Premier Fischer leitet den Gipfel aller Gipfel – nicht Präsident Klaus

Am Mittwoch, von seinem Brüsselbesuch aus, hatte der neue tschechische Premier Fischer verkündet, er wolle den großen Sommer-Gipfel der EU leiten. Viele hatten befürchtet, Präsident Klaus könnte die Leitung des Gipfels an sich reißen. Diese Gefahr – so zumindest die Sichtweise vieler Europapolitiker – ist wohl gebannt. Patrick Gschwend sprach darüber mit Christian Rühmkorf.

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Christian, können sich die Europäer nun beruhigen? Wird der Europaskeptiker und Lissabon-Gegner Václav Klaus sich nicht mehr in die tschechische Ratspräsidentschaft einmischen?

„´Jein´. Premier Fischer hat Präsident Klaus gleich nach seinem Brüsselaufenthalt einen Besuch auf der Prager Burg abgestattet. Und dabei hat man sich über die kommenden EU-Gipfel geeinigt. Fest steht nun: Den ´Gipfel aller Gipfel’, sozusagen den Abschluss der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, wird Premier Fischer in die Hand nehmen. Darauf hat man sich wohl problemlos einigen können. Und damit geht auch ein Aufatmen durch Europa.“

Dieser Gipfel im Sommer ist ja nicht nur so wichtig, weil er der Abschluss der tschechischen Ratspräsidentschaft ist. Es soll ja da auch um den EU-Reformvertrag von Lissabon gehen.

„Genau. Auf dem Gipfel soll über die Garantien verhandelt werden, die man Irland zugestehen will, damit die Chancen beim zweiten irischen Referendum zum Lissabon-Vertrag steigen. Aber gerade dass diese Chancen steigen, will natürlich Václav Klaus verhindern. Deshalb hatte man in Europa für diesen Gipfel schon das Schlimmste befürchtet. Und sogar die New York Times hatte die größte Blamage der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft prophezeit. Und das sicher nicht zu Unrecht. Denn Klaus hatte am Mittwoch abermals Declan Ganley, den irischen Lissabon-Gegner und Chef der Libertas-Partei, in seinem Amtssitz auf der Prager Burg empfangen. Die beiden scheinen sich also regelmäßig abzustimmen, wie sie am besten eine weitere Integration Europas verhindern können.“

Ist denn Präsident Klaus vollkommen raus aus dem EU-Gipfel-Rennen?

„Nein. Es stand schon lange fest, dass Präsident Klaus den EU-Russland-Gipfel führen wird. Und geeinigt hat man sich auch darauf, dass Klaus den China- und den Südkorea-Gipfel in die Hand nehmen wird. Das sollte aber für die Zukunft der EU nicht so entscheidend sein.“