Budgetdefizit: Drohen in Tschechien „ungarische Verhältnisse“?

In der vergangenen Woche wurden nahezu reihenweise neue Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Und trotz einer leichten Erholung der Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat bleibt die Lage alles andere als erfreulich. Zwar haben sich auch die Exportzahlen in jüngster Zeit wieder leicht verbessert, dennoch bleibt das Wirtschaftswachstum weiter tief in den roten Zahlen: Minus 4,9 Prozent lautet die neueste Zahl für das zweite Quartal 2009. Dies hat natürlich auch dramatische Auswirkungen auf den Staatshaushalt.

Eduard Janota (links) im Tschechischen Fernsehen (Foto: ČTK)

Bis Ende August soll es fertig sein: das Budget 2010. Und obwohl er als Minister-Stellvertreter im Finanzressort seit Jahren der Fachmann für Haushaltsfragen war, bekannte Übergangs-Finanzminister Eduard Janota, der Budgetentwurf für das kommende Jahr bereite ihm schlaflose Nächte.

„Ich würde diese leicht positive Entwicklung in manchen Bereichen nicht überschätzen. Wir haben noch lange nicht gewonnen.“

Auf bis zu 230 Milliarden Kronen (8,8 Milliarden Euro) könnte das Defizit im schlimmsten Fall steigen, dies wären rund sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes, so „Mister Budget“ Janota am Sonntag in einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen. Ein ähnliches Haushaltsdefizit verzeichnet Ungarn, das nach Ansicht der EU damit am Rand eines Staatsbankrottes stand und spezieller Unterstützung bedürfe. Dies gelte es zu verhindern, so der Minister:

Foto: Archiv ČRo 7

„Dies lässt sich aber nicht nur auf der Ausgabenseite erreichen, trotz aller Einsparungen. Wir müssen auch einige Steuern anpassen, vor allem die Mehrwertsteuer. Ich gebe zu, ich denke an eine Erhöhung des Basis-Satzes um ein und des ermäßigten Satzes um zwei Prozent.“

Statt bisher neun und 19 Prozent würden die Tschechen also in Zukunft elf und 20 Prozent DPH – so wird die Mehrwertsteuer hierzulande kurz genannt – bezahlen. Preissteigerungen in allen Bereichen wären daher die Folge: vom Brot über die Bahnfahrkarte bis zur Urlaubsreise. Der Europa-Abgeordnete und Finanz-Experte der Sozialdemokraten, Jiří Havel, sieht Janotas Pläne daher kritisch:

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte wirklich das letzte Mittel sein, quasi die haushaltspolitische Notbremse. Zunächst sollte man die zurzeit ungenutzten Einnahmequellen nutzen. Die Vorgänger-Regierung hat den Unternehmen jede Menge Steuergeschenke gemacht, die hauptsächlich dazu geführt haben, dass die Firmen Gewinne exportieren konnten. Das muss korrigiert werden, ebenso sollte man über eine Wiedereinführung der progressiven Einkommensteuer nachdenken. Denn der Einheitssteuersatz hat zu keiner Ankurbelung der Nachfrage geführt. Die Leute sparen lieber, anstatt mehr zu konsumieren.“

Finanzminister Janota konterte, in der Krise machten die meisten Firmen hohe Verluste; daher sei bei ihnen zurzeit nicht viel zu holen, frei nach dem Motto: kein Gewinn - keine Steuern!