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Lissabon-Vertrag: EU verstärkt Druck auf Klaus

Im Tauziehen um die Billigung des EU-Reformvertrags von Lissabon erhöht die EU den Druck auf Staatspräsident Václav Klaus. Er erwarte, dass Tschechien seine Verpflichtungen erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer. Der europakritische Klaus hatte vergangene Woche überraschend seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag daran gebunden, dass Tschechien eine Ausnahmeklausel für die Grundrechte-Charta im Vertrag erhält. Fischer machte deutlich, dass es noch nicht klar ist, welche konkrete Zusicherung Klaus von den EU-Partnern fordert. Über diese Angelegenheit müsse noch intern in Tschechien verhandelt werden, sagte Fischer.

Präsidenten-Sprecher: Klaus wird der Regierung kein Versprechen geben

Staatspräsident Klaus wird zu diesem Zeitpunkt der Regierung nicht garantieren, dass er den EU-Reformvertrag von Lissabon unterschreibt. Dies sagte ein Sprecher des Präsidenten gegenüber dem Sender Radio Česko. Als Grund nannte der Sprecher, dass die Regierung ihrerseits nicht garantiert habe, die Forderung von Klaus zu erfüllen. Sie habe nur versichert, darüber zu verhandeln.

Václav Klaus fordert eine Ausnahmeklausel für die Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrags aus Angst vor gerichtlichen Forderungen von Vertriebenen. Auf ihrer Sitzung am Montag hatte die tschechische Regierung zugesichert, mit den Partnern in der EU über die geforderte Klausel zu verhandeln.

Verfassungsgericht verhandelt am 27. Oktober über Lissabon-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht wird noch vor dem EU-Gipfel am 27. Oktober öffentlich über die Beschwerde gegen den Lissabon-Vertrag verhandeln. Dabei sollen die Beschwerde führenden konservativen Senatoren, Staatspräsident Klaus sowie Vertreter von Regierung, Parlament und Senat gehört werden, teilte das Gericht in Brno / Brünn mit. Ob am selben Tag auch bereits ein Urteil gesprochen wird, könne man derzeit nicht beantworten, sagte ein Gerichtssprecher. Seinen Aussagen nach wird der geplante Zusatz zur Klage, den die Beschwerdeführer angekündigt haben, den Termin der Verhandlung nicht verschieben.

EU-kritische Senatoren wollen Beschwerde gegen Lissabon-Vertrag um weitere Punkte ergänzen

Die Gruppe EU-kritischer Senatoren will ihre Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag erweitern. Es handle sich dabei nicht um eine eigenständige Klage, sondern lediglich um eine Ergänzung, so Jiří Oberfalzer, der Sprecher der Beschwerde führenden Senatoren gegenüber der Tageszeitung „Lidové noviny“. Die geplante Ergänzung zur Klage habe keinen Einfluss auf den Termin der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Die Ergänzung soll einige Punkte der durch den EU-Reformvertrag ebenfalls novellierten Verträge von Rom betreffen. Den Inhalt des Zusatzes wollen die Senatoren erst nach dessen Übergabe an das Verfassungsgericht veröffentlichen.

Österreich gegen jegliche Änderung des Lissabon-Vertrags

Österreich lehnt einen Zusatz zum EU-Reformvertrag ab, wie ihn Präsident Václav Klaus fordert. Das sagte ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Der Vertragstext, auch wenn es nur ein Komma sein sollte, werde nicht geändert, denn er sei von 27 Staaten akzeptiert worden, konstatierte etwas ungenau der Sprecher. Bisher haben nur 26 EU-Staaten den Vertrag ratifiziert. Gewartet wird noch auf Tschechien als 27. EU-Mitgliedstaat.

Energiekonzept: Industrieminister plant mit mehr Atomkraft

Industrie- und Handelsminister Vladimír Tošovský plant bis 2050 den Anteil der Kernenergie in Tschechien zu erhöhen. Der Anteil soll von derzeit 15 auf 25 Prozent steigen, schlägt Tošovský im neuen staatlichen Energiekonzept vor. Zur Erhöhung des Kernenergie-Anteils sollen die beiden bestehenden tschechischen Atomkraftwerke, Temelín und Dukovany, ausgebaut und modernisiert werden. Das Energiekonzept rechnet aber auch mit dem Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien von 4 auf 15 Prozent.

Kritik an dem Konzept äußert das Umweltministerium: Die Anhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von russischem atomarem Brennstoff zu ersetzen, sei nicht die intelligenteste Lösung, sagte ein Sprecher des Ressorts.

Umweltminister Miko unterschreibt in Wien Verträge über Borkenkäfer-Bekämpfung und Emissionsrechte

Tschechien und Österreich haben zwei Verträge im Bereich Umwelt abgeschlossen. Umweltminister Ladislav Miko unterzeichnete in Wien zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Nikolaus Berlakovich einen Vertrag, mit dem der mehrjährige tschechisch-österreichische Streit um die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald beigelegt wird. So sollen Übergangszonen zwischen Nationalpark und Nutzwald geschaffen werden sowie binationale Beobachtungsteams entstehen. Der zweite Vertrag betrifft den Verkauf von tschechischen CO2-Emissionsrechten an Österreich. Die Alpenrepublik erhält insgesamt die Rechte für die Emission von 3,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid über den im Kyoto-Klimaprotokoll vereinbarten Rahmen hinaus. Über den Verkaufspreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

ČSA-Aufsichtsrat vertagt Entscheidung über Rettungsplan für die Fluggesellschaft

Der Aufsichtsrat der tschechischen Fluggesellschaft ČSA hat am Dienstag keine Entscheidung über einen Rettungsplan für die finanziell angeschlagene Firma getroffen. Die Entscheidung wurde auf Montag kommender Woche vertagt. Bei der Sitzung des Aufsichtsrats hatte der neue Vorsitzende Václav Novák einen noch radikaleren Plan als seinen bisherigen vorgestellt. Demnach würde ein Drittel der Angestellten entlassen und die Gehaltskürzungen erreichten bis zu 45 Prozent. Finanzminister Eduard Janota erwartet vom Kontrollgremium „Anhaltspunkte“ für die anschließende Entscheidung der Regierung, ob ČSA privatisiert werden soll oder nicht.

Weinlese 2009: geringe Quantität, aber überdurchschnittliche Qualität

Die diesjährige Weinlese in Tschechien hat um die Hälfte weniger Ertrag gebracht als im vergangenen Jahr, dafür dürfte aber überdurchschnittliche Qualität entstehen. Dies sagte der Leiter des Tschechischen Weinfonds, Jaroslav Machovec, in Prag. Das regnerische Wetter im Frühjahr habe viele Winzer um einen Teil ihrer Ernte gebracht, die außergewöhnlich warmen Monate August und September hätten aber für einen hohen Zuckergehalt der Trauben gesorgt, so Machovec. Besonders die tschechischen Rotweine dieses Jahrgangs dürften sehr gut werden, schätzt der Chef-Sommelier des Nationalen Weinzentrums, Marek Babisz.

Warnung vor Schnee und Schneeverwehungen für die Mittelgebirge

Die Meteorologen erwarten bis Donnerstag anhaltenden Schneefall und starken Wind in den tschechischen Mittelgebirgen. Vor allem in den nördlichen Gebirgszügen könne bis zu 70 Zentimeter Schnee fallen und der Wind Spitzen-Geschwindigkeiten von bis zu 110 Stundenkilometer erreichen, heißt es in einer Wetterwarnung. In den Gipfellagen von Riesengebirge, Altvatergebirge und Erzgebirge lagen bereits am Dienstag einige Zentimeter Schnee.

Das Wetter am Mittwoch, 14. Oktober: nasskalt

Am Mittwoch ist es in Tschechien nasskalt. Der Himmel ist meist bedeckt oder bewölkt, zeitweise fällt Regen oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius. In Berglagen oberhalb 500 Meter muss mit Schnee gerechnet werden.