Kurzer Prozess für Extremisten - in einem mobilen Gerichtssaal

Der Extremismus vor allem von rechts tritt in Tschechien in den letzten Jahren immer stärker in Erscheinung. Zuletzt sorgte ein Brandanschlag auf Roma für Entsetzen in der Öffentlichkeit. Die scheidende Regierung versprach Taten. Am Montag beschloss sie ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus.

Foto: ČTK

Skinheads, mit schwarzen Tüchern vermummte Demonstranten, neonazistische Embleme, der Hitlergruß. Seit einigen Jahren sind diese Erscheinungen immer häufiger in tschechischen Städten zu sehen. Auch am 1. Mai 2009 gingen wieder Anhänger der extremistischen Arbeiterpartei in Brünn auf die Straße. Verstöße gegen das Gesetz durch Extremisten sollen bald schon ad hoc geahndet werden. Und zwar mit einem mobilen Gerichtssaal. Der scheidende Innenminister Ivan Langer will kurzen Prozess machen:

„Durch die eine Tür werden wir den Täter in den mobilen Gerichtssaal bringen und durch die andere Tür werden wir ihn als Verurteilten direkt ins Gefängnis überstellen.“

Die Regierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket gegen wachsenden Extremismus beschlossen. Brandanschläge auf Roma und eine Reihe von Aufmärschen und Krawallen von Rechtsextremen sorgten für Handlunsgdruck. Der Gerichtssaal auf vier Rädern sei nur ein kleiner Baustein von vielen, sagt Innenminister Langer. Der Regierungsbeschluss stehe auf fünf Säulen, die Repression und Prävention in ein ausgewogenes Verhältnis brächten. Über die Schulen sollen Kinder und Jugendliche besser über die Gefahren des Extremismus informiert werden. Das Justizministerium will Richter und Staatsanwälte so weiterbilden, dass sie extremistisches Auftreten schneller identifizieren und dagegen vorgehen können. Aber auch die Bürgermeister und Stadträte sollen unterstützt werden, wenn Anträge für extremistische Demonstrationen und Aufmärsche eingereicht werden.

Ivan Langer (Foto: ČTK)

„Wir bereiten eine Art Anleitung vor, wie sich die Kommunen bei der Genehmigung von Demonstrationen und Protestmärschen verhalten können. In dieser Anleitung wird auch eine Liste der Ereignisse sein, zu denen diese Veranstaltungen bevorzugt beantragt werden“, so Innenminister Langer.

Eine Art Risiko-Kalender also, in dem zum Beispiel Hitlers Geburtstag eingetragen ist – unter Rechtsextremisten ein Fix-Tag, um öffentlich in Erscheinung zu treten.

Fest steht: Vor allem die rechtsextreme Szene hat ihre Strategie verändert. Sie versucht auf Menschen zuzugehen und sie gezielt anzusprechen. Vor einigen Tagen hat die Arbeiterpartei eine neue Zeitschrift ins Leben gerufen. „Nationaler Widerstand“ heißt sie. Ein Versuchsballon, wie weit man gehen könne, so Parteichef Tomáš Vandas. Das Kulturministerium hatte nichts einzuwenden und die Zeitschrift registriert.