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Regierung und Opposition einigen sich auf Neuwahlen und Bildung eines Übergangskabinetts

Die in der vergangenen Woche abgewählte Regierung und die Opposition haben sich auf das weitere Vorgehen zur Lösung der politischen Krise in Tschechien geeinigt. Dies gaben der scheidende Premierminister Mirek Topolánek (ODS) und der Vorsitzende der Sozialdemokraten (ČSSD), Jiří Paroubek nach Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch bekannt. Topoláneks noch amtierendes Kabinett soll bis spätestens Ende April durch eine 16-köpfige Expertenregierung abgelöst werden. Je acht Kandidaten sollen von der bisherigen Mitte-Rechts-Regierungskoalition und von den Sozialdemokraten nominiert werden. Das Übergangskabinett wird sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.

Am 16. und 17. Oktober soll in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament bestimmt werden. Unklar ist bisher noch, wer neuer Premierminister werden soll. Topolánek hatte am Dienstag für seine Partei den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs bekräftigt, gleichzeitig aber hinzugefügt, es müsse nicht er selbst an der Spitze der provisorischen Regierung stehen. Weitere Details wollen ODS und ČSSD bis Freitag aushandeln.

Ministerpräsident Topolánek: Einigung mit Opposition noch nicht definitiv

Der scheidende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek hat am Mittwoch das Ergebnis der nächtlichen Gespräche zur Lösung der Regierungskrise als noch nicht definitiv bezeichnet. Die in der vergangenen Woche abgewählte Regierung und die sozialdemokratische Opposition hatten sich auf Neuwahlen und eine Übergangsregierung verständigt. Topolánek warf den Sozialdemokraten Verantwortungslosigkeit vor, indem sie konkrete Namen für Ministerposten veröffentlichten und neue Forderungen stellten. Zudem lehnte er jegliche Beteiligung der Kommunisten an der Lösung der Krise ab. Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek hatte angekündigt, die Besetzung der Ministerposten auch mit den Kommunisten zu konsultieren.

Neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten - umstrittener Passus zu Medien

Seit Mittwoch gilt in Tschechien ein neues Strafgesetzbuch. Es sieht strengere Bestimmungen zum Schutz der Opfer von Straftaten vor: Bei insgesamt 35 schweren Delikten, darunter Mord, Raub, Freiheitsentziehung oder Körperverletzung, darf der Name der Geschädigten nicht mehr veröffentlicht werden. Bei minderjährigen Opfern gilt dies für alle Straftaten. Auch die Namen von Verdächtigen dürfen bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nicht genannt werden.

Das neue Strafgesetzbuch verbietet zudem den Medien, polizeiliche Abhörprotokolle zu veröffentlichen. Medienvertreter und einige Politiker kritisieren dies als Einschränkung des Rechts auf Information. Der christdemokratische Senator Petr Pithart kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Tschechisches Außenministerium stoppt Vergabe von Arbeitsvisa in zahlreichen Ländern

Die tschechischen Konsulate und Botschaften in zahlreichen Nicht-EU-Staaten geben ab sofort keine Visa mehr für Arbeitskräfte und Unternehmer aus. Betroffen von dem überraschenden Stopp sind die Ukraine, Moldawien, die Mongolei, Thailand und Vietnam. Dies teilte am Mittwoch eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag mit. Als Grund für die Maßnahme, die nach Angaben der Ressortsprecherin „zumindest einige Wochen“ gelten soll, wird der starke Rückgang der Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften als Folge der Wirtschaftskrise genannt. Aus den genannten Ländern kamen in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitskräfte nach Tschechien. Touristenvisa sind von der Einschränkung nicht betroffen.

Innenminister Langer will Rückkehrgeld für arbeitslose Ausländer auf Illegale ausweiten

Innenminister Ivan Langer will auch illegal in Tschechien lebende Ausländer in das Rückkehrprogramm der Regierung einbeziehen. Zudem soll das bisher auf 2000 Personen beschränkte Programm auf 5000 Ausländer ausgedehnt werden. Die entsprechenden Vorschläge will Langer innerhalb der nächsten zwei Wochen dem Regierungskabinett unterbreiten. Seit Februar zahlt die tschechische Regierung Nicht-EU-Bürgern, die arbeitslos geworden sind, ein Abschiedsgeld von 500 Euro und ein kostenloses Flugticket in ihr Heimatland. Laut Langer soll dies die Entscheidung zur Rückkehr erleichtern und sei billiger als ein Ausweisungsverfahren. Bis Ende März haben insgesamt 1093 Ausländer um das Rückkehrgeld ersucht, fast drei Viertel waren Bürger der Mongolei.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei Obama-Besuch in Prag

Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Prag am Wochenende wird von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Wie die Polizei mitteilte, werden an einigen Orten der tschechischen Hauptstadt kurzfristige Verkehrsbeschränkungen gelten. Insgesamt sollen rund 4000 Polizisten im Einsatz sein. Zum Besuch der öffentlichen Rede von Obama am Sonntagvormittag auf der Prager Burg dürfen viele Gegenstände – darunter Regenschirme und Rucksäcke – nicht mitgebracht werden. Eine Liste der verbotenen Gegenstände hat die amerikanische Botschaft in Prag auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Wegen der Sicherheitsmaßnahmen wird den Besuchern empfohlen, bereits früh vor Ort zu sein. Der Einlass soll ab sieben Uhr erfolgen.

Wie die Presseagentur ČTK in Berufung auf Quellen aus Diplomaten-Kreisen mitteilt, könnte Obamas Rede bei Regen auf das Gelände des tschechischen Außenministeriums verlegt werden. Das Außenministerium hat seinen Sitz im Czernin-Palais auf der Prager Burg.

Abgeordnetenhaus verschiebt endgültige Deregulierung der Mieten in Tschechien

Das Abgeordnetenhaus hat die endgültige Deregulierung der Mieten in Tschechien um zwei Jahre nach hinten verschoben; die Angleichung der Mieten an den Marktpreis soll nun erst 2012 abgeschlossen sein. Ursprünglich wäre dies bereits im kommenden Jahr geschehen. Von der Deregulierung betroffen ist nur ein Teil der insgesamt 750.000 mietgeschützten Wohnungen in Tschechien. Für die Verschiebung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten quer durch alle Fraktionen, begründet wurde sie mit der Wirtschaftskrise. Nun wird der Senat noch die Änderung begutachten.

Mit der Deregulierung der Mieten ist in Tschechien 2007 begonnen worden. Jedes Jahr erhöht seitdem das Ministerium für Regionalentwicklung die Mieten für geschützten Wohnraum in Gegenden mit hohen Marktpreisen um einen vorher bestimmten Prozentsatz.

Nationalbank-Chef sieht Zeichen für eine Erholung der tschechischen Wirtschaft

Der Chef der tschechischen Nationalbank, Zdeněk Tůma, sieht Zeichen für eine leichte Erholung der tschechischen Wirtschaft. Der Verfall der Konjunktur werde sich in nächster Zeit verlangsamen und die Lage werde sich stabilisieren, sagte Tůma am Mittwoch bei einer Konferenz in Prag. Die Belebung der tschechischen Wirtschaft bleibe allerdings abhängig von der Entwicklung im Ausland, so der Nationalbankchef. Richtung weisend werde nun das zweite Quartal dieses Jahres.

Neuregelung der Gesundheitsgebühren in Kraft getreten

Am Mittwoch ist die Gesetzesnovelle zur Erhebung der Gesundheitsgebühren in Kraft getreten. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind nun von der Bezahlung der Praxisgebühr in der Höhe von 30 Kronen (80 Eurocent) befreit. Gleichzeitig gilt für sie sowie für Rentner über 65 ein Höchstbetrag von 2500 Kronen (80 Euro) pro Jahr. Bisher war das Gebührenlimit doppelt so hoch.

Die Gesundheitsgebühren wurden von der Regierung mit Jahresbeginn 2008 eingeführt. Anfang dieses Jahres haben die als Sieger aus den Regionalwahlen hervorgegangenen Sozialdemokraten eine Gebührenerstattung in kreiseigenen Gesundheitsgebühren beschlossen.

Schriftsteller Milan Kundera feiert 80. Geburtstag

Der tschechisch-französische Schriftsteller Milan Kundera hat am Mittwoch seinen 80. Geburtstag gefeiert. Der Autor, der seit 1975 in Paris lebt, zählt zu den bekanntesten zeitgenössischen europäischen Schriftstellern. Berühmt wurde er mit seinem Roman „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ (1982). Weitere wichtige Werke sind „Das Buch vom Lachen und Vergessen“ (1978) und „Der Scherz“ 1968. Vergangene Woche hat Kundera, der seit 1983 auf Französisch schreibt, seinen neuen Essay-Band „Une Rencontre“ („Eine Begegnung“) präsentiert.

Im Oktober des Vorjahres wurden in Prag Dokumente entdeckt, die belegen sollen, dass Kundera im Jahr 1950 einen Studienkollegen an die kommunistische Polizei verraten habe. Der Angezeigte wurde wegen Widerstands gegen das Regime zu 22 Jahren Haft verurteilt und musste 14 Jahre in einem Uranbergwerk arbeiten. Kundera wies die Vorwürfe zurück.

Das Wetter am Donnerstag, 2. April: sonnig, bis 17 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist heiter bis sonnig. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf frühlingshafte 13 bis 17 Grad Celsius.