Nachrichten

Designierter neuer tschechischer Premier trifft EU-Kommissionspräsident Barroso

Der designierte neue tschechische Ministerpräsident Jan Fischer ist erstmals mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengekommen. Bei dem Treffen am Mittwoch in Prag, an dem auch der amtierende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek teilnahm, ging es vor allem um die Weiterführung der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien. Barroso äußerte laut einem offiziellen Internetbericht die Hoffnung, dass die politische Lage in Tschechien sich nicht auf die Führung der EU auswirkt und die tschechische Übergangsregierung alle Aufgaben löst. Barroso nahm in Prag an einem Treffen der nationalen Koordinatoren des Lissabon-Vertrags teil.

Topolánek ruft in Moldawien Regierung und Opposition zu Dialog auf

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek hat am Mittwoch bei seinem Besuch in Chisinau Opposition und Regierung in Moldawien zum Dialog aufgerufen. Dieser Dialog müsse zur Respektierung der Menschenrechte, zu einem Ende der Gewalt, aber auch zum Zugang der Opposition zu den Medien führen, so Topolánek. Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident in Begleitung einer Delegation der EU Gespräche mit beiden Seiten geführt. Anhänger der Opposition waren nach dem Wahlsieg der Kommunisten in Moldawien Anfang April auf die Straßen gegangen. Bei den Protesten gab es laut Medienberichten einen Toten und viele Verletzte.

IWF korrigiert Konjunkturprognose für Tschechien auf minus 3,5 Prozent

Die tschechische Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 3,5 Prozent. Das geht aus dem jüngsten Weltwirtschaftsausblick des IWF hervor, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Noch im Februar hatte die Prognose des Währungsfonds für Tschechien nur einen Rückgang um 1,3 Prozent vorausgesagt. Für die neue Einschätzung seien die schlechten Aussichten in Deutschland wichtig gewesen, sagte der Wirtschaftsanalyst Pavel Sobíšek von der UniCredit Bank. Die deutsche Wirtschaft soll dieses Jahr laut IWF um katastrophale 5,6 Prozent schrumpfen.

40 Prozent der Firmen in Tschechien haben wegen der Krise entlassen müssen

Über 40 Prozent der Unternehmen in Tschechien haben wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Mitarbeiter entlassen müssen. Dies geht aus einer Umfrage der Tschechischen Handelskammer hervor. An der Umfrage, die von Januar bis April auf der Internetseite der Handelskammer lief, nahmen knapp 450 Firmen teil. Ein Fünftel der Unternehmen befürchtet, den Betrieb einstellen zu müssen, falls die Krise noch länger andauert.

Feuerwehr bestätigt: Feuer in Haus von Roma in Vítkov durch Brandsätze entstanden

Ein Feuerwehrsprecher hat bestätigt, dass das Feuer in dem Haus einer Roma-Familie im nordmährischen Vítkov am Samstagabend durch drei Brandsätze entstanden ist. Damit bestätigt sich der Verdacht eines Anschlags, der wahrscheinlich rassistisch motiviert war. Bei dem Anschlag waren drei Menschen schwer verletzt worden, darunter ein zweijähriges Mädchen, dessen Zustand die Ärzte am Mittwoch als „unverändert kritisch“ bezeichneten.

Menschenrechtsorganisationen haben als Reaktion auf den Anschlag eine große Protestaktion angekündigt, die sich gegen extremistische Tendenzen in der Gesellschaft richten soll. In mehreren großen tschechischen Städten würden Demonstrationszüge geplant, sagte ein Menschenrechtsaktivist am Mittwoch.

EU-Kommissar Michel kritisiert Tschechien wegen mangelnder Führungsstärke bei Uno-Konferenz

Der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, hat die tschechische Ratspräsidentschaft indirekt dafür kritisiert, dass es ihr nicht gelungen sei, die Staaten der Europäischen Union zu einer einheitlichen Position und einem geschlossenen Auftreten bei der Uno-Konferenz gegen Rassismus in Genf zu formieren. Einige der EU-Staaten boykottieren den kontroversen Uno-Gipfel durch ihr Fernbleiben von Vornherein, andere haben am Montag den Sitzungssaal auf ein Zeichen der tschechischen Delegation in dem Moment verlassen, als der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Rede begann.

MfD: Ehemaliger Dissident Pelikán hat westdeutschen Studenten an Staatssicherheit ausgeliefert

Einer der bekanntesten tschechoslowakischen Dissidenten, der Journalist Jiří Pelikán, hat in den 1960er Jahren für die damalige Staatssicherheit (StB) der ČSSR gearbeitet. Dabei lieferte er unter anderem den westdeutschen Studenten Dieter Koniecki an die Staatssicherheit aus. Das berichtet die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Dem Blatt zufolge lockte Pelikán den Studenten Koniecki nach Ostberlin, von wo aus ihn die tschechoslowakische Staatssicherheit verschleppte. Im Mai 1961 wurde Koniecki dann in Prag wegen angeblicher Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt. Erst 1966 kam er aufgrund einer Begnadigung frei.

Tschechischer Polizei fehlen weiter 4200 Mitarbeiter – neue Einstellungskampagne

Der Polizei in Tschechien fehlen weiter rund 4200 Mitarbeiter. Polizeipräsident Oldřich Martinů kündigte deswegen für dieses Jahr eine neue Einstellungskampagne an. Im vergangenen Jahr hätten aufgrund einer solchen Kampagne bereits 3800 neue Polizisten eingestellt werden können, so Martinů. In den letzten Jahren haben viele tschechische Polizisten den Dienst quittiert. Die häufigsten Gründe waren schlechte Bezahlung und viele Überstunden.

Großes Interesse an staatlichem Zuschuss für alternative Beheizung von Wohnhäusern

Seit Mittwoch können die Einwohner in Tschechien staatliche Unterstützung für die Wärmedämmung oder schadstoffarme Beheizung ihrer Häuser beantragen. Die finanzielle Unterstützung ist Teil des staatlichen Umweltprogramms „Grünes Licht dem Sparen“, zu dem Umweltminister Martin Bursík auf der Baumesse in Brno / Brünn den Startschuss gegeben hat. Das Interesse an diesem Programm sei „riesig“, sagte Bursík vor Journalisten. Sein Ministerium rechne in den nächsten Monaten mit rund 40.000 Antragstellern für den staatlichen Zuschuss. Insgesamt stellt das Umweltministerium in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Kronen (925 Millionen Euro) im Rahmen des Programms bereit.

NS-Widerstandskämpfer Balabán in Prag geehrt

Vertreter des tschechischen Staates und ehemalige Widerstandskämpfer haben am Mittwoch mit der Niederlegung von Kränzen an Josef Balabán, den Leiter der antinazistischen Widerstandsgruppe „Drei Könige“, erinnert. Balabán war vor genau 68 Jahren nach zwei Attentatsversuchen auf den SS-Reichsführer Heinrich Himmler von der Gestapo verhaftet worden, im Oktober 1941 wurde der Widerstandskämpfer in Prag gehenkt. Die Kranzniederlegung fand am Ort der Verhaftung Balabáns im Prager Stadtteil Dejvice statt.

Das Wetter am Donnerstag: bedeckt und regnerisch, maximal 14 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt oder bedeckt mit Schauern oder Regen. Die Temperaturen gehen zurück und erreichen in ihren Höchstwerten nur noch 10 bis 14 Grad Celsius.