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Lissabon-Vertrag: Senatoren legen Verfassungsbeschwerde gegen Begleitgesetzgebung ein

Eine Gruppe von überwiegend konservativen Senatoren plant eine Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag, das so genannte „gebundene Mandat“. Anders als bisher gesetzlich festgelegt, fordern die Senatoren eine parlamentarische Verfassungsmehrheit, wenn nationale Kompetenzen auf die EU übertragen werden sollen. Das sagte der bürgerdemokratische Senator Jiří Oberfalzer gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Zuvor hatten die Senatoren um Oberfalzer erwogen, den gesamten Lissabon-Vertrag erneut vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Einzelne Paragraphen des EU-Grundlagendokuments hat das tschechische Verfassungsgericht bereits überprüft und als verfassungskonform befunden.

Air France-KLM hat kein Interesse mehr am Kauf von ČSA

Air France-KLM will nun doch nicht mehr bei der staatlichen tschechischen Fluggesellschaft ČSA einsteigen. Der tschechische Finanzminister sei darüber informiert worden, dass man sich aus dem Privatisierungsverfahren zurückziehe, teilte der größte europäische Luftfahrtkonzern am Mittwoch mit. Als Grund nannte das Unternehmen die offensichtlich schwierige Situation von ČSA. Angesichts der Wirtschaftskrise könnte die tschechische Fluggesellschaft gezwungen sein, sich auf einen unabhängigen Sanierungsplan zu konzentrieren, um wieder rentabel arbeiten zu können, hieß es.

Die tschechische Regierung will 91,5 Prozent Staatsanteile an ČSA veräußern und erhofft sich dadurch Einnahmen von umgerechnet 195 Millionen Euro. Nach dem Rückzug von Air France-KLM bleibt das tschechische Konsortium Unimex/Travel Service einziger Anbieter.

Piloten beschweren sich über die Leitung von ČSA bei Premier Fischer

Piloten der tschechischen Fluggesellschaft ČSA beschweren sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Jan Fischer über die Leitung ihres Unternehmens. ČSA will 860 Mitarbeiter entlassen, die Piloten halten dies und weitere Sparmaßnahmen der Firmenleitung für eine „gewollte Liquidierung“ des Unternehmens, wie sie schreiben. Der soziale Friede bei der Fluggesellschaft sei gestört, in den nächsten Wochen könnte deswegen zu Unruhen kommen, heißt es weiter in dem Brief. Die ČSA-Piloten bitten Premier Fischer daher um ein Treffen.

Für kommende Woche bereits geplant sind Verhandlungen von Vertreter von ČSA und des Finanzministeriums über die gesamte Restrukturierung und Privatisierung des Unternehmens.

Dalai Lama nimmt in Prag an Konferenz zu Menschenrechten in Asien teil

Der Dalai Lama kommt im September nach Prag. Das geistige Oberhaupt der Tibeter wird in der tschechischen Hauptstadt an einer Konferenz zu Menschenrechten in Asien teilnehmen und dabei auch Ex-Präsident Václav Havel treffen. Die Konferenz, die am 10. und 11. September stattfindet, richtet die Stiftung Forum 2000 aus, deren Mitgründer Havel ist. Der Dalai Lama hat Tschechien zuletzt im vergangenen Jahr besucht.

Talfahrt im Bauwesen hält an

Im Bauwesen ist die Produktion in der ersten Hälfte dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4,8 Prozent gesunken. Dies gab das tschechische Statistikamt bekannt. Besonders im zweiten Quartal verzeichnete der Wohnungsbau starke Einbrüche. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden 21 Prozent weniger Wohnungsneubauten begonnen.

Ex-Präsident Havel kritisiert sozialdemokratischen Parteichef Paroubek

In einem Gespräch für das am Donnerstag erscheinende Magazin der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ kritisiert der ehemalige Staatspräsident Václav Havel die Führung der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) mit ihrem Vorsitzenden Jiří Paroubek. Das Blatt hat am Mittwoch einige Passagen aus dem Interview veröffentlicht. So wirft Havel vor allem Paroubek eine „Verbundenheit mit Putin“ vor. Zudem kritisiert der Ex-Präsident den sozialdemokratischen Parteichef auch wegen seiner Ablehnung des US-amerikanischen Raketenabwehrradars in Tschechien. Die Stationierung des Radars sei, so Havel wörtlich, „eine Bitte der Verbündeten um die Präsenz einer kleinen Verteidigungsanlage hierzulande“.

Beim Papstbesuch sind bisher keine Gespräche über ausstehenden Vertrag mit dem Vatikan vorgesehen

Beim Besuch des Papstes in Tschechien Ende September sind bisher keine Verhandlungen über den noch ausstehenden Vertrag zwischen Prag und dem Vatikan geplant. Es sei aber nicht auszuschließen, dass darauf das Gespräch komme, wenn sich der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer mit dem vatikanischen Staatssekretär Tarcisio Bertone trifft, sagte der Prager Erzbischof Jan Graubner.

Tschechien hat zwar bereits 2002 mit dem Vatikan einen Vertrag über die Stellung der katholischen Kirche geschlossen, doch das Abgeordnetenhaus lehnte diesen ab. Die Gegner des Dokuments sagen, der Vertrag gewähre der katholischen Kirche im Vergleich zu anderen Kirchen zu viele Privilegien.

Naturschützer zu Tour entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs gestartet

Insgesamt 24 Sportler aus Deutschland, Österreich. Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien sind am Mittwoch zu einer Radtour entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ aufgebrochen. Sie wollen auf die Bedeutung der Naturlandschaft hinweisen, die am ehemaligen Todesstreifen entlang der Grenze entstanden ist. Noch während der Zeit des Kalten Krieges hat sich im Grenzstreifen ein einzigartiges Naturbiotop mit großer Artenvielfalt entwickelt. Auf der etwa 1600 Kilometer langen Strecke wird die Radfahrergruppe in den einzelnen Anrainerstaaten Station machen, dabei sind Mitmach-Aktionen mit verschiedenen Sportarten geplant.

Leichtathletik: Speerwerferin Špotáková holt WM-Silber

Speerwerferin Barbora Špotáková hat bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin die Silbermedaille gewonnen. Die tschechische Weltrekordlerin und Olympiasiegerin warf am Dienstagabend den Speer auf 66,42 Meter und musste sich nur Steffi Nerius (67,30 Meter) aus Deutschland geschlagen geben. Sie sei froh, die erste Medaille für das tschechische Team gewonnen zu haben, sagte Špotáková gegenüber tschechischen Medien. Dritte im Speerwerfen wurde die Russin Maria Abakumowa, die die Qualifikation mit der Jahresweltbestweite von 68,92 Meter gewonnen hatte.

Orientierungslauf: Brožková zum zweiten Mal Weltmeisterin

Die Tschechien Dana Brožková ist zum zweiten Mal Weltmeisterin im Orientierungslauf geworden. Am Mittwoch holte sie im ungarischen Miskolc den Titel über die Kurzstrecke. Im vergangenen Jahr war sie im eigenen Land Weltmeisterin über die klassische Distanz geworden. Brožková ist 28 Jahre alt und stammt aus dem Ort Rovensko pod Troskami im Böhmischen Paradies.

Das Wetter am Donnerstag, 20.8.: schön, bis 31 Grad Celsius

Das heiße Sommerwetter setzt sich am Donnerstag fort. Erneut ist der Himmel über Tschechien heiter bis wolkenlos. Die Temperaturen steigen jedoch weiter an und liegen in ihren Höchstwerten bei 27 bis 31 Grad Celsius.