Erneuter Anlauf: Regierung stimmt Kauf von 107 Pandur-Panzerwagen zu

Kommt er oder kommt er nicht? Die fast schon unendliche Geschichte zum Kauf von Radpanzern für die Tschechische Armee scheint nun doch noch ein versöhnliches Ende zu nehmen. Am Montag hat die Regierung in Prag beschlossen, 107 Radpanzer des Typs Pandur II von der österreichischen Firma Steyr-Daimler-Puch zu kaufen. Das ist zwar weniger als die Hälfte der noch vor sechs Jahren vorgesehenen Menge, aber immer noch ein Großauftrag von umgerechnet knapp 500 Millionen Euro.

Foto: ČTK

Ein kurzer Blick zurück: Im Jahr 2003 stimmte die damalige tschechische Regierung dem Kauf von 240 Radpanzern zu. Deren Anzahl wurde später auf 199 Fahrzeuge verringert. Als die Firma Steyr, der der Auftrag zugesprochen wurde, im Herbst 2007 die ersten Panzerwagen liefern sollte, wurde der Vertrag von tschechischer Seite gekündigt. Der offizielle Grund: Die bis dahin produzierten Radpanzer wiesen erhebliche Mängel auf und seien nicht vertragsgemäß geliefert worden. Ein plausibler Grund, der jedoch ein anderes Dilemma nach sich zog – ein wichtiger Teil der Modernisierung für die Tschechische Armee wurde ein weiteres Mal hinausgeschoben. Auch deshalb hat man der Firma Steyr eine zweite Chance gegeben. Premier Mirek Topolánek, der die Regierungsentscheidung verkündete, erklärte vor der Presse:

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Auf diesen Vertrag hat die Armee sehr lange gewartet. Da sich die ganze Sache schon einige Jahre hinzieht, haben sich für die operative Kampfkraft der Armee bereits auffällige Probleme ergeben, und das nicht nur zu Hause, sondern vor allem bei ihren Auslandsmissionen.“

An die Vergabe des neuen Auftrags ist zudem eine ganze Reihe so genannter Offset-Programme geknüpft, die eine Art Kompensationsgeschäft darstellen. Diese Programme sowie eine direkte Beteiligung tschechischer Firmen an der Herstellung der Radpanzer, machen den Auftrag besonders lukrativ, sagte Topolánek. Das findet auch die Opposition:

„Sofern das Vorhaben umgesetzt wird und ein Off-Set-System sowie die Beteiligung tschechischer Firmen an der Produktion gewährleistet sind, dann haben auch wir Sozialdemokraten nichts dagegen, dass der Auftrag von der Regierung unterzeichnet wird“,

sagte der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus, Antonín Seďa. Kritik aber kam diesmal aus den Reihen der Christdemokraten. Ihr Fraktionschef Pavel Severa erklärte, dass die Regierung schon angesichts der globalen Finanzkrise nur einer langfristigen Nutzung der Panzerwagen auf der Basis eines Leihvertrages hätte zustimmen dürfen. Das aber hält der ehemalige Oberbefehlshaber des Generalstabs der Armee, Jiří Šedivý, für keine gute Lösung:

„Jedwede Form eines Leihgeschäftes bedeutet de facto, dass man für etwas zahlen muss, was einem nicht gehört. Die Firma Steyr aber wird uns sehr moderne Radpanzer liefern, von denen noch zudem 90 Fahrzeuge in der Tschechischen Republik produziert werden. Und das ist schließlich eine starke Unterstützung für die Beschäftigung in der Region Nordmähren. Wie wir wissen, werden die Radpanzer in Nový Jičín und in Šternberk hergestellt werden. Zudem werden viele Zulieferer an dem Auftrag partizipieren.“

Nach Aussage des stellvertretenden Verteidigungsministers, Martin Barták, könnten die ersten Panzerwagen schon Ende des Jahres geliefert werden.