Nachrichten

Präsident Klaus und Ex-Premier Zeman für Änderung des tschechischen Wahlgesetzes

Staatspräsident Václav Klaus und Ex-Premier Miloš Zeman plädieren gemeinsam für eine Änderung des tschechischen Wahlgesetzes. Man sei sich einig, dass die Änderung zu stärkeren Regierungsmehrheiten im Abgeordnetenhaus führen sollte, erläuterte Zeman am Dienstag nach einem Treffen mit Klaus am Amtssitz des Präsidenten. Welche Änderungen dazu führen könnten und ob sie noch vor den Wahlen im Mai durchgesetzt werden sollten, wurde nicht berichtet.

Klaus als Vorsitzender der Bürgerdemokraten und Zeman als Chef der Sozialdemokraten waren nach der Wende viele Jahre lang politische Widersacher. Vor kurzem ist Zeman als Chef der neuen linksgerichteten Partei der Bürgerrechte auf die politische Bühne zurückgekehrt. Klaus habe gewisse Sympathien für die Partei geäußert, doch sei dies nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen, sagte Zeman.

Kritik an dem Treffen Klaus-Zeman kam von Grünen-Chef Ondřej Liška. Klaus habe damit die parteienübergreifende Funktion seines Amtes verletzt, so Liška.

Zahl der Aids-Fälle in Tschechien nimmt zu – Rekordzuwachs in 2009

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Aids-Infektionen in Tschechien weiter gestiegen. Die Ärzte testeten insgesamt 157 Personen HIV positiv. Das ist der größte Jahreszuwachs an Aids-Ansteckungen seit der Gründung des Landes im Jahr 1993. Vergangenes Jahr war bei 148 Personen eine Neuansteckung festgestellt worden. Hauptgrund für den Anstieg sei die weite Verbreitung von risikoreichem sexuellem Verhalten wie ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern, sagte die Leiterin des tschechischen Aids-Bekämpfungsprogramms, Džamila Stehlíková. Vor allem bei homosexuellen Männern habe dieses Verhalten in der letzten Zeit wieder zugenommen, so Stehlíková.

Insgesamt sind in Tschechien bisher 1344 Leute als HIV positiv getestet worden; bei 292 von ihnen ist die Aids-Erkrankung ausgebrochen, 156 Personen sind bisher an dieser Krankheit gestorben.

EU-Kommissar Špidla bestätigt Rückkehr in Parteipolitik

Der scheidende EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla hat in einem Interview bestätigt, dass er sich auf eine Rückkehr in die tschechische Politik vorbereitet. Gegenüber dem Online-Dienst der tschechischen Wochenzeitung „Týden“ kündigte der 58-jährige Sozialdemokrat an, im Herbst für einen Sitz im Prager Senat zu kandidieren. Er fühle sich wie ein Mann von fast 60 Jahren und könne in Tschechien noch sechs, sieben Jahre nützlich sein, so Špidla am Dienstag. Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek hatte bereits am Montag die Rückkehr Špidlas angekündigt. Der scheidende EU-Kommissar soll in seiner Heimat Südböhmen kandidieren. Die Entscheidung über die Nominierung fällt am 20. Februar. Vladimír Špidla war von 2002 bis 2004 tschechischer Ministerpräsident, bevor er zur EU-Kommission nach Brüssel wechselte.

Abgeordnetenhaus scheitert an Festlegung der Tagesordnung – Sitzung verschoben

Die tschechischen Abgeordneten mussten am Dienstag unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Im Abgeordnetenhaus konnte keine Einigung über die Tagesordnung für die erste Sitzung des Jahres erzielt werden. Der bürgerdemokratische Fraktionsvorsitzende Tluchoř bat darauf den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, eine Liste der Änderungsanträge für die Tagesordnung zu erstellen. Vlček unterbrach deswegen die Sitzung bis zum Mittwoch. Angeblich hatten die Abgeordneten 150 Änderungsanträge gestellt.

Teplice: Gedenken an die Ermordung der Juden

Am Vortag des Holocaust-Gedenktages haben am Dienstag im nordböhmischen Teplice / Teplitz Mitglieder der jüdischen Gemeinde und viele Schüler der Ermordung der Juden durch die Nazis gedacht. Für die sechs Millionen Menschen, die unter Hitler in den Gaskammern sterben mussten, wurden zwei Gedenkgottesdienste abgehalten. Es sei wichtig, daran zu erinnern, da viele Menschen heute versuchten den Holocaust anzuzweifeln, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde von Teplice, Oldřich Látal.

In den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts lebten in Teplice 5000 Juden, etwa ein Zehntel der Gesamtbewohner. Bis zu ihrer Zerstörung durch die Nazis Mitte März 1939 stand in der Stadt die größte Synagoge auf tschechischem Boden. Die meisten der Juden aus Teplice kamen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ums Leben, heute hat die jüdische Gemeinde der Stadt 120 Mitglieder.

Cabanossi-Streit: Tschechien blockiert Anerkennung polnischer Wurstwaren durch EU

Tschechien und Polen streiten weiter um die Anerkennung mehrerer Wurst- und Fleischprodukte als regionale Spezialitäten in der Europäischen Union. So habe Tschechien unter anderem gegen die Zertifizierung der Cabanossi und der Jägerwurst „Kielbasy Mysliwskie“ durch Polen Einspruch erhoben, teilte der Europaabgeordnete Jan Březina in Prag am Dienstag mit. Tschechien wolle so verhindern, dass die polnischen Rauchwurstwaren über die tschechischen gestellt werden, sagte Březina. Ähnliche Produkte werden traditionell in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern hergestellt. Die Europäische Kommission muss nun prüfen, ob der Einspruch berechtigt ist.

Stadt Nepomuk will Führerscheine einkassieren, die Deutsche dort gemacht haben

Dutzende deutscher Autofahrer, die im westböhmischen Ort Nepomuk ihren Führerschein gemacht haben, müssen ein juristisches Nachspiel befürchten. Die Verwaltung der Stadt will rund 130 Führerscheine wieder einziehen lassen, weil bei der Erteilung der Fahrerlaubnis Bestechungsgelder geflossen seien. In 90 Prozent der Fälle gehe es um Deutsche, sagte Jiří Besta vom zuständigen Verkehrsamt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Pro Führerschein wurde demnach ein Extra-Betrag von 300 Euro kassiert. Dafür bekamen die Prüflinge eine falsche Adresse in Nepomuk, damit sie dort die Fahrprüfung ablegen konnten. Im November 2008 hatten Polizisten der Anti-Korruptions-Abteilung die Vorgänge aufgedeckt. Derzeit läuft deshalb ein Gerichtsprozess gegen einen Beamten, einen Dolmetscher und einen Fahrlehrer. Sie sollen auch Antworten im Theorie-Test vorgeflüstert haben.

Führerscheintourismus nach Tschechien stand bereits wiederholt in der Kritik. Auch Menschen, die ihre Fahrerlaubnis wegen Alkoholproblemen oder schweren Verkehrsdelikten verloren hatten, konnten jahrelang in Tschechien einen EU-Führerschein erlangen, ohne ihre Vorgeschichte angeben zu müssen.

Arbeitgeber in Tschechien haben 2009 viele Arbeitnehmervergünstigungen gestrichen

Die Arbeitgeber in Tschechien haben im vergangenen Jahr wegen der Wirtschaftskrise viele Vergünstigungen für Arbeitnehmer gestrichen. So kamen ein Drittel weniger Arbeitnehmer in den Genuss zusätzlicher Urlaubstage, in ähnlichem Umfang wurden Zusatzzahlungen zur Altersvorsorge gekappt. Dies geht aus den Angaben des Webservers Merces.cz hervor, den die slowakische Arbeitsvermittlungsagentur Profesia betreibt. Am stärksten betroffen von den Streichungen nichtfinanzieller Vergünstigungen sind die Medienbranche, das Finanzwesen sowie die Postdienste. Am seltensten gestrichen wurden indes Vorzüge wie die Nutzung eines Firmen-Laptop oder Firmen-Pkw auch zu privaten Zwecken.

Seznam weiter beliebteste tschechische Internet-Suchmaschine

Die einheimische Firma Seznam ist weiterhin die beliebteste Internet-Suchmaschine in Tschechien. Ihr Marktanteil ist im vergangenen Jahr aber leicht (-2 Prozent) gefallen. Er liegt nun bei knapp 54 Prozent. Auf dem zweiten Platz konnte Google seinen Anteil leicht verbessern, dem amerikanischen Anbieter gehörten knapp 33 Prozent am Markt. Auf dem dritten Platz landete die Spezialsuchmaschine Zboží zum Suchen von Warenangeboten. Ihr Marktanteil lag bei 5 Prozent. Diese Ergebnisse verzeichnete der Webserver Navrcholu.cz. Zwei weitere zuvor veröffentlichte Statistiken, welche die Firmen Toplist und Insites Consulting erstellt haben, sahen Szenam und Google mit um 3 bis 5 Prozentpunkte höheren Marktanteilen als Navrcholu.

Tschechien nominiert Fed-Cup-Team für Duell gegen Deutschland

Lucie Šafářova führt das tschechische Fed-Cup-Team in das Viertelfinale gegen die deutschen Tennis-Damen am 6. und 7. Februar in Brno / Brünn. Außer der Weltranglisten-41. nominierte der Gastgeber gestern noch Debütantin Lucie Hradecká und Petra Kvitová für das Einzel sowie die erfahrene Květa Peschkeová für das Doppel. Linkshänderin Šafářova war bei den Australian Open in der ersten Runde an Venus Williams gescheitert. Hradecká wird an Nummer 64 der Weltrangliste geführt, Kvitová belegt Platz 77.

Hohe Feinstaubbelastung im Mährisch-Schlesischen Kreis verschlechtert sich weiter

Im Mährisch-Schlesischen Kreis hat sich die extrem hohe Feinstaubbelastung noch verschlechtert. Gegenüber Montag, als bereits neue Höchstwerte gemessen wurden, lag die Verschmutzung mit Feinstaub am Dienstag an einigen Orten noch um einiges höher. Am schlimmsten ist die Situation im Ostrauer Stadtteil Zábřeh, wo der kritische Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft um das Elffache überschritten wurde. Das gab das Tschechische Hydrometeorologische Institut auf seinen Internetseiten bekannt. Die Bevölkerung wird aufgefordert, den Aufenthalt im Freien auf das Nötigste zu begrenzen und Innenräume nur kurz zu lüften. Über geplante Gegenmaßnahmen wie zum Beispiel Fahrverbote ist bisher nichts bekannt.

Die Luftverschmutzung im Mährisch-Schlesischen Kreis gilt seit langem als landesweit am höchsten. Im Jahr 2008 hat sich die Situation leicht gebessert. Daten für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.

Schneefälle und Glätte führten zu Unfällen und Verkehrsbehinderungen

Verkehrsunfälle auf schnee- und eisglatter Fahrbahn haben am Dienstagmorgen auf einigen tschechischen Autobahnen zu langen Staus geführt. Auf der Autobahn D1 von Prag nach Brno / Brünn war der Verkehr bei Kilometer 162 für anderthalb Stunden wegen eines umgekippten Lkw gesperrt. Kurz darauf kam der Verkehr in die Gegenrichtung zwischen Ostředek und Šternov in Mittelböhmen für rund zwei Stunden zum Erliegen. Auch hier war ein umgekippter Lkw die Ursache. Menschen wurden bei beiden Unfällen nicht verletzt.

Auf der Autobahn D5 von Plzeň / Pilsen nach Prag waren beide Fahrspuren nahe der Stadt Beroun für knapp zwei Stunden wegen einer Massenkarambolage blockiert. Vier Pkw und ein Lkw waren ineinander gefahren, eine Person wurde leicht verletzt. Wegen des Staus fuhren viele Fahrzeuge von der D5 in Beroun ab, was in der Kleinstadt zum Verkehrschaos führte.

Das Wetter am Mittwoch, 27. Januar: heiter und sehr kalt

Nach einer sehr kalten Nacht, in der das Quecksilber örtlich auf bis zu -25 Grad Celsius fallen kann, ist am Mittwoch der Himmel über Tschechien zunächst allgemein heiter. Im Laufe des Tages nimmt von Westen her jedoch die Bewölkung zu und im böhmischen Landesteil beginnt es zu schneien. Es ist auch am Tag sehr kalt bei Tageshöchsttemperaturen zwischen -11 und -6 Grad Celsius.