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Polizei ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen beim Kauf von Pandur-Panzern

Die tschechische Polizei hat Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen beim Ankauf von Pandur-Transportpanzern aufgenommen. Man sammle derzeit Unterlagen zu den Vorwürfen, sagte ein Sprecher der Antikorruptionseinheit der Polizei. Die Ermittlungen seien wegen der Informationen aufgenommen worden, die die tschechische Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in den letzten Tagen veröffentlicht hatte, so der Sprecher weiter. Ehemalige Manager der Rüstungsfirma Steyr hatten gegenüber der „Mladá fronta Dnes“ behauptet, es seien beim Kauf der Transportpanzer Schmiergelder vor allem an sozialdemokratische Politiker geflossen. Die tschechische Armee hat für umgerechnet 540 Millionen Euro Transportpanzer bei der österreichischen Firma Steyr gekauft.

Premier Fischer hat begonnen, sich die Affäre „Pandur“ vorzunehmen

Premier Fischer hat nach der Rückkehr von einer Reise in die USA begonnen, sich mit den Korruptionsvorwürfen beim Ankauf von Pandur-Transportpanzern zu befassen. Am Freitag forderte er über seinen Sprecher die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ auf, alles ihr zur Verfügung stehende Material den ermittelnden Organen zu übergeben. Am Montag will sich der Regierungschef zu dem Thema mit dem Innenminister, dem tschechischen Polizeipräsidenten und der Obersten Staatsanwältin des Landes treffen.

Am Freitag war Fischer zudem zu einer Unterredung mit Sozialdemokratenchef Paroubek zusammengekommen. Paroubek schlug nach dem Treffen vor, eine Sonderkommission von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Pandur-Affäre einzurichten.

Gesundheitsministerin will Impfung gegen Schweinegrippe für alle Bevölkerungsgruppen freigeben

Gesundheitsministerin Dana Jurásková will die Impfungen gegen die Schweinegrippe für alle Bevölkerungsgruppen freigeben. Einen entsprechenden Vorschlag sollen am Montag das Regierungskabinett und der staatliche Sicherheitsrat beurteilen, sagte Jurásková am Freitag gegenüber Journalisten. Bisher war die Impfung in Tschechien gesundheitlich gefährdeten Menschen vorbehalten und sollte erst demnächst auf Personen ausgedehnt werden, die für das Funktionieren des Staates wichtig sind. Die Impfungen solle der Staat bezahlen und sie sollen ohne die fällige Arztgebühr angeboten werden, schlägt die Gesundheitsministerin vor.

Tschechien hat insgesamt eine Million Dosen Impfstoff gegen das Schweinegrippe-Virus gekauft. 300.000 Dosen wolle man zurückgeben, das sei ohne Strafzahlungen möglich, ergänzte die Gesundheitsministerin. Tests hatten gezeigt, dass bereits eine Dose ausreichenden Impfschutz bietet. Das tschechische Gesundheitsministerium hatte mit zwei Dosen je Person gerechnet.

Umfrage: Wahlen zum Abgeordnetenhaus würden Sozialdemokraten gewinnen

In der neuesten Wählerumfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM liegen die Sozialdemokraten (ČSSD) mit großem Vorsprung vor den konservativen Bürgerdemokraten (ODS). 33 Prozent der Befragten hätten im Februar den Sozialdemokraten ihre Stimme gegeben und 20,5 Prozent den Bürgerdemokraten. Dieses Kräfteverhältnis bestätigte auch eine Umfrage der Agentur Factum Invenio, wobei sie einen geringeren Abstand zwischen beiden Parteien ermittelt hat.

Neben den beiden stärksten politischen Kräften würden gemäß der Umfrage von CVVM noch fünf weitere Parteien ins Abgeordnetenhaus einziehen: die Kommunisten (KSČM) mit 14,5 Prozent, die konservativ-liberale Top 09 mit 12,5 Prozent, die Vereinigung „Öffentliche Sache“ (Věci veřejné) mit 6 Prozent sowie die Grünen und die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit jeweils rund 5 Prozent.

Die nächsten regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden am 28./29. Mai statt. In Tschechien gilt wie in Deutschland bei den Parlamentswahlen eine Fünfprozenthürde.

Für Entscheidungen über Großaufträge soll Sicherheitsverifikation „vertrauenswürdig“ erforderlich sein

Die tschechische Regierung befasst sich am Montag mit einem Gesetzesentwurf, durch den die Gefahr von Korruption eingegrenzt werden soll. Das von Premier Fischer entworfene Gesetz sieht vor, dass über öffentliche Aufträge in Höhe von über einer halben Milliarde Kronen (rund 19 Millionen Euro) nur Mitarbeiter mit der Sicherheitsverifikation „vertrauenswürdig“ entscheiden dürfen. Ab September soll diese Bestimmung auch schon für Aufträge ab umgerechnet 11,5 Millionen Euro gelten.

Mit dem Gesetz wären vor allem Großaufträge, wie sie im Straßenbau oder von der Armee vergeben werden, einer strengeren Kontrolle unterzogen. Die Sicherheitsverifikationen vergibt das Nationale Sicherheitsamt (NBÚ).

Prag ist die fünftreichste Region Europas – vor Paris und Wien

Die tschechische Hauptstadt und ihr Umland gehören zu den reichsten Regionen innerhalb der Europäischen Union. Das geht aus einer aktuellen Studie des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) hervor. Danach nimmt die Region Prag den fünften Platz in der Wohlstands-Rangliste ein. An der Spitze steht London, gefolgt von Luxemburg und den Großräumen Brüssel und Hamburg. Alle anderen tschechischen Regionen schneiden jedoch im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Daher spiegelt das gute Ranking Prags nach Ansicht von Beobachtern nicht den Stand der tschechischen Wirtschaft wieder. Tschechien sei insgesamt ein unterdurchschnittlich entwickeltes europäisches Land, sagte der Wirtschaftsexperte der Česká spořítelna, Petr Zahradník, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Die Daten wurden im Jahr 2007 erhoben; der Index richtet sich nach der standardisierten Kaufkraft.

Uni-Rektoren warnen: Sparkurs gefährdet Qualität der Hochschullehre

Die tschechische Konferenz der Hochschulrektoren ist besorgt über den Sparkurs der Regierung. Die Senkung des Bildungsetats für dieses Jahr könne bereits jetzt die Qualität der Hochschullehre gefährden, sagte der Leiter der Rektorenkonferenz, der Brünner Universitätsrektor Petr Fiala. Auf einen Studenten kommen in diesem Studienjahr im Schnitt umgerechnet 2600 Euro, vor zwei Jahren habe die Summe noch bei 2960 Euro gelegen, so die Angaben der Hochschulrektorenkonferenz. Gerade Bildung und Forschung seien dabei der beste Weg aus der Wirtschaftskrise, merkte der Leiter der Rektorenkonferenz an.

Metallindustrie fordert eine Lockerung der Umweltauflagen in Tschechien

Die Metallindustrie fordert eine Lockerung der Umweltauflagen in Tschechien. Der derzeitige Umfang der Umweltauflagen würde die Konkurrenzfähigkeit der Branche in Europa und der Welt beeinträchtigen und dadurch mehrere tausend Arbeitsplätze gefährden, steht in einer Presseerklärung des tschechischen Verbandes der Metallindustrie. Als Ausweg schlägt die Hüttenindustrie unter anderem vor, dass der Staat sich an der Finanzierung ökologischer Investitionen beteiligt. Die Metallindustrie beschäftigt derzeit in Tschechien etwa 25.000 Menschen, zu den wichtigsten Firmen gehören ArcelorMittal im nordmährischen Ostrava / Ostrau sowie die benachbarten Eisenhüttenwerke von Třinec.

Polizei entdeckt eine der bisher größten illegalen Hanf-Plantagen in Tschechien

Die Polizei hat am Donnerstag eine der größten illegalen Hanf-Plantagen entdeckt, die bisher in Tschechien gefunden wurden, wie die Presseagentur ČTK am Freitag berichtete. Insgesamt 1700 Hanfpflanzen zur Herstellung von Cannabis befanden sich in einer ehemaligen Fabrikhalle in der nordböhmischen Stadt Jablonec / Gablonz. Zwei Vietnamesen im Alter von 24 und 49 Jahren sollen die Plantage betrieben haben. Sie wurden von der Polizei verhaftet und sollen wegen der illegalen Herstellung von Rausch- und Suchtmitteln angeklagt werden. Ihnen drohen zwei bis zehn Jahre Gefängnis. Die Plantage hatte die Polizei bereits seit Dienstag beobachtet, der Zugriff erfolgte jedoch erst, als sich die mutmaßlichen Betreiber am Ort einfanden.

Fußball: Tschechien startet in EM-Qualifikation zu Hause gegen Litauen

Der tschechische Fußballverband hat die Termine für die Qualifikation zur nächsten Europameisterschaft ausgehandelt. Tschechien startet demnach am 7. September mit einem Heimspiel gegen Litauen und wird das letzte Spiel in seiner Qualifikationsgruppe I am 11. Oktober 2011 beim selben Gegner bestreiten. Auf Gruppenfavorit Spanien trifft das Team von Nationaltrainer Michal Bílek erst im Auswärtsspiel am 25. März kommenden Jahres. Das Rückspiel erfolgt am 7. Oktober kommenden Jahres. Die Begegnungen mit dem vermeintlich größten Konkurrenten um Platz zwei, dem schottischen Team, bestreiten die Tschechen am 8. Oktober dieses Jahres vor eigenem Publikum und am 3. September 2011 auswärts.

Das Wetter am Samstag, 20. Februar: Schnee oder Schneeregen, bis 4 Grad

Am Samstag ist der Himmel über Tschechien bewölkt oder bedeckt, vereinzelt Schneeschauer oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius. Achtung: In den Gebirgen kann es vereinzelt zu Schneeverwehungen kommen.