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Gewerkschaften sagen Streik im ÖPNV ab

Der für Donnerstag angekündigte Streik im tschechischen öffentlichen Nahverkehr findet nicht statt. Die Verkehrsgewerkschaften sagten den Ausstand am Mittwochnachmittag nach Beratungen ab. Grund sei, dass das tschechische Abgeordnetenhaus am Dienstag die Regierungsnovelle zum Mehrwertsteuergesetz gebilligt habe. Diese Novelle soll die seit Jahresbeginn gültige höhere Besteuerung von Angestelltenvergünstigungen wieder aufheben. Das ist auch die Hauptforderung der Gewerkschaften.

Man wolle nun erst einmal den weiteren legislativen Prozess abwarten, hieß es in einer Erklärung der Gewerkschaften nach den heutigen Beratungen. Die Streikbereitschaft bleibe indes bestehen.

Am Freitag soll die Regierungsnovelle zum Mehrwertsteuergesetz im Senat behandelt werden. Die konservative Mehrheit des Senats hat bereits angekündigt, dieses Gesetz zu blockieren. Eine Ablehnung des Senats kann aber im Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit überstimmt werden. Das Erreichen dieser Mehrheit ist möglich, da die Christdemokraten nach der Absage des Streiks ankündigten, nun wie Sozialdemokraten und Kommunisten auch die Regierungsnovelle zu unterstützen.

Präsident Klaus will Mehrwertsteuergesetz blockieren

Staatspräsident Václav Klaus will die Regierungsnovelle zum Mehrwertsteuergesetz blockieren. Er werde das Gesetz nicht unterschreiben, sagte er dem privaten TV-Sender Nova als Reaktion auf die Billigung der Novelle durch das Abgeordnetenhaus am Dienstagabend. Die Novelle soll die seit Jahresbeginn bestehende höhere Besteuerung von Angestelltenvergünstigungen wieder aufheben, was die Verkehrsgewerkschaften fordern. Zudem äußerte Klaus scharfe Kritik an der Streikdrohung der Gewerkschaften, die damit eine niedrigere Besteuerung von Angestelltenvergünstigungen erreichen wollen. Dieses Vorgehen sei „schurkenhaft und falsch“, so Klaus. Er sei kategorisch und resolut gegen den Streik, fügte das tschechische Staatsoberhaupt hinzu.

Polizei beschuldigt Arzt des Kindesmissbrauchs

Die tschechische Polizei hat einen Arzt aus dem Krankenhaus im mittelböhmischen Benešov / Beneschau des Kindesmissbrauchs beschuldigt. Der Stationsleiter soll sich Mitte vergangener Woche an einer elfjährigen Patientin vergangen haben oder dies versucht haben. Dem Arzt drohen bis zu zehn Jahre Haft. Den Fall hatte die Mutter des Mädchens der Krankenhausleitung gemeldet. Ihren Worten nach hatte das Mädchen ein Verhalten des Doktors geschildert, das angeblich „über den normalen Rahmen einer Krankenuntersuchung“ hinausging. Der 55-jährige Arzt wurde bis auf weiteres beurlaubt.

Gewerkschafter des Tschechischen Rundfunks rufen den Rundfunkrat zum Rücktritt auf

Die Gewerkschaften des Tschechischen Rundfunks haben die Mitglieder des Rundfunkrates zum Rücktritt aufgerufen. Als Grund führten sie eine „andauernde Destabilisierung“ der Rundfunkanstalt an. Gleichzeitig verlangen sie von den Parlamentsabgeordneten, den Rundfunkrat wegen unzureichender Erfüllung der gesetzlich verankerten Vorgaben abzuberufen. Mit dem Rücktrittsaufruf will sich der erweiterte Vorstand des Rundfunksrates befassen. Nach Meinung der Gewerkschafter sollte eine gut funktionierende öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kein Instrument in den Händen „machtgieriger“ Gruppierungen sein. Mit dem Rücktritt von Generaldirektor Richard Medek habe die seit über einem Jahr währende Führungskrise im Tschechischen Rundfunk ihren Höhepunkt erreicht, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft.

Wahl des neuen Leiters am Institut für Studium totalitärer Regime bleibt gültig

Der Historiker Jiří Pernes bleibt designierter Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime. Der Institutsrat lehnte eine Neuausschreibung der Stelle ab. Pernes war in Kritik geraten, da erst nach seiner Wahl zum Leiter des Instituts ans Licht gekommen war, dass er in den 80er Jahren an der Abenduniversität für Marxismus-Leninismus (VUML) Kurse besucht hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des Institutsrates, Patrik Benda, hatte deswegen die Neuausschreibung für den Posten des Institutsleiters beantragt. Benda bezeichnete den Besuch der Marxismus-Leninismus-Kurse als nicht angemessen für einen Historiker am Institut. Das Institut für das Studium totalitärer Regime beschäftigt sich zum Großteil mit der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit. Der bisherige Institutsleiter Pavel Žáček war im Auswahlverfahren zur Neubesetzung des Postens gegen Pernes unterlegen.

Menschenrechtsminister kritisiert Ausstrahlung historischer TV-Nachrichten

Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, hat die tägliche Wiederholung der Fernsehnachrichten von vor 25 Jahren im Tschechischen Fernsehen (ČT) kritisiert. Kocáb befürchtet dadurch die Verbreitung kommunistischer Propaganda. In einem Schreiben forderte der Minister das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen auf, die Wiederholungen zumindest durch Experten geschichtlich einordnen zu lassen. Man solle nicht vergessen, dass das totalitäre kommunistische Regime Menschen verfolgt und unterdrückt habe, argumentierte Kocab.

Ein Sprecher des Fernsehens wollte die Beschwerde nicht näher kommentieren. Der Nachrichtenkanal ČT 24 strahlt die historischen Sendungen täglich vor den aktuellen Hauptnachrichten aus mit dem Hinweis „totalitäre Propaganda Tag für Tag“.

Bauindustrie erwartet 2010 schlechtere Ergebnisse als im vergangenen Jahr

Die Bauindustrie in Tschechien erwartet in diesem Jahr schlechtere Ergebnisse als im vergangenen Jahr. Der Einbruch bei den Aufträgen betreffe vor allem den Tiefbau, aber auch Ingenieursarbeiten würden weniger nachgefragt, erläuterte der Generaldirektor des Bundes der Bauunternehmer, Miloslav Mašek, bei einer Branchen-Veranstaltung in Prag. Im vergangenen Jahr war die Leistung der Bauindustrie in Tschechien nach Angaben des Statistikamtes insgesamt um ein Prozent gesunken, allerdings wurden rund 14 Prozent weniger Neubauten in Angriff genommen. Zudem verwies der stellvertretende Verkehrsminister Tomáš Kaas auf Kürzungen im Staatsfonds für Verkehrsinfrastruktur. Dem Fonds würden im kommenden Jahr 30 Milliarden Kronen (1,15 Milliarden Euro) für den Bau wichtiger Straßenverbindungen fehlen, so Kaas.

Kia ruft Venga auch aus Nošovice in die Werkstatt – Probleme am Sicherheitsgurt

Der koreanische Autohersteller Kia hat sein Modell Venga auch aus der Produktion im nordmährischen Nošovice in die Werkstatt gerufen. Die Sicherheitsorganisation EuroNCAP hatte Probleme mit dem Gurtsystem beim Venga festgestellt. Beim Crashtest wurde ein Sicherheitsgurt offenbar von der Sitzmechanik angeschnitten. Aus der tschechischen Produktion betrifft dies 382 Autos. Die meisten von ihnen stünden noch bei den Händlern und seien bereits ausgebessert worden, sagte eine Sprecherin von Kia in Tschechien. 84 Kunden habe man indessen angeschrieben und ihnen zur Behebung des Fehlers in ihrem Wagen bei einer Werkstatt des Autoherstellers geraten.

Pkw-Verkauf in Tschechien steigt in den ersten zwei Monaten 2010 um 17 Prozent

Der Verkauf neuer Personenkraftwagen in Tschechien ist in den ersten beiden Monaten dieses Jahres um 17 Prozent gestiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Fast zwei Drittel des Absatzes machte der Kauf von Firmenwagen für die private Nutzung aus, wie der Verband der tschechischen Autoimporteure errechnet hat. Hintergrund des Anstiegs ist eine Änderung der Mehrwertsteuerregelung im April vergangenen Jahres zurück. Seitdem können Unternehmer auch Firmenwagen für die private Nutzung von der Steuer absetzen.

Fußball: Tschechische Nationalmannschaft bestreitet Testspiel in Schottland

Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft bestreitet am Mittwochabend in Glasgow ein Testspiel gegen Schottland. Nationaltrainer Michal Bílek muss dabei auf zwei verletzte Stammkräfte verzichten: Torhüter Petr Čech (Chelsea) und Stürmer Milan Baroš (Galatasaray Istanbul). Erstmals ins Team berufen wurde hingegen auch Mittelfeldspieler Morávek vom Bundesligaklub Schalke 04. Die Tschechen wollen gegen Schottland vor allem Wiedergutmachung betreiben für die verpatzte WM-Qualifikation. Zudem sollen schon einmal die Kräfteverhältnisse ausgelotet werden, da die Schotten auch Gegner bei der im Herbst beginnende EM-Qualifikation sind. Beide Teams gelten als Kandidaten für Platz zwei hinter Gruppenfavorit Spanien.

Das Wetter am Donnerstag, 8. März: bewölkt, Schneeschauer, bis 5 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt mit einzelnen Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius.