eine Verbesserung der Haushaltslage abzielten, lehnen ČSSD, Kommunisten und Christdemokraten einen Verkauf ab mit der Begründung, dadurch eine strategisch wichtige Basis aus den Händen zu geben. Der ehemalige Finanzminister, Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka, begründete das so:

„Falls der Staat den Flughafen zum Beispiel in der Form verkaufen würde, wie es die Regierung Topolánek vorhatte, dann haben sie kein Garantie dafür, dass es nicht zum einem Weiterverkauf des Flughafens kommt, wodurch sie niemals wissen, bei wem die Aktie letztlich landet.“