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Klaus konkretisiert Forderung nach Zusatz zum EU-Vertrag

Staatspräsident Václav Klaus hat seine Forderung nach einem Zusatz zum Lissabon-Vertrag der EU konkretisiert: Um Forderungen von Vertriebenen nach der Rückgabe von Eigentum vorzubeugen, müsse der Reformvertrag für Tschechien einen Anhang erhalten, sagte Klaus am Freitag vor Journalisten. Seiner Ansicht nach ließe sich ein solcher Zusatz schnell bewerkstelligen. Es gehe dabei um den „rechtlichen Schutz der Bürger und die Stabilität des Eigentums“ in Tschechien, so Klaus. Vor einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrags müsse deshalb bei der Grundrechtscharta der EU für Tschechien eine Ausnahme vereinbart werden, wie sie bereits für Polen und Großbritannien gilt. Sonst könne der Gerichtshof der Europäischen Union die tschechische Gesetzgebung und sogar zeitlich zurückliegende Urteile überprüfen, sagte Klaus.

Premier Fischer: Lissabon-Vertrag kann trotz Forderung von Klaus bis Jahresende ratifiziert werden

Premierminister Jan Fischer hält es trotz der Forderung von Präsident Klaus weiter für möglich, den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags bis zum Jahresende abzuschließen. Über die neue Forderung von Klaus wolle die Regierung bei der Kabinettssitzung am Montag beraten, sagte Fischer am Freitagabend. Aufgrund bisheriger juristischer Analysen, so Fischer, teile er die Auffassung von Klaus nicht, dass der Lissabon-Vertrag die Gültigkeit der Beneš-Dekrete in Tschechien gefährde. Aufgrund der Beneš-Dekrete waren die meisten Deutschen in der Tschechoslowakei enteignet worden.

EU hat Gespräche mit Prag zu EU-Reformvertrag fortgesetzt

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat am Freitag in Prag mit tschechischen Spitzenpolitikern über den EU-Reformvertrag von Lissabon beraten. Buzek traf dabei auch mit Präsident Václav Klaus zusammen und sprach mit ihm über die Fußnote zum Lissabon-Vertrag, die das tschechische Staatsoberhaupt fordert. Eine solche Forderung brauche die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, sagte Buzek nach dem Gespräch. Er wolle alles tun, um eine Lösung zu finden, bekräftigte der europäische Parlamentspräsident.

Das tschechische Parlament hat mit beiden Kammern dem Lissabon-Vertrag bereits zugestimmt. Um den Ratifizierungsprozess in Tschechien abzuschließen fehlt noch die Unterschrift von Präsident Klaus.

Grüne: Präsident Klaus überschreitet seine Kompetenzen

Die Partei der Grünen in Tschechien wirft Staatspräsident Václav Klaus vor, seine Kompetenzen zu überschreiten, indem er weitere Bedingungen für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon fordert. Man müsse nun beginnen darüber zu diskutieren, ob nicht die Abwahl des Präsidenten institutionell in Tschechien verankert werden sollte, sagte Grünen-Parteichef Ondřej Liška. Er reagierte damit auf die Forderung von Klaus, den Lissabon-Vertrag um eine Fußnote bezüglich der Grundrechte-Charta zu ergänzen. Die tschechische Regierung habe damals bei den Verhandlungen über den Inhalt des Dokuments keine weiteren Bedingungen gestellt, weil dies ihrer Meinung nach nicht sachdienlich gewesen sei, so Liška.

Führende Parteichefs versichern der Fischer-Regierung ihr Vertrauen

Das parteilose Kabinett von Premier Jan Fischer hat weiter das Vertrauen im tschechischen Abgeordnetenhaus. Dies bestätigten die Spitzenvertreter aller Parlamentsparteien außer den Kommunisten am Freitag nach gemeinsamen Gesprächen mit Fischer. Die Regierung soll nun ein neues Programm für die Zeit bis zu den regulären Wahlen im Mai kommenden Jahres erarbeiten. Das Programm soll sie kommende Woche im Abgeordnetenhaus vorstellen.

Die parteilose Regierung Fischer war im Mai nach dem Sturz der Regierung Topolánek gebildet worden. Ihr Mandat galt ursprünglich nur bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober. Nachdem das Verfassungsgericht die vorgezogenen Neuwahlen gekippt hatte, bat Fischer um eine Bestätigung seines Mandats durch die Parlamentsparteien.

Umfrage: Hälfte der Tschechen vertraut der Regierung Fischer

Rund die Hälfte der Tschechen (44 Prozent) hat Vertrauen in die Regierung des parteilosen Interimspremiers Fischer. Beliebtestes Mitglied des Kabinetts ist Premier Fischer selbst mit über 80 Prozent Zustimmung. Dies hat die Meinungsforschungsagentur STEM im September ermittelt. Größere Zustimmung hatte bisher nur die Regierung von Vladimír Špidla im Jahr 2002. Insgesamt 55 Prozent der Befragten urteilten damals positiv über das Kabinett des heutigen EU-Kommissars für Arbeit und Soziales.

Wählerumfrage von „Median“: Konservative gewinnen, Sozialdemokraten verlieren

Bei Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus würden derzeit die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) mit über 30 Prozent siegen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) kämen mit 27,6 Prozent nur auf den zweiten Platz. Dies hat eine Wählerumfrage ergeben, welche die Agentur Median im September in Tschechien durchgeführt hat. Dritte Kraft würde der Umfrage zufolge erstmals die neu gegründete liberal-konservative Partei TOP 09 mit über 13 Prozent, auf den vierten Platz rutschten die Kommunisten (12,5 Prozent). Den Sprung über die Fünfprozenthürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus würden zudem die Christdemokraten (knapp 7 Prozent) schaffen, die derzeitige Parlamentspartei der Grünen (3 Prozent) hingegen nicht.

Eine andere Wählerumfrage, diese Woche veröffentlicht von der Agentur CVVM, sah hingegen die Sozialdemokraten vor den Bürgerdemokraten.

Präsident Klaus hat Gesetze zum Spar-Haushalt unterschrieben

Staatspräsident Václav Klaus hat mit seiner Unterschrift den geplanten Spar-Haushalt für Tschechien im kommenden Jahr möglich gemacht. Er unterschrieb insgesamt 15 Gesetzesnovellen aus den Bereichen Steuern, soziale Sicherung und Gesundheit, mit denen das Haushaltsdefizit auf 163 Milliarden Kronen (6,3 Milliarden Euro) begrenzt werden soll. Dazu werden beispielsweise der Mehrwertsteuersatz angehoben sowie auch die Mineralölsteuer und Verbrauchssteuern. Dem Spar-Haushalt von Finanzminister Eduard Janota hatte Ende September das Abgeordnetenhaus nach schwierigen Verhandlungen zugestimmt und nachfolgend auch der Senat.

Beamtin des Bildungsministeriums vermutet Mafia hinter Betrugsskandal an Uni Pilsen

Der Betrugsskandal an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität in Pilsen sei keine normale Korruption, sondern eine weitere Facette der organisierten Kriminalität. Das behauptet die Vorsitzende der Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums, Vladimíra Dvořáková, die den Fall im Auftrag des Ministeriums derzeit zu untersuchen hat, in einem Gespräch für die Freitagsausgabe der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“.

An der Pilsener Fakultät für Jura sollen Dutzende, zum Teil prominente Absolventen in ungewöhnlich kurzer Zeit ihre Abschlüsse erhalten haben; außerdem sind in der Fakultätsbibliothek zahlreiche Diplomarbeiten und Dissertationen unauffindbar. Dahinter stecke die Mafia, die hohen Persönlichkeiten und Staatsdienern schneller zu ihren Diplomen verholfen habe, meint Dvořáková. Im Gegenzug hätten die Begünstigten ihren „Studienhelfern“ zugesichert, sie beim Verkauf von staatlichem Eigentum oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen.

Tschechische Philharmonie hat finanzielle Probleme

Die Tschechische Philharmonie hat finanzielle Probleme. Laut Informationen der Presseagentur ČTK fehlen im Haushalt des weltweit angesehenen Orchesters etwa 15 Millionen Kronen (umgerechnet 580.000 Euro). Der neue Leiter der Philharmonie, Vladimír Darjanin, bestätigte, dass er bisher in seinem Amt sich vor allem um die finanziellen Probleme kümmern musste. Darjanin hatte die Leitung der Tschechischen Philharmonie Anfang Juli übernommen. Wie das Loch im Haushalt entstanden ist und wie es gestopft werden soll, erläuterte er indes nicht. Man wolle bis zum Ende des Jahres aber in die schwarzen Zahlen kommen, so Vladimír Darjanin.

Das Wetter am Samstag, 10. Oktober: bedeckt, Regen, bis 17 Grad

Am Samstag ist der Himmel über Tschechien meist bedeckt. Örtlich fallen Regen oder Schauer. Von Westen her nimmt im Laufe des Tages die Intensität der Niederschläge zu. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius.