Wochenschau

Präsident Klaus unterstützt Ukraine auf dem Weg zur EU und zur NATO

Vaclav Klaus (rechts) und Viktor Juschtschenko (Foto: CTK)

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterstützt die Interessen der Ukraine an einer Integration in die Europäische Union und in die NATO, dies war das Ergebnis seines dreitätigen Staatsbesuchs in der Ukraine, der am Dienstag begann. Mit dem ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko war sich Klaus darin einig, dass die Legalisierung des Arbeits- und Wohnaufenthaltes von Ukrainern in der Tschechischen Republik einiger vertraglicher Korrekturen bedarf. Das tschechische und das ukrainische Außenministerium werden in allernächster Zeit den Entwurf über ein Abkommen der einstweiligen Beschäftigung von ukrainischen Bürgern ausarbeiten, hieß es. Tschechien hat weiterhin angekündigt, die Visumsgebühren für ukrainische Bürger noch im Herbst abzuschaffen.

14. Juni: Tschechien hat so genannten "Tag der Steuerfreiheit" erreicht

Die Tschechen dürfen sich freuen! Denn mit dem vergangenen Dienstag begann in Tschechien die so genannte Steuerfreiheit. Dies bedeutet, dass die Steuerzahler von dem Tag an für sich selbst und nicht mehr für den tschechischen Staat verdienen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der "Tag der Steuerfreiheit" 2005 um zwei Tage früher eingetreten.

Fußball, Pop und Geschichte: drei größte Tschechen gewählt

Vlastimil Horvath (Foto: CTK)

In verschiedenen Kategorien wurden in der vergangenen Woche gleich dreimal der "größte Tscheche" gewählt. Beim Wettbewerb um den Titel des Pop-Superstars setzte sich Vlastimil Horvath durch. Auswahltorhüter Petr Cech, der zurzeit für den FC Chelsea London spielt, wurde am Dienstag zum Fußballer des Jahres gekürt. Und bereits am vergangenen Wochenende haben die Fernsehzuschauer in einer groß angelegten Abstimmung Kaiser Karl IV. zum "größten Tschechen aller Zeiten" gewählt.

CSSD-Chef Gross: Paroubek soll Spitzenkandidatur übernehmen

Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten und ehemalige Ministerpräsident Stanislav Gross hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass der amtierende Premier Jiri Paroubek die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Parlamentswahlen im kommenden Jahr führen wird. Ursprünglich hatte sich Gross die Spitzenkandidatur selbst vorbehalten. Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze gewinnt der neue Premier Jiri Paroubek aber zunehmend an Popularität.

Tschechien bemüht sich um diplomatische Beziehungen zu sechs Mikrostaaten

Die Tschechische Republik plant für die nahe Zukunft die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu sechs Kleinststaaten, zu denen es bislang keine direkten Kontakte gibt, meldete am Mittwoch das Außenministerium. Im Einzelnen handelt es sich um das asiatische Königreich Bhutan sowie um die im Stillen Ozean gelegenen Inselstaaten Kiribati, Nauru, Tonga, Tuvalu und die Marshallinseln. Zu Beginn des Monats hatte Tschechien bereits diplomatische Beziehungen mit den Bahamas aufgenommen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ermöglicht unter anderem den Abschluss internationaler Verträge.

Kabinett beschließt Senkung der Einkommenssteuer

Foto: Štěpánka Budková, Radio Prague International

Das tschechische Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen. Vorteile bringt die Neuordnung vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Der Einstiegssteuersatz soll nach dem Vorschlag von Finanzminister Bohuslav Sobotka von derzeit 15 auf 12 Prozent gesenkt werden. Mit der Steuersenkung möchte die Regierungskoalition der Forderung der Bürgerdemokraten (ODS) nach einem Einheitssteuersatz von 15 Prozent, einer so genannten Flat Tax, entgegentreten. Die Novelle muss nun noch von Parlament und Präsident bestätigt werden.

Paroubek: Mehr Zeit für die Ratifizierung der EU-Verfassung

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek ist am Donnerstagabend zum EU-Gipfel in Brüssel mit der Position gefahren, dass es nötig sei, mit dem Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung fortzufahren. Dennoch solle für die Ratifizierung mehr Zeit eingeplant werden, sagte Paroubek einige Stunden vor Beginn des Gipfels. Paroubek stimmt darin mit der Mehrheit der anderen Regierungschefs überein. Gegenwärtig sind die Art und der Zeitpunkt der Ratifizierung in Tschechien noch unklar. Die oppositionelle bürgerliche ODS vertritt die Meinung, dass nach den Ergebnissen in Frankreich und in den Niederlanden die EU-Verfassung nicht in Kraft treten kann.

Institut des Forschungszentrums der EU-Kommission in Tschechien

In Tschechien könnte ein Institut der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) entstehen, gab am Donnerstag der Generaldirektor dieser Einrichtung Roland Schenkel bei einer Diskussionsveranstaltung in Prag bekannt. Der stellvertretende Ministerpräsident für Ökonomie, Martin Jahn, bestätigte, dass die Tschechische Republik daran Interesse habe und vor allem im Bereich der Atomenergie zur europäischen Forschung beitragen könne.

Ex-Präsident Havel erhielt einen Preis für sein Engagement für Tibet

Foto: CTK

Am Donnerstag hat der Dalai Lama in Berlin den Preis "Light of Truth" (Licht der Wahrheit) an den ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel überreicht. Den Preis vergibt die Organisation "International Campaign for Tibet" an Menschen oder Institutionen, die sich besonders für Tibet einsetzen. Vaclav Havel war weltweit der erste Staatschef, der trotz aller chinesischen Proteste den Dalai Lama nicht nur als geistlichen Führer, sondern auch als Staatsoberhaupt der Tibeter empfangen hat.

Spanische Telefonica übernimmt Telecom und Eurotel

Die spanische Telekommunikationsfirma Telefonica wurde zum Mehrheitseigentümer der Tschechischen Telecom und ihrer Tochterfirma, dem Mobilfunkbetreiber Eurotel. Telefonica hatte bereits 90 Prozent des Einkaufspreises bezahlt, sagte am Donnerstag die Sprecherin des Nationalen Eigentumsfonds. Es handele sich um den zweitgrößten Verkauf in der Geschichte des Fonds, mehr investierte in die Privatisierung des tschechischen Eigentums nur das deutsche Energieunternehmen RWE. Die finanziellen Mittel in der Höhe von 82,6 Milliarden Kronen, rund 2,8 Milliarden Euro, werden für die Entwicklung der Infrastruktur sowie die Beseitigung der alten Umweltlasten verwendet.