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Tschechien rüstet sich für mögliche Ankunft der Schweinegrippe

Tschechien rüstet sich für eine mögliche Ankunft der Schweinegrippe. Der Leiter des staatlichen Hygieneamtes, Michael Vít, hält in diesem Zusammenhang eine Überprüfung des tschechischen Pandemieplans für notwendig. Man müsse erneut die Medikamentenvorräte kontrollieren und geeignete Orte zur Behandlung von möglichen Schweinegrippe-Patienten vorbereiten, so Vít. Er reagierte damit auf die Erhöhung der Grippewarnstufe durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO hatte die Warnung am Mittwoch auf die zweithöchste Stufe angehoben.

Am Donnerstag wurden in Tschechien keine Patienten mehr wegen des Verdachts auf Schweinegrippe stationär behandelt. 21 Touristen, die aus Mexiko zurückgekehrt sind und über Atembeschwerden klagten, werden unter Quarantäne zu Hause beobachtet. Ihnen wurden Blutproben entnommen, die Ergebnisse der Bluttests sollen demnächst vorliegen. Bei drei weiteren Mexiko-Touristen wurde bereits eine Infektion mit der Schweinegrippe ausgeschlossen. Vor der erwarteten Ankunft eines weiteren Flugzeuges mit 180 Passagieren aus Mexiko wird am Prager Flughafen die Installation von Thermokameras vorbereitet. Damit hofft man Risikofälle besser zu erkennen.

EU-Minister uneins im Kampf gegen Schweinegrippe

Bei einem Krisentreffen der 27 europäischen Gesundheitsminister am Donnerstag in Luxemburg, das die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einberufen hatte, wurde keine einheitliche Linie im Umgang mit der Schweinegrippe gefunden. Die tschechische Gesundheitsministerin Daniela Filipiová hatte im Vorfeld ein Flugverbot nach Mexiko, wie es Frankreich gefordert hatte, abgelehnt. Der französische Vorschlag fand beim Krisentreffen keine Mehrheit. Auch Italien erntete mit seiner Idee einer gemeinsamen Beschaffung und Vorratshaltung von Anti-Grippe-Medikamenten und eines eventuellen Impfstoffes Ablehnung. Die Suche nach Lösungen im Umgang mit der Schweinegrippe solle in der Kompetenz der einzelnen Staaten bleiben, sagte Filipiová dem Tschechischen Fernsehen.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert Deutschland und Österreich für Arbeitsmarktpolitik

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland und Österreich für die Entscheidung kritisiert, ihre Arbeitsmärkte noch nicht vollständig für alle Arbeitnehmer der EU zu öffnen. Diese Entscheidung sei „ungerechtfertigt“, heißt es in einer Erklärung des EU-Vorsitzes vom Donnerstag. Alle verfügbaren Informationen würden deutlich bestätigen, dass Bürger aus Tschechien und anderen neuen EU-Staaten keine Gefahr für die Arbeitsmärkte in Deutschland und Österreich darstellen, steht weiter in der Erklärung. Berlin und Wien hatten angekündigt, noch bis 2011 ihre Begrenzungen für Arbeitnehmer aus acht neuen EU-Mitgliedsstaaten aufrecht zu erhalten.

Lukaschenko und Woronin bisher nicht zu EU-Gipfel in Prag

Die umstrittenen Präsidenten Weißrusslands und Moldawiens, Alexander Lukaschenko und Wladimir Woronin, haben sich bisher nicht zur Teilnahme an dem EU-Gipfel für die Gründung einer neuen „Östlichen Partnerschaft“ am 7. Mai in Prag angemeldet. Dies verlautete aus Kreisen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel. Man rechne daher nicht mehr mit dem persönlichen Erscheinen der beiden Politiker, hieß es. Bei dem Gipfel will die EU eine Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland aus der Taufe heben. Diese Partnerschaft soll - abhängig von den demokratischen Reformen in den einzelnen Ländern - zu einer Freihandelszone, zahlreichen gemeinsamen Projekten und zu visumsfreiem Reisen führen.

Designierter Premier Fischer zögert mit der Vorstellung seines Übergangskabinetts

Der designierte Premierminister Fischer zögert offenbar noch mit der Vorstellung seines Übergangskabinetts, das am 8. Mai seine Arbeit aufnehmen soll. Ursprünglich wollte Fischer laut Medienberichten das Regierungskabinett am Donnerstag vorstellen, dazu kam es jedoch nicht. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben noch Gesprächsbedarf bei der Besetzung einiger Ministerposten angemeldet. Fischer hat in den vergangenen zehn Tagen Gespräche mit Ministerkandidaten geführt, die ihm von den Bürgerdemokraten, den Sozialdemokraten und den Grünen vorgeschlagen worden waren. Mit Ausnahme von Dana Jurásková, die in der Übergangsregierung Gesundheitsministerin werden soll, hat Fischer bislang noch keine Personalien bekannt gegeben.

Designierter Premier Fischer lehnt erneutes Treffen mit den Parteichefs ab

Der designierte Ministerpräsident Jan Fischer hat ein erneutes Treffen mit den Parteichefs der Sozialdemokraten, Bürgerdemokraten und der Grünen über die Besetzung der neuen tschechischen Regierung abgelehnt. Die Parteichefs müssten selbst eine Einigung finden, sagte ein Sprecher Fischers. Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, hatte die bisherigen Gespräche über das neue Kabinett als „wenig transparent“ bezeichnet. Er forderte eine neue Zusammenkunft unter Leitung Fischers noch heute. Die Grünen sehen vor allem noch Klärungsbedarf bei der Besetzung der beiden Ministerposten, die eigentlich den Christdemokraten zustehen, wegen des Rückzugs der Christdemokraten von den Regierungsgesprächen aber frei geworden sind.

Außenminister Schwarzenberg rechnet mit neuer EU-Erweiterung

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg rechnet für die kommenden Jahre mit der Aufnahme neuer Länder in die EU. Die Erweiterung vor fünf Jahren sei ein Gewinn für alle gewesen. Er glaube, in fünf Jahren werde die EU eben noch etwas größer sein, sagte Schwarzenberg am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der tschechische Außenminister erwartet zudem eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in allen EU-Staaten. Er glaube an eine baldige endgültige Billigung in Tschechien. Auch in Irland habe sich die Stimmung gewandelt. Er rechne nicht mit einem Nein des deutschen Verfassungsgerichtes zu dem Vertrag, sagte Schwarzenberg in dem Interview.

Präsident Klaus ruft Bürgerdemokraten zur Korrektur des Parteikurses auf

Präsident Václav Klaus hat die bürgerdemokratische Partei (ODS) aufgerufen, ihren Kurs zu korrigieren. Die ODS müsse wieder an den Platz auf der politischen Landkarte zurückkehren, den sie innehatte, als er selbst noch an ihrer Spitze stand, schreibt Klaus in einem offenen Brief an mehrere Mitglieder der Partei. Der noch amtierende bürgerdemokratische Innenminister Ivan Langer entgegnete, Klaus unterstütze mit seiner Meinung mittlerweile andere politische Gruppierungen. Er sei damit ein Konkurrent der ODS geworden.

Klaus hat die ODS 1991 mitgegründet und war bis 2002 ihr Vorsitzender. Das Amt des Ehrenvorsitzenden der Partei legte Klaus im Herbst vergangenen Jahres aus Protest gegen den, seiner Meinung nach, zu europafreundlichen Kurs der ODS nieder.

Zum 1. Mai Parteitreffen und Aufmärsche von Neonazis erwartet

Zum Tag der Arbeit am Freitag sind in Tschechien sowohl große Treffen der Parlamentsparteien, als auch Aufmärsche von Rechtsradikalen angekündigt. Die Treffen der Sozialdemokraten, der konservativen Bürgerdemokraten und der kommunistischen Partei in Prag stehen dieses Mal im Zeichen des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament. Im mährischen Brno / Brünn hat die Polizei ihre Einsatzkräfte verstärkt, weil rund 1000 Rechtsradikale einen Aufmarsch planen. Vor zwei Jahren war es dort zu Straßenkämpfen nach einem solchen Aufmarsch gekommen. In Prag haben rechts- und linksradikale Gruppierungen insgesamt zwölf verschiedene Veranstaltungen angemeldet, laut einem Sprecher des Magistrats werden indes jeweils nicht mehr als 200 Teilnehmer erwartet.

Industrieproduktion in Tschechien sinkt im März um 17,5 Prozent

Die Industrieproduktion in Tschechien ist im März um 17,5 Prozent gesunken. Dies gab das tschechische Statistikamt aufgrund vorläufiger Schätzungen bekannt. In zwei Wochen sollen die Informationen präzisiert werden. Im März schrumpfte die Industrieproduktion damit nicht mehr ganz so stark wie noch zuvor. Im Februar hatten die Industriebetriebe um 23,4 Prozent weniger produziert. Abgebremst werden konnte der Verfall wegen der Abwrackprämien, die in einer ganzen Reihe von Exportdestinationen eingeführt wurden, und wegen der größeren Zahl an Arbeitstagen im März gegenüber Februar, urteilt Wirtschaftsanalystin Helena Horská von der tschechischen Raiffeisenbank.

Das Wetter am Freitag, 1. Mai: heiter bis bewölkt, bis 23 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien teils heiter, teils bewölkt. Im Südwesten kann die Bewölkung auch stärker sein mit Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 19 und 23 Grad Celsius.