Tschechien verlässt aus Protest gegen Skandalrede UN-Gipfel in Genf

Tschechien hat seine Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz der UN in Genf abgebrochen, um gegen die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren. Israel als ein Land mit rassistischer Regierung zu bezeichnen sei inakzeptabel, erklärte noch am Montag der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. In einer am Dienstag in Prag verbreiteten Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Union die Äußerungen Ahmadinedschads zu Israel entschieden zurückgewiesen.

Mahmud Ahmadinedschad (Foto: ČTK)

Man wolle die „anti-israelischen Attacken“ Ahmadinedschads nicht weiter durch Anwesenheit aufwerten, begründete man in Prag die Entscheidung, sich von dem UN-Gipfel gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zurückzuziehen. Bis zur Rede von Mahmud Ahmadinedschad war Tschechien durch seinen UN-Botschafter Tomáš Husák und dessen Stellvertreterin Veronika Stromšíková in Genf vertreten. Andere Länder wie die USA, Australien und Kanada, aber auch die EU-Staaten Deutschland, Italien, Niederlande und Polen blieben der Konferenz von Beginn an fern – sie hatten von dem Gipfel nichts anderes erwartet als eine Woge von beschämenden Hetztiraden der anwesenden Diktaturen und Fundamentalisten gegen Israel. Und so ist es dann auch gleich am Eröffnungstag gekommen, so dass die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ schrieb: Statt unter der Parole „Vereinigt gegen Rassismus“ sollte die Parole der Konferenz treffender „Vereinigt gegen Israel“ oder „Vereinigt gegen den Westen“ lauten. Die Zeitung bezeichnete daher den Schritt der polnischen Regierung, die Veranstaltung zu boykottieren, als richtig.

In Tschechien diskutierte man lange darüber, ob ein ähnlicher Schritt Sinn mache. „Als EU-Ratspräsident müssen wir mit unserem Standpunkt zurückhaltender auftreten, zumal wir gegenüber allen EU-Ländern in der Verpflichtung stehen“, erklärte UN-Botschafter Husák, weshalb Tschechien letztlich doch an der Konferenz in Genf teilnahm. Die Sprecherin des Außenministeriums in Prag, Zuzana Opletalová, nannte noch einen zweiten Grund:

Foto: ČTK

„Obwohl der Inhalt des Entwurfs für das Schlusspapier der Konferenz für uns eine Enttäuschung ist, unterstützen wir den Kampf gegen Rassismus und wollten durch unsere Anwesenheit verhindern, dass der Text des Schlusspapiers noch weitere Veränderungen erfährt.“

Seit Montagnachmittag aber ist auch das Makulatur. „Wir wussten genau, was wir tun würden“, sagte Husák zu den Vorfällen bei der Rede Ahmadinedschads. Als der iranische Präsident Israel als ein rassistisches Regime bezeichnete, haben alle EU-Länder auf Anweisung der tschechischen Ratspräsidentschaft den Saal verlassen. Eine klare Reaktion. Während aber alle teilnehmenden EU-Länder bis zum Ende des Gipfels verweilen und – so Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy – sich ganz entschieden gegen derartige rassistische Anwürfe wie den von Ahmadinedschad verwahren sollten, hat sich Tschechien jetzt auf die Seite der Gipfel-Boykotteure geschlagen. „Eine verpasste Gelegenheit“ beschreibt die links-liberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ dann auch das uneinheitliche Auftreten der EU-Länder in dieser sehr problematischen Thematik.