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Staatspräsident Klaus unterschreibt mehrere Gesetze – auch zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus

Staatspräsident Václav Klaus hat am Freitag mehrere Gesetze unterzeichnet und sie damit rechtskräftig gemacht. So sollen unter anderem 200 ehemalige Opfer des Kommunismus, die im Ausland leben und keine tschechische Rente erhalten, beziehungsweise ihre Angehörigen einmalig entschädigt werden. Sie könnten im Schnitt 170.000 Kronen (6300 Euro) erhalten. Zudem bestätigte Klaus mit seiner Unterschrift ein 200 Millionen Euro schweres Hilfspaket für den in Zahlungsschwierigkeiten geratenen baltischen Staat Lettland. Das Hilfspaket wird durch Staatsanleihen finanziert.

Umfrage: Hälfte der Tschechen hält Fischer für eine gute Wahl als Premier

Rund die Hälfte der Tschechen (48 Prozent) hält die Ernennung des bisherigen Leiters des Statistikamtes, Jan Fischer, für eine gute Entscheidung. Ein Drittel hält die Wahl für schlecht, ein Fünftel äußerte keine Meinung. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio hervor. Größte Unterstützung hat Fischer bei den Wählern der Sozialdemokraten, die geringste bei den Wählern der konservativen Bürgerdemokraten des derzeitigen Premiers Mirek Topolánek.

Auf Jan Fischer als Übergangspremier hatten sich die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten gemeinsam in dieser Woche verständigt. Staatspräsident Václav Klaus ernannte Fischer danach am Donnerstag zum tschechischen Ministerpräsidenten. Vereidigt werden soll der neue Premier am 9. Mai. Bis dahin bleibt die Regierung Topolánek, die in einem Misstrauensvotum vor zwei Wochen gestürzt wurde, geschäftsführend im Amt.

Staatspräsident Klaus begnadigt elf Menschen

Staatspräsident Václav Klaus hat von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch gemacht. Er bewahrte elf Menschen vor dem Gefängnis oder kürzte ihre Haftstrafe. Bei der Begnadigung berücksichtigte Klaus schwierige Lebensumstände der Verurteilten wie ernste Erkrankungen, soziale Not oder hohes Alter. Zu den Begnadigten gehören ein Mann, der wegen Kindermissbrauchs verurteilt worden war, und ein weiterer, der 32 Kilogramm Heroin geschmuggelt hatte. Klaus begnadigte auch einen 82-jährigen Deutschen, der noch zu kommunistischen Zeiten wegen Devisenvergehen und Steuerhinterziehung des Landes verwiesen worden war.

Gericht verbietet Erstattung der Gesundheitsgebühren in mittelböhmischen Apotheken

Das Prager Stadtgericht hat dem Landkreis Mittelböhmen die Erstattung der Gesundheitsgebühren in der kreiseigenen Krankenhaus-Apotheke von Mladá Boleslav/ Jungbunzlau verboten. Ein privater Apothekenbetreiber hatte unlauteren Wettbewerb geltend gemacht und auf Unterlassung geklagt. Das Gericht verhängte eine einstweilige Verfügung, die die Erstattung der Rezeptgebühr in der Höhe von 30 Kronen vorläufig untersagt. Der Landkreis hat die Gebührenrückerstattung daraufhin in allen kreiseigenen Apotheken ausgesetzt. Kreishauptmann David Rath versicherte, er respektiere die Entscheidung des Gerichts, halte sie allerdings für „asozial und chaotisch“. Die Kreisverwaltung werde nach anderen Möglichkeiten zur Erstattung der vom Staat verordneten Gebühren suchen, so der sozialdemokratische Politiker. Die Ambulanz- und Praxisgebühren sind von der Entscheidung des Gerichts nicht betroffen und werden weiterhin zurückerstattet.

Polizei deckt 2008 in Tschechien doppelt so viele illegale Hanfplantagen auf wie 2007

Die Drogenpolizei hat in Tschechien im vergangenen Jahr 79 große illegale Hanfplantagen zur Herstellung von Marihuana aufgedeckt – das sind mehr als doppelt soviel wie 2007. Leicht gestiegen ist zudem die Zahl der Pervitin-Küchen, die die Polizei aufgedeckt hat. Im vergangenen Jahr waren es 434. Tschechien steht damit bei der Produktion von Pervitin (Crystal Speed), eines verbotenen Methylamphetamins, an der Spitze in Europa, wie es im jetzt veröffentlichten Jahresbericht der Nationalen Antidrogenzentrale für 2008 heißt.

Prager Karlsuniversität arbeitet an Gegenentwurf zu einer Hochschulreform

Die Prager Karlsuniversität arbeitet an einem Gegenentwurf zum Regierungskonzept für eine Hochschulreform; das Regierungskonzept hatte der scheidende Bildungsminister Ondřej Liška (Grüne) entworfen. Der Gegenvorschlag der Karlsuniversität sieht unter anderem Einschreibegebühren vor. Diese sollen pro Student bei 3200 bis 6400 Kronen (115 bis 230 Euro) je Studienjahr liegen, wird der Kanzler der Karlsuniversität, Tomáš Jelínek, auf dem studentischen Internetserver „Ukáčko.cz“ zitiert. Die Karlsuniversität lehnt den Reformplan des Bildungsministeriums ab, weil er ihrer Ansicht nach wichtige Anmerkungen der Akademiker nicht berücksichtigt.

Kardinal Vlk bestätigt Rücktritt als Prager Erzbischof noch in diesem Jahr

Kardinal Miloslav Vlk hat am Rande der Kirchenfeiern zum Karfreitag bestätigt, dass er dieses Jahr aus seinem Amt als Prager Erzbischof ausscheiden wird. Der 76-Jährige hatte darum bereits vor zwei Jahren im Vatikan ersucht. Die Bestätigung des Rücktritts habe er mittlerweile überprüft, sagte Vlk. Bis zum Besuch von Papst Benedikt XVI. in Tschechien, der für Ende September dieses Jahres vorgesehen ist, aber noch nicht offiziell bestätigt wurde, wird Kardinal Vlk aber wahrscheinlich im Amt bleiben.

Prager Hotelier wegen Mordes verurteilt

Der Prager Hotelier Bohumír Ďuričko ist wegen Mordes vom Prager Stadtgericht zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ďuričko wurde für schuldig befunden, im Oktober des Vorjahres in einem Prager Restaurant Vladimír Kočka junior erschossen zu haben. Der Täter und das Opfer nahmen in dem Lokal an einer Buchpräsentation von Sozialdemokraten-Chef Jiři Paroubek teil. Nach einem Wortgefecht mit Kočka habe Ďuričko eine Pistole gezogen und dreimal auf seinen Kontrahenten gefeuert, so die Anklage. Das Opfer erlitt tödliche Verletzungen an Herz und Lunge. Ďuričko weist die Mordabsicht zurück und spricht von Notwehr, weil Kočka ihn und seine schwangere Freundin angegriffen habe.

Pendler im tschechisch-österreichischen Grenzgebiet wollen österreichische Staatsbürgerschaft

Zahlreiche Einwohner des direkt an Österreich grenzenden Bezirks Břeclav / Lundenburg wollen ihren tschechischen gegen einen österreichischen Reisepass eintauschen. Dies berichtete die Tageszeitung „Deník“. Hintergrund der Überlegung ist die neue Steuergesetzgebung in Tschechien: Seit dem Vorjahr müssen Bürger mit Wohnsitz in Tschechien, die in Österreich arbeiten, in ihrer Heimat Steuern nachzahlen. Durch den Einheitssteuersatz von 15 Prozent in Tschechien sind davon vor allem Bezieher kleiner Einkommen betroffen, die in Österreich wegen des dortigen progressiven Steuersatzes keine oder nur wenig Lohn- oder Einkommensteuer bezahlen. Besserverdiener profitieren hingegen von tschechischen „Flat-Tax-Modell“.

132 Jahre alter Temperaturrekord in Prag geknackt

Das warme Aprilwetter hat am Freitag erneut Temperaturrekorde in Tschechien purzeln lassen. An der Prager Messstation Klementinum wurde dabei ein 132 Jahre alter Höchstwert überboten. Dort maßen die Meteorologen 23,3 Grad Celsius, das bisherige Maximum für den 10. April aus dem Jahr 1877 hatte knapp einen Grad niedriger gelegen. Am wärmsten im Land war es jedoch im südmährischen Ort Strážnice / Straßnitz nahe Hodonín. Dort wurden sommerliche 25,4 Grad gemessen. Damit wurde der bisherige Rekord aus dem Jahr 1967 um zweieinhalb Grad überboten. Wärmste Großstadt war Pilsen / Plzeň mit 24,8 Grad. Weitere Temperaturrekorde wurden vor allem in Süd- und Ostmähren verzeichnet.

Das Wetter am Karsamstag: heiter, 20 bis 24 Grad

Am Karsamstag hält das schöne und warme Wetter in Tschechien an. Bei heiterem Himmel steigen die Tageshöchsttemperaturen erneut auf 20 bis 24 Grad Celsius. Nur vereinzelt können Wolken aufziehen, die Schauer oder Gewitter bringen.