Wirtschaftsexperten warnen: Großes Haushaltsloch darf nicht zum Staatsbankrott führen

Das verflixte Krisenjahr 2009 ist vorbei. Die Folgen der Krise aber sind es noch lange nicht. Im Gegenteil: In Tschechien haben sie tiefe Spuren hinterlassen. Ganz besonders gebeutelt hat es das Geldsäckel des Staates. Schon am ersten Arbeitstag des neuen Jahres trat Finanzminister Eduard Janota vor die Medien und präsentierte einen Rohrkrepierer – der Staatshaushalt des letzten Jahres wurde mit einem Rekorddefizit abgeschlossen!

Es war alles andere als eine frohe Botschaft, die der Finanzminister am 4. Januar zu verkünden hatte:

„Der Haushalt 2009 wurde mit einem Defizit von 192,2 Milliarden Kronen abgeschlossen“, sagte Janota und schob sofort nach:

„Das ist das höchste Defizit unserer jüngeren Geschichte seit dem Jahr 1993.“

In der Tat, mit einem derartigen Haushaltsloch hatte keiner der hiesigen Politiker gerechnet, am allerwenigsten der ehemalige Finanzminister, der Christdemokrat Miroslav Kalousek, der im Herbst 2008 den Abgeordneten noch einen völlig anderen Budgetentwurf vorlegte, bei dem das zu erwartende Defizit bei rund 38 Milliarden Kronen (1,43 Milliarden Euro) lag. Nachdem dann die anfänglichen Prognosen des für 2009 erwarteten Bruttoinlandsproduktes leicht nach unten korrigiert wurden, ist auch der Haushaltsrahmen noch einmal verändert worden. Vom Parlament wurde das Defizit schließlich auf 52 Milliarden Kronen aufgestockt. Statt der umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro betrug die Haushaltslücke am 31. Dezember letzten Jahres allerdings fast das Vierfache, nämlich umgerechnet 7,2 Milliarden Euro. Ein Desaster, für das in erster Linie die ehemalige Regierung von ODS-Chef Mirek Topolánek verantwortlich ist. Der darob in die Kritik geratene Ex-Premier versuchte jedoch, den Einbruch im Nachhinein zu rechtfertigen:

„Auch die pessimistischsten Prognosen der Weltbank, mehrerer Zentralbanken und Wirtschaftsweisen, auf deren Grundlage der Haushaltsentwurf erstellt wurde, waren optimistischer als es dann tatsächlich ausging. Das bedeutet: Wir konnten eine Krise in einem solchen Ausmaß nicht voraussehen.“

Topoláneks politischer Widersacher, Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek, sieht das natürlich etwas anders:

„Bestimmt ist das Defizit im Staatshaushalt zu einem erheblichen Teil auf die Krise zurückzuführen. Es gibt da jedoch einen Aspekt, den ich herausstreichen muss: Die Steuerreform, die unter ihrer Amtsführung, Herr Topolánek, vorbereitet und am 1. Januar 2008 vollzogen wurde, hat die Steuereinnahmen des Staates um 80 Milliarden Kronen gesenkt.“

Diese Einschätzung will jedoch der ODS-Vizevorsitzende Petr Gandalovič so nicht stehen lassen:

Petr Gandalovič

„Das Defizit ist eindeutig auf den drastischen Rückgang der Steuereinnahmen zurückzuführen. Insbesondere was die Steuerabgaben der Firmen betrifft. Wegen der Krise hatten sehr viele von ihnen erhebliche Exportprobleme und haben das Geschäftsjahr daher mit Verlusten abgeschlossen. Ich denke, man muss deshalb ganz klar betonen, dass das Haushaltsloch nicht das Ergebnis der Reformen ist, die unter der Regierung von Mirek Topolánek durchgeführt wurden. Im Gegenteil: Wenn es diese Reformen nicht gegeben hätte, dann wäre das Defizit wohl noch höher ausgefallen.“

Die von Gandalovič erwähnten Reformen haben vor allem den Unternehmen steuerliche Erleichterungen beschert. Inwieweit sie daher den Einnahmenverlust des Staates tatsächlich noch abgefedert haben sollen, das vermochte der ehemalige Landwirtschaftsminister jedoch nicht zu sagen. Etwas selbstkritischer war da schon Miroslav Kalousek, der Finanzminister des Topolánek-Kabinetts:

„Den Einbruch, den wir wegen der Krise hatten, den wird man auch stets der Krise zuschreiben. Die zweite Ursache für das Haushaltsloch aber sind die strukturellen Defizite, und die haben wir selbst verursacht. Diese Defizite müssen wir folglich auch selbst beseitigen, und zwar mit radikalen Einsparungen auf der Ausgabenseite. Dieses Problem verschwindet nämlich auch dann nicht, wenn die Krise erst einmal vorbei ist.“

Soweit die Reaktionen der Politiker, die wie so oft bei einer strittigen Finanzdebatte ihren Äußerungen auch eine emotionelle Note beimischen. Etwas nüchterner, aber ebenso beängstigend sehen Wirtschaftsexperten die derzeitige Finanzlage der Tschechischen Republik. Der Ökonom der Gesellschaft Partners, Pavel Kohout, stuft das Defizit von umgerechnet 7,2 Milliarden Euro als ein unerfreuliches Ergebnis ein:

„Das Defizit entspricht in etwa 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vom vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite, wenn wir es positiv sehen wollen, dann können wir konstatieren, dass eine ganze Reihe von westeuropäischen Ländern einschließlich Mitgliedern der Eurozone noch viel schlechter dran sind.“

Der Chefökonom der UniCredit Bank, Pavel Sobíšek, lässt den Vergleich mit anderen Staaten jedoch nicht gelten. Man müsse zuerst vor der eigenen Haustüre kehren und sich zudem vor Augen halten, dass das mit rund 192 Milliarden Kronen ausgewiesene Defizit noch längst nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten müsse, so Sobíšek. Er begründet seine Aussage so:

„Anhand der Berechnungsmethode der Europäischen Union müssen wir in die Haushaltsbilanz mindestens noch weitere 32 Milliarden Kronen hinzurechnen, die bei der tschechischen Methode nicht berücksichtigt werden. Das Haushaltsdefizit könnte daher nach meinen Schätzungen den Betrag von 225 bis 240 Milliarden Kronen erreichen.“

Das wiederum wäre nahezu fatal. So sieht es jedenfalls der Analytiker der Raiffeisenbank in Tschechien, Aleš Michl, der bereits das Schreckgespenst des Staatsbankrotts an die Wand malte. Gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bemerkte Michl zudem, dass man sich hierzulande derzeit auch nicht darauf verlassen könne, das Finanzproblem mit dem Verkauf von Schuldscheinen relativ in den Griff zu kriegen.

Foto: Barbora Kmentová

Im Gegensatz zu großen Staaten wie Deutschland oder Frankreich würden ausländische Investoren nämlich an Schuldscheinen aus Tschechien weit weniger Interesse zeigen, meint Michl und ergänzt, dass es sehr, sehr schlecht wäre, wenn Tschechien zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um finanzielle Hilfe ansuchen müsste. Dass es nicht so weit kommt, dafür wollen jetzt Politiker und Ökonomen gemeinsam sorgen. Präsident Václav Klaus hat kundgetan, dass er kein einziges Gesetzpapier unterschreiben werde, das eine noch größere Belastung für den Staatshaushalt bedeuten würde.

Auch die Regierung um Premier Fischer sucht fortwährend nach Lösungen, wie man das auch für dieses Jahr zu erwartende Haushaltsloch noch besser ausstopfen kann. Letztendlich aber sind es die Wirtschaftskapitäne, die nun gefordert sind. Sie müssen dafür sorgen, dass die im vergangenen Jahr geschrumpfte Wirtschaftskraft des Landes ab jetzt wieder einen kräftigen Impuls erhält. Ein Zuwachs, und sei er noch so klein, wäre wünschenswert. Präsident Klaus ist schon zufrieden, wenn der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr gestoppt würde. Er rechne für dieses Jahr mit einer Stagnation der nationalen Wirtschaft, bei der das Wachstum so ziemlich bei null Prozent liegen sollte, sagte Klaus in einer TV-Sendung kurz nach Weihnachten. Die tschechischen Unternehmer können nun beweisen, dass sie es noch besser können.