Nachrichten

Innenminister Pecina will Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei

Die neue tschechische Regierung will beim Obersten Verwaltungsgerichtshof so bald wie möglich ein Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei beantragen. Dies sagte Innenminister Martin Pecina am Sonntag bei einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen. Der erste Antrag auf ein Verbot der Partei, den noch der damalige Innenminister Ivan Langer eingereicht hatte, war im März vom Verwaltungsgerichtshof aus Verfahrensgründen abgewiesen worden. Das Innenministerium habe nicht genügend Beweise für eine mögliche illegale Tätigkeit der Arbeiterpartei erbracht, begründete der Gerichtshof. Ein erneuter Antrag auf Verbot kann erst im Herbst nach Ablauf einer halbjährigen Frist gestellt werden.

Altlasten-Sanierung: Finanzministerium lehnt Berufung unterlegener Anbieter zu Großauftrag ab

Das Finanzministerium hat die Berufung von unterlegenen Anbietern zur größten jemals ausgeschriebenen Sanierung von ökologischen Altlasten abgelehnt. Der Umfang der Aufträge, die der Staat ausgeschrieben hat, liegt bei insgesamt 115 Milliarden Kronen (4,3 Milliarden Euro). Die unterlegenen drei Anbieter haben nun noch die Möglichkeit, das Kartellamt anzurufen. Das Finanzministerium hatte die drei Firmen nach der ersten Runde des Ausschreibungsverfahrens nicht zur zweiten Runde zugelassen. Erfolgreich waren drei weitere Unternehmen, zwischen ihnen wird nun der Angebotspreis für die Arbeiten entscheiden. Die Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ indes kritisiert das Ausschreibungsverfahren wegen des möglichen Risikos der Bestechung.

Gedenkfeier für die Opfer des Nazi-Terrors in Theresienstadt

Rund 1500 Menschen, unter ihnen Vertreter von Opferverbänden, der jüdischen Gemeinde und Politiker, haben in Terezín / Theresienstadt am Sonntag der Opfer des Nazi-Terrors gedacht. Bei der Gedenkfeier warnten die Teilnehmer auch vor dem wachsenden Neonazismus in Tschechien. Als Jude und Bürger des Staates fühle er sich bedroht, sagte der Leiter der Gedenkstätte am Ort des früheren Konzentrationslagers und Gestapo-Gefängnisses in Theresienstadt, Jan Munk. In den Jahren 1941 bis 1945 starben im KZ und im Gefängnis von Theresienstadt insgesamt 36.000 Menschen meist jüdischer Herkunft, weitere 88.000 wurden von hier in die Vernichtungslager transportiert, wo sie von den Nazis umgebracht wurden.

Tragisches Wochenende auf Tschechiens Straßen: 12 Verkehrstote

Insgesamt zwölf Verkehrstote zählte Tschechien von Samstag bis zum frühen Sonntagabend. Mit Ausnahme der verlängerten Wochenenden ist es damit das bisher tragischste Wochenende in diesem Jahr auf den tschechischen Straßen. Insgesamt kamen zehn Autofahrer oder Beifahrer im Auto ums Leben, zudem starben am Sonntag ein Fahrradfahrer nach dem Zusammenprall mit einem Motorradfahrer und ein Motorradfahrer nach dem Zusammenstoß mit einem Auto.

Hauseigentümer fordern Veto von Präsident Klaus gegen Gesetz zur Deregulierung der Mieten

Die Vereinigung der Hauseigentümer in Tschechien fordert Staatspräsident Václav Klaus in einem Brief auf, mit seinem Veto das geplante Gesetz zur Deregulierung der Mieten zu verhindern. Das Gesetz verschiebt die Marktfreigabe der Mieten, die in den größten Städten des Landes erfolgen soll, um zwei Jahre bis 2012. Diese Mietgesetz-Novelle wurde bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und kommt nun in den Senat.

Bei der Deregulierung werden in Tschechien die Mieten in den größten Städten des Landes erst schrittweise angehoben und dann für den Markt frei gegeben. Ursprünglich sollte dieser Prozess 2010 abgeschlossen sein.

Lufthansa-Maschine aus Düsseldorf auf Prager Flughafen notgelandet

Wegen des Signals von Rauch im Gepäckbereich musste ein Flugzeug der Lufthansa gestern gegen zwei Uhr Nachmittag auf dem Prager Flughafen Ruzyně notlanden. Niemand wurde bei der Notlandung verletzt, laut einem Lufthansa-Sprecher in Prag konnten alle 30 Passagiere am späten Nachmittag mit einem anderen Flug weiterreisen. Die Lufthansa-Maschine befand sich auf einem Linien-Direktflug von Düsseldorf nach Budapest.

Erneuter Eierwurf auf Sozialdemokraten-Chef Paroubek bei Wahlkampfmeeting

Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage bei einem Wahlkampfmeeting mit Eiern beworfen worden. Zwei junge Männer warfen am Samstag bei der Veranstaltung der Sozialdemokraten zu den Europawahlen im westböhmischen Plzeň / Pilsen Eier in Richtung des Parteichefs. Den beiden Werfern droht nun ein Bußgeldverfahren. Bereits am Mittwoch war Paroubek bei einem Wahlkampfmeeting in der mittelböhmischen Stadt Kolín / Köln von zwei Männern mit Eiern und Tomaten beworfen worden. Laut Augenzeugenberichten wurde er dabei von einem Ei getroffen.

Buchmesse „Welt des Buches“ in Prag verbucht 34.000 Besucher

Insgesamt 34.000 Besucher kamen dieses Jahr zur Prager Buchmesse „Welt des Buches“, so die Schätzungen. Damit sei der Besuch an den vier Veranstaltungstagen ähnlich dem des vergangenen Jahres gewesen, sagte die Leiterin der Buchmesse, Dana Kalinová. Thema der Büchershow, die am Donnerstag begann und am Sonntag zu Ende gegangen ist, war die europäische Literatur, ein weiterer Schwerpunkt waren russische Autoren. Insgesamt kamen mehr als 400 Literaten nach Prag, darunter auch zahlreiche aus dem deutschsprachigen Raum wie Julia Franck und Ingo Schulz.

Tschechischer Fußballnationalspieler wegen Drogenkaufs von Premier-League-Klub suspendiert

Der tschechische Fußballnationalspieler Roman Bednář vom englischen Klub West Bromwich Albion ist beim Kauf illegaler Drogen fotografiert worden. Der Premier-League-Verein hat den 26-jährigen Stürmer deswegen am Sonntag vorläufig suspendiert. Für das weitere Vorgehen will die Vereinsführung das Ergebnis einer internen Untersuchung abwarten. Ein britisches Boulevard-Blatt hatte am Sonntag Bilder veröffentlicht, auf denen Bednář beim Kauf von Kokain und Marihuana zu sehen ist. Das illegale Geschäft fand am Wochenende zuvor vor dem Haus des Fußballers am Auto des Drogendealers statt. Von den Reportern auf den Kauf angesprochen, sagte Bednář, die Drogen seien nicht für ihn, sondern für einen Freund gewesen.

Das Wetter am Montag, 18. Mai: Wolken, regnerisch, bis 22 Grad

Am Montag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Regen oder Regenschauern. Nur im östlichen Landesteil ist es anfangs noch heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius.