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Tschechien erkennt als letzter EU-Staat internationalen Strafgerichtshof an

Tschechien hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag endgültig anerkannt. Nach monatelangem Zögern unterschrieb Staatspräsident Václav Klaus am Mittwoch den entsprechenden Vertrag, der im Oktober vergangenen Jahres vom Parlament des Landes gebilligt wurde. Tschechien billigt damit als letzter EU-Staat, dass seit 2003 ein internationaler Gerichtshof besteht, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ahnden. Bereits 1999 hatten dabei tschechische Vertreter den Vertrag über die Einrichtung des Gerichtshofs unterschrieben. Die Ratifizierung des internationalen Dokumentes zog sich hin, da unklar war, ob der Vertrag mit der tschechischen Verfassung in Einklang steht.

Tschechien verhandelt weiter, um Kanada von der Einführung von Reisevisa abzuhalten

Tschechien verhandelt weiter, um Kanada von der Einführung von Reisevisa für tschechische Bürger abzuhalten. Die Erfolgsaussichten bei den diplomatischen Verhandlungen sehe der tschechische Außenminister Jan Kohout jedoch wenig optimistisch, wie die Presseagentur ČTK informierte. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass eine Entscheidung aus Ottawa am kommenden Dienstag erwartet wird. Grund für die mögliche Wiedereinführung von Visa für Tschechen ist die steigende Zahl von Asylanträgen tschechischer Roma in Kanada. Von Januar bis April dieses Jahres lag diese Zahl bei über 1000, das ist mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Justizministerin warnt vor Kollaps des Strafvollzugs in Tschechien

Justizministerin Daniela Kovářová hat vor einem Kollaps des Strafvollzugs in Tschechien gewarnt. Die 35 tschechischen Haftanstalten seien teils um ein Drittel überbelegt, es müsse dringend etwas getan werden, sagte Kovářová gegenüber Journalisten in Ostrava / Ostrau. Zu Erleichterungen könnte die Einführung von Hausarrest für bestimmte Straftäter führen, so Kovářová. Dies sei für kommendes Jahr geplant. Derzeit befinden sich 22.000 Menschen in Tschechien in Haft, 7500 weitere warten auf den Antritt ihrer Haftstrafe. Auf ihre Aufnahme seien aber die Gefängnisse nicht ausgerichtet, sagt der Leiter des tschechischen Strafvollzugs, Luděk Kula.

Penc will vor Gericht die Veröffentlichung von Namen mutmaßlicher StB-Mitarbeiter erreichen

Der frühere Dissident Stanislav Penc will vor Gericht erreichen, dass die Namen mutmaßlicher ehemaliger Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes der Tschechoslowakei (StB) öffentlich zugänglich werden. Die Datenbanken der Namen verwaltet das Institut zum Studium totalitärer Regime. Einen gerichtlichen Antrag auf Freigabe der Datenbanken wolle er kommende Woche einreichen, sagte Penc. Penc stützt sich dabei auf das Gesetz zur Auskunftspflicht von Behörden. Im März dieses Jahres hatte er das Archiv des Instituts zum Studium totalitärer Regime vergeblich um eine Kopie der Datenbanken zu früheren StB-Mitarbeitern gebeten.

Am Dienstag veröffentlichte der frühere Dissident im Internet zwei Datenbanken mit den Namen mutmaßlicher ehemaliger StB-Mitarbeiter, die er vom Chef des slowakischen Nationalarchivs, Ján Langoš, erhalten hatte.

Verkehrsopfer: beste Halbjahrs-Bilanz in Tschechien seit 20 Jahren

In der ersten Hälfte dieses Jahres sind so wenig Menschen auf den tschechischen Straßen gestorben wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Polizeistatistik weist von Januar bis Ende Juni insgesamt 381 Verkehrstote aus. Am tragischsten in den vergangenen 20 Jahren war die erste Hälfte 1990 mit 820 Verkehrstoten. Das Verkehrsministerium will die Verkehrssicherheit ungeachtet der Bilanz weiter verbessern. Ziel sei eine Reduktion der Verkehrstoten ganzjährig auf eine Zahl von 650. Unter anderem soll dies mit der Aufklärungskampagne „Nemyslíš – zaplatíš“ (in etwa: „Wer nicht denkt, der zahlt“) erreicht werden die das Ministerium im Herbst vergangenen Jahres gestartet hat und die noch bis ins kommende Jahr weiterläuft.

Nordböhmen: erfolglose Suche nach Frau, die nach Hochwasser vermisst wird

Die Polizei sucht weiterhin nach der 40-jährigen Frau, die seit Samstag nach dem Hochwasser in der Gegend der nordböhmischen Stadt Děčín / Tetschen vermisst wird. Am Mittwoch hatten Hundestaffeln die Ufer des Elbe-Zuflusses Ploučnice / Polzen abgesucht, allerdings ohne Ergebnis. Man wolle morgen mit der Suche fortfahren, sagte ein Polizeisprecher. Ab Freitag könnten auch Taucher eingesetzt werden, hieß es weiter. Die Vermisste war am Samstag in die Fluten der Ploučnice gestürzt, als sie einer Rollstuhlfahrerin helfen wollte. Die Polizei geht davon aus, dass die Frau das 15. Hochwasseropfer in Tschechien ist.

Umfrage: Fischer-Regierung genießt unter Tschechen großes Vertrauen

Das parteilose Kabinett von Ministerpräsident Jan Fischer erreicht deutlich bessere Umfragewerte als zuletzt die liberal-konservative Vorgängerregierung von Mirek Topolánek. 55 Prozent der Tschechen vertrauten dem Team von Fischer, ermittelte die Meinungsforschungsagentur CVVM. Die Zustimmung liegt damit fast dreimal höher im Frühjahr für das Kabinett Topolánek. Das kam kurz vor der Übergabe an die parteilose Regierung Fischer im Mai nur noch auf 20 Prozent. Fischers Kabinett wird Tschechien noch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen.

Kilometerlange Staus wegen Bauarbeiten auf der Prager Stadtautobahn

Trotz der Ferienzeit wird Prag von Verkehrsproblemen geplagt: Seit Montag wird auf dem südlichen Abschnitt der Prager Stadtautobahn die Fahrbahn saniert. Dadurch steht streckenweise nur ein Fahrstreifen zur Verfügung. Am Dienstagnachmittag wälzte sich eine 25 Kilometer lange Blechschlange über die Stadtautobahn. Auch die umliegenden Straßen waren völlig verstopft. Am Mittwoch besserte sich die Lage etwas. Die Straßenverwaltung hat nun beschlossen, die ursprünglich bis 19. Juli anberaumten Bauarbeiten zu beschleunigen. Bereits ab Samstag sollen wieder alle Fahrspuren befahrbar sein. Der betroffene Abschnitt des so genannten Prager Stadtringes ist eine wichtige Transitroute.

Fußball: Verbands-Chef Hašek führt auch Nationalteam

Der vor kurzem zum Vorsitzenden des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes (ČMFS) gewählte Ivan Hašek übernimmt auch das Amt des Nationaltrainers. Dies gab der Verband am Dienstagabend bekannt. Als Berater des Nationalteams wurde der ehemalige tschechische und österreichische Teamchef Karel Brückner verpflichtet. Hašek und seine Co-Trainer Michal Bílek und Luděk Klusáček sollen bis zum Ende der WM-Qualifikation im Amt bleiben. Danach werde man eine endgültige Klärung der Trainerfrage vornehmen, so Hašek. Der 46-jährige Ex-Nationalspieler Hašek ist innerhalb kurzer Zeit der dritte Coach der tschechischen Nationalmannschaft: Im April war Trainer Petr Rada abberufen worden, ihm folgte bis Ende Juni Ex-Bundesligaprofi František Straka.

Leichtathletik: Hejnová mit neuem Rekord über 400 Meter Hürden

Zuzaná Hejnová hat beim Leichtathletik-Meeting im schweizerischen Lausanne am Dienstag einen neuen tschechischen Rekord über 400 Meter Hürden erzielt. Die 22-jährige Tschechin korrigierte die bisherige Bestmarke auf 54,94 Sekunden. Damit belegte Hejnová bei dem internationalen Wettkampf Platz zwei hinter der Amerikanerin Tiffany Ross-Williams.

Ebenfalls auf dem Podest landete eine Tschechin im Speerwurf. Olympiasiegerin Barbora Spotáková belegte mit einer Weite von 64,38 Metern Platz zwei hinter der Deutschen Steffi Nerius.

Das Wetter am Donnerstag, 9. Juli: bewölkt, bis 21 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien wechselnd bewölkt mit Schauern und örtlich auch Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.