Stromdiebe - Impfverweigerer - Pelzkäufer

Heute geht es natürlich um den Skandal mit der Kampftruppe des Energiekonzerns ČEZ. Es geht um die Diskussion rund um die Schweinegrippe. Der Präsident höchst persönlich hatte es abgelehnt, ein „Versuchskaninchen“ für die Impfungen zu sein. Und dann geht es am Ende abermals um die hohe Staatsverschuldung.

Foto: ČEZ

Moderator: Christian, fangen wir mal bei der ČEZ-Affäre an. Es kam ja Anfang der Woche abermals in die Medien, dass sich der halbstaatliche Energieriese eine Art paramilitärische Truppe in schwarzen Uniformen hält. Sie soll illegalen Stromabzapfern und notorischen Nichtzahlern Angst einjagen.

C.R.: Richtig, es sind Videoaufnahmen von Nahkampf- und Schießübungen aufgetaucht, die Leute der so genannten NTZ-Truppe mussten mit bloßer Hand Hühner umbringen und es gab auch Szenen, die ein wenig an Guantanamo erinnerten.

Moderator: Die Leitung von ČEZ hat ja diese Trainings-Methoden für ihre Sondereinheit von Eintreibern gerechtfertigt, oder?

C.R.: Hat sie. Und die Kommentatoren sind sich eigentlich einig, dass so ein Vorgehen unmöglich ist. Daher vielleicht jetzt nur der Kommentar von Zbyněk Petráček. In der Volkszeitung, der „Lidové Noviny“, erinnert er indirekt an das Gewaltmonopol des Staates und schreibt:

Foto: Archiv Radio Prag

„Wenn ČEZ den Dieben, die illegal das Stromnetz anzapfen, dazu noch den offiziellen Stromanschluss abstellen würde, dann würde niemand großartig protestieren. Aber ČEZ hat sich für den Weg mit den Männern in Schwarz entschieden. Diese Männer gehen ein Risiko ein und es wurde ihnen auch schon mit Schusswaffen gedroht. Sicher nichts für Weicheier. Aber in derselben Situation sind auch die Gerichtsvollzieher, wenn sie pfänden, und die wenden sich an die Polizei,“

vergleicht Kommentator Zbyněk Petráček und geht noch darauf ein, dass der Chef des Energiekonzerns die drastischen Methoden des Sonderkommandos gerechtfertigt hat mit dem Argument, die Mitarbeiter bewegten sich in einem kriminellen Umfeld:

„Wenn sie sich also in so einem kriminellen Umfeld bewegen, warum ziehen sie dann nicht die Polizei hinzu? Die Antwort ist spekulativ: Weil ČEZ sich benimmt wie ein Staat im Staate und somit auch die Polizeiaufgaben übernimmt.“

Moderator: Das andere große Thema dieser Woche war die Schweinegrippe, vielmehr die Frage: Pflichtimpfungen – ja oder nein. Die Regierung hatte Pflichtimpfungen beschlossen für alle Personen, die für den Fortgang der Staatsgeschäfte wichtig sind. Dazu zählen auch Soldaten und dazu zählt auch der Präsident.

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

C.R.: Genau. Und Protest kam postwendend von der Prager Burg. Präsident Klaus ließ über die Medien verkünden, er denke gar nicht daran, sich impfen zu lassen. Erstens sei die ganze Schweinegrippe eine große Medien- und Pharma-Blase, zweitens seien Pflichtimpfungen ein Eingriff in die persönliche Freiheit und drittens wolle er kein Versuchskaninchen sein. Petr Honzejk von der „Hospodářské Noviny“ findet die Äußerungen von Präsident Klaus riskant und schreibt:

„Das, was andere Prävention nennen, das ist für Klaus Hysterie. Manchmal ist diese Bedeutungsverschiebung relativ schadlos, ein andermal kann sie – insbesondere, wenn sie aus dem Mund eines einflussreichen Politikers stammt – gefährlich sein. Im Falle des globalen Klimawandels bedrohen solche Äußerungen niemanden direkt. Im Falle der Schweinegrippe schon. Deshalb haben wir auch von keinem westlichen Spitzenpolitiker gehört, dass er die Gefahr der Schweinegrippe angezweifelt hätte. (…) Wenn Klaus nun über Leute, die sich haben impfen lassen, sagt, sie seien Versuchskaninchen, dann ist das – milde ausgedrückt – unverantwortlich. (…) Die Worte des Präsidenten haben diesmal tatsächlich Gewicht. Sie wiegen so schwer wie ein Menschenleben.“

Daniel Kaiser von der „Lidové Noviny“ stützt für gewöhnlich die Meinungen von Präsident Klaus. Und im Falle der Diskussion um die Schweinegrippe ist das nicht anders. Kaiser zweifelt an, dass es eine Bedrohung gibt und schreibt:

„Jetzt versuchen sie uns die Gefahr einer dritten Grippewelle weiszumachen, von der sie aber nichts wussten, als sie nach der ersten nicht stattgefundenen Welle eine zweite Welle voraussagten, über die sie nichts wussten, als sie die erste Welle orakelten.“

Mit einem Wort: Daniel Kaiser glaubt den Experten kein Wort mehr.

Moderator: Bleiben wir noch beim Thema Schweinegrippe. Viele sehen ja die Impfkampagnen tatsächlich als eine Medienblase an, oder?

C.R.: Das stimmt, auch wenn die meisten Klaus für seine Worte verurteilen. Der Kommentator der Wochenzeitschrift Reflex, Jiří X. Doležal, hat in Fragen Schweinegrippe aber eine eindeutigere Meinung als die meisten: Nicht nur die 200.000 für die Staatsgeschäfte wichtigen Leute sollten sich impfen lassen, sondern wenn möglich alle. Und der Präsident müsste eigentlich als erster Schlange stehen, findet Doležal und bedauert:

Jiří X. Doležal

„Die Realität sieht jedoch anders aus. Der Präsident warnt vor den Impfungen, und auch der offizielle Vertreter der Ärzteschaft ruft im Fernsehen seine Kollegen auf, sich nicht impfen zu lassen. Wenn aber ein normaler Bürger wie ich im Hygiene-Amt anruft, und sagt, dass er sich - im Gegensatz zum Präsidenten – sehr gern impfen lassen würde, dann sagen sie ihm, für die normalen Leute gebe es keinen Impfstoff. Ich werde also Václav Klaus bitten, mir seine Portion Impfstoff zu schicken. Ich habe – anders als er – so viel gesunden Menschenverstand, dass ich mich mit Genuss pieksen lasse.“

In der aktuellem „Mladá Fronta Dnes“ gibt es im Übrigen eine Karikatur von Miroslav Kemel, die den Präsidenten in seinen Haltungen ganz gut charakterisiert: Im Vordergrund ein grimmig dreinschauender Václav Klaus, weiter hinten im Raum zwei Aktentaschenträger, die sich mit fragendem Gesichtsausdruck unterhalten. Und der eine sagt: „Eine Impfung gegen die Schweinegrippe lehnt Klaus grundsätzlich ab, aber gegen die globale Erwärmung ist er schon lange geimpft und immun.“

Moderator: Du hattest noch das Thema Staatshaushalt angesprochen.

C.R.: Ja, es geht allerdings eher darum, dass die Sozialdemokraten auf Mehrausgaben beharren, während Regierung, Präsident und Mitte-Rechts-Parteien unablässig vor einer Erhöhung der Staatsverschuldung warnen. Karel Steigerwald hat in der „Mladá Fronta Dnes“ eine hübsche Milchmädchenrechnung aufgestellt. Er meint, die Sozialdemokraten könnten ihre Vorschläge ja vorher mal zu Hause mit dem eigenen Geld ausprobieren. Er schreibt:

„Nach einer Konsultation mit der Ehefrau können sie die Methode, Geld auszugeben und sich gleichzeitig nicht zu verschulden, an einem praktischen Beispiel testen. Sie gehen ihren Frauen für geliehenes Geld einen Pelzmantel kaufen und beobachten dann, ob ihre Schulden gestiegen sind oder nicht. Die Ehefrauen können dabei beratend zur Seite stehen: Wenn sie einen Pelz, der vor dem Schlussverkauf 30.000 Kronen gekostet hat, für die Hälfte bekommen, dann sparen sie 15.000 Kronen. Und mit diesen gesparten 15.000 Kronen bezahlen sie den Pelz. Sie bekommen ihn also umsonst. Und je mehr Pelze sie kaufen, desto mehr sparen sie.“

Mit dieser Methode könne man also schon heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Soviel Karel Steigerwald und soviel auch für heute vom mir.

Moderator: Der Medienspiegel – heute von und mit Christian Rühmkorf. Vielen Dank!