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Stromkonzern ČEZ will umstrittene Inkasso-Sonderabteilung nicht auflösen

Der Generaldirektor des Stromkonzerns ČEZ, Martin Roman, hat am Mittwoch eine Erklärung zu den fraglichen Praktiken seines Unternehmens gegenüber säumigen Zahlern und Stromdieben abgegeben. Der Firmenchef gab zu, dass es nach der Gründung einer Inkasso-Sonderabteilung im Jahr 2005 zu „Fehlgriffen“ gekommen ist. Die Sonderabteilung wolle er aber nicht auflösen, dies würde auf Kosten der ehrlichen Kunden gehen, sagte Roman. Nach einem internen Audit würden die Mitarbeiter der Abteilung seit vergangenem Jahr ihre Kontrollbesuche auch nicht mehr in Kampfanzügen machen, sondern in zivil. Beim Abstellen des Stroms würden sie von Polizisten begleitet, so Roman.

Der Abteilung mit dem Namen „NTZ“ wird vorgeworfen, mehrfach ihre Kompetenzen übertreten und Menschen unter extremen psychischen Druck gesetzt zu haben. Gegen insgesamt 32 Mitarbeiter dieser ČEZ-Tochter ermittelt bereits seit 2008 die Polizei-Sondereinheit zur Aufdeckung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ). In Kürze soll ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft ergehen. Ein Mann hatte sich nach dem Besuch von ČEZ-Mitarbeitern sogar erschossen. Den Selbstmord bezeichnete Martin Roman als „tragischen Fall“. Allerdings habe die Polizei den Fall zu den Akten gelegt, weil keine Straftat erkannt worden sei.

Über die Existenz der uniformierten Einheit „NTZ“ hatte das Internet-Nachrichtenmagazin „Aktuálně.cz“ am Dienstag berichtet und auch Videoaufnahmen von Einsätzen und paramilitärischen Trainingsmethoden veröffentlicht.

Obama und Medwedew könnten in Prag neuen START-Vertrag unterschreiben

Die Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedew, könnten sich im Frühjahr in Prag treffen, um den neuen Vertrag zum Abbau strategischer Nuklearwaffen (START) zu unterschreiben. Dies schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Medwedew. Tschechische diplomatische Kreise haben diese Information indes nicht bestätigt. Laut dem Kreml-Mitarbeiter müssten nur noch „unbedeutende Details“ des Vertrags geklärt werden, im März oder April könnte das Nachfolgedokument zum START-1-Vertrag von 1991 dann unterschriftsreif sein. USA und Russland wollen mit dem Abkommen die Atomsprengköpfe in ihren Ländern um jeweils 1500 bis 1675 Stück reduzieren.

Tschechische Parlamentarier schlagen chinesischen Oppositionellen für Nobelpreis vor

Tschechische Parlamentarier unterschiedlicher Couleur haben den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo für den Friedens-Nobelpreis in diesem Jahr vorgeschlagen. Das Nominierungsgesuch unterschrieben am Mittwoch insgesamt 40 Vertreter der Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und von TOP 09. Unter ihnen sind fünf stellvertretende Vorsitzende der beiden Parlamentskammern und der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09). Liu Xiaobo ist Gründer des chinesischen Bürgerrechtsvereins „Charta 08“, der sich an die tschechoslowakische Charta 77 anlehnt. In seiner Heimat wurde er deswegen im Dezember zu elf Jahren Haft verurteilt, offiziell wurde ihm Hochverrat vorgeworfen.

Für eine Nominierung des chinesischen Bürgerrechtlers hatten sich vor kurzem bereits Ex-Präsident und Charta-77-Gründer Václav Havel zusammen mit früheren tschechoslowakischen Oppositionellen eingesetzt.

Abgeordnetenhaus unterstützt Vorschlag zur Einschränkung des Glücksspiels

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat einen Vorschlag der politischen Linken zur Einschränkung des Glücksspiels in tschechischen Städten in erster Lesung gebilligt. Die gemeinsame Gesetzesinitiative von Sozialdemokraten und Kommunisten soll unter anderem Gemeinden das Recht geben, mit Hilfe von Verordnungen selbst zu bestimmen, ob Spielhallen, Casinos und Wettbüros an „öffentlich zugänglichen Orten“ betrieben werden dürfen. Der Entwurf wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten gebilligt und damit zur Verhandlung in den Ausschüssen zugelassen. Eigene Gesetzesinitiativen zur Einschränkung des Glücksspiels haben aber auch der Senat, die Prager Stadtverwaltung sowie die Christdemokraten ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Die parteilose Regierung plant zudem einen eigenen Vorschlag zu entwerfen.

ODS-Chef Topolánek fordert Ermittlungen zur möglichen Korruption beim Leasing von Abfangjägern

Der bürgerdemokratische Parteivorsitzende Mirek Topolánek hat Innenminister Martin Pecina aufgefordert, möglichst schnell Ermittlungen zur angeblichen Korruption beim Leasing der schwedischen Gripen-Abfangjäger durch Tschechien einzuleiten. Dabei sollten auch die jüngsten Ermittlungsergebnisse aus Großbritannien berücksichtigt werden, sagte Topolánek. Die Leasing-Vereinbarung hatte im Jahr 2004 die damalige sozialdemokratische Regierung getroffen. Für das auf zehn Jahre befristete Leasing der Abgangjäger bezahlt Tschechien insgesamt über 19 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro). Im Fall der angeblichen Korruption hat bereits zweimal die Polizei ermittelt, ohne aber jemanden beschuldigt zu haben.

CzechInvest: Rückgang ausländischer Investitionen um 60 Prozent in 2009

Die Höhe ausländischer Investitionen in Tschechien ist wegen der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Ihre Gesamtsumme betrug 17 Milliarden Kronen (etwa 650 Millionen Euro), das sind 60 Prozent weniger als noch 2008. Dies teilte die tschechische Investitionsagentur CzechInvest bei einer Pressekonferenz in Prag mit. CzechInvest zählte im Jahr 2009 insgesamt 186 neue Investitionsprojekte und damit zehn Prozent weniger als in 2008. Den stärksten Einbruch gab es bei Investitionen japanischer Firmen, aber auch französische und dänische Unternehmen haben stark gespart. Wirtschaftsanalysten weisen darauf hin, dass sich 2009 ein Trend bei der Struktur der Investitionen bestätigt hat. So würde weniger in die Produktion, dafür mehr in den Dienstleistungssektor sowie in die Forschung investiert.

Umfrage: große Zustimmung für Arbeit von Premier Fischer und Regierung

Die meisten tschechischen Bürger sind zufrieden mit der Arbeit von Premier Jan Fischer und seines Regierungskabinetts. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM ergeben. Nicht dieselbe Zustimmung fand bei der Umfrage die personelle Besetzung des Kabinetts, mit ihr war knapp die Hälfte (48 Prozent) der Befragten zufrieden und mehr als ein Drittel sogar unzufrieden. Den besten Wert erhielt Premier Fischer, dem drei Viertel der Befragten zustimmten, die Arbeit des Kabinetts bewerteten zwei Drittel von ihnen positiv.

Bis zu 3000 vietnamesische Krämerläden in Tschechien

Bis zu 3000 vietnamesische Krämerläden und Obst- und Gemüsegeschäfte gibt es mittlerweile in Tschechien. Dies schätzt der Generalsekretär des Bundes vietnamesischer Unternehmer in Tschechien, Nguyen Nam. Der vietnamesische Handel mit Textilien stagniere hingegen, sagte Nam bei einer Konferenz zum Einzelhandel in Prag. Vietnamesen betreiben damit ungefähr genauso viele kleine Läden wie die traditionellen tschechischen Verkaufsgenossenschaften. Der Umsatz der Händler aus Vietnam sei indes unbekannt, so Nguyen Nam, weil dies als Firmengeheimnis gelte. Der typische Krämerladen ist ein Familienbetrieb.

Weiteres Kälteopfer: Obdachloser in Ostrau erfroren

In Ostrava / Ostrau ist am Dienstagabend ein 61-jähriger Obdachloser erfroren. Dies berichtete die Polizei am Mittwoch. Der leblose Mann war von zwei weiteren Obdachlosen nahe einer Bahnhaltestelle im Stadtteil Svinov aufgefunden worden. In diesem Winter hat die Kälte in ganz Tschechien bereits rund 40 Todesopfer gefordert.

Schnee verursacht Komplikationen im Eisenbahn- und Straßenverkehr

Heftige Schneefälle und starke Windböen haben am Mittwoch seit den frühen Morgenstunden den Verkehr in weiten Teilen Tschechiens behindert. 23 regionale Eisenbahnstrecken mussten gesperrt werden, bis Mittwochabend wurden erst 9 von ihnen wieder in Betrieb genommen. Auch mussten viele Landstraßen gesperrt werden. Vielerorts sind 30 Zentimeter oder mehr Neuschnee gefallen. Wegen starker Schneeverwehungen und überfrierender Nässe haben vier Städte in Ostböhmen sogar den Krisenzustand ausgerufen. Die Räumdienste sind dort überfordert. In Nordmähren waren zudem mehrere hundert Haushalte stundelang ohne Strom.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, Schauer, bis +3 Grad

Am Donnerstag ist es bewölkt mit Schneeschauern oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius.