Korruption oder Betrug? Prager Stadtgericht verhandelt Fall Pandur
Pandur heißt ein Radpanzer der österreichisch-amerikanischen Rüstungsfirma Steyr-Daimler-Puch. 107 Stück davon besitzt auch die tschechische Armee. Doch den Kauf dieser Spezialfahrzeuge umgibt ein starker Geruch der Korruption. In diesem sogenannten Pandur-Skandal hat in der vergangenen Woche ein Prozess vor dem Prager Stadtgericht begonnen.
Dalík soll im November 2007 von den Steyr-Managern insgesamt 18 Millionen Euro gefordert haben – für sich selbst und zwei weitere Beteiligte. Dafür habe der Berater versprochen, dafür zu sorgen, dass die damalige neue tschechische Regierung die Verhandlungen über den Kauf der Panduren weiterführen werde. So steht es in der Anklageschrift, die dem Prozess vor dem Prager Stadtgericht zu Grunde liegt. Zwei Treffen von Dalík, seinen beiden Mitstreitern und einem Staatssekretär im Verteidigungsministerium mit den Steyr-Managern soll es gegeben haben - eines in Prag und eines in Wien. Bekannt wurden sie nur, weil die Polizei bei einer Haussuchung Aufzeichnungen der Österreicher zu der Geldforderung fand.
„Die Treffen fanden vor fast sieben Jahren statt. Für mich waren sie damals nichts Besonderes. Die Treffen verliefen informell, ich habe sie nicht initiiert und nicht dazu eingeladen. Ich denke, dass sie von der anderen Seite arrangiert worden waren, also von dem Rüstungskonzern.“
Verhandlungen über den Kauf der Pandur-Radpanzer hatten bereits die sozialdemokratischen Regierungen ab 2003 geführt; 2006 wurde dann ein erster Kaufvertrag über die Lieferung von 240 Wagen geschlossen. Dann kam der Bürgerdemokrat Mirek Topolánek an die Macht, und es zeigten sich Probleme beim Betrieb der Panduren. Deswegen drohte Topolánek, die Verträge mit Steyr aufzulösen. In diese Zeit fallen die beiden Treffen von Dalík und weiteren Lobbyisten mit den Steyr-Managern.
Die damalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová will von den Treffen Dalíks nichts gewusst haben. Doch sie zeigte sich entsetzt, dass an den Gesprächen über den Rüstungsauftrag zwischen Tschechien und der Rüstungsfirma überhaupt eine Person teilhaben konnte, die keine offizielle Funktion hatte:
Letztlich entschied das Kabinett Topolánek dann im Frühjahr 2009, nur 107 anstatt der ursprünglichen 240 Radpanzer zu kaufen. Tschechien zahlte damals 576 Millionen Euro. Recherchen eines Journalisten haben aber ergeben, dass der Preis extrem überhöht gewesen sein muss. Denn Portugal, das ebenfalls Panduren gekauft hat, zahlte pro Radpanzer nur ein Viertel der Summe.
