Korruption oder Betrug? Prager Stadtgericht verhandelt Fall Pandur

Radpanzer Pandur (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)

Pandur heißt ein Radpanzer der österreichisch-amerikanischen Rüstungsfirma Steyr-Daimler-Puch. 107 Stück davon besitzt auch die tschechische Armee. Doch den Kauf dieser Spezialfahrzeuge umgibt ein starker Geruch der Korruption. In diesem sogenannten Pandur-Skandal hat in der vergangenen Woche ein Prozess vor dem Prager Stadtgericht begonnen.

Marek Dalík (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Bei der Armee wird der österreichische Radpanzer gelobt. Der Pandur gilt als das modernste Fahrzeug, über das die tschechischen Soldaten derzeit verfügen. Man könnte also glücklich sein, wenn nicht der Verdacht versuchter Korruption bestünde und der Einkaufspreis als völlig überhöht gelten würde. Die Hauptfigur in dem skandalösen Teil der Panduren-Geschichte ist ein damaliger Berater des früheren Premiers Mirek Topolánek. Sein Name ist Marek Dalík.

Dalík soll im November 2007 von den Steyr-Managern insgesamt 18 Millionen Euro gefordert haben – für sich selbst und zwei weitere Beteiligte. Dafür habe der Berater versprochen, dafür zu sorgen, dass die damalige neue tschechische Regierung die Verhandlungen über den Kauf der Panduren weiterführen werde. So steht es in der Anklageschrift, die dem Prozess vor dem Prager Stadtgericht zu Grunde liegt. Zwei Treffen von Dalík, seinen beiden Mitstreitern und einem Staatssekretär im Verteidigungsministerium mit den Steyr-Managern soll es gegeben haben - eines in Prag und eines in Wien. Bekannt wurden sie nur, weil die Polizei bei einer Haussuchung Aufzeichnungen der Österreicher zu der Geldforderung fand.

Radpanzer Pandur (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)
Zwei Stunden lang verhörten die Richter in Prag vergangene Woche Marek Dalík. Der 39-Jährige behauptet aber weiter, niemals Geld gefordert zu haben:

„Die Treffen fanden vor fast sieben Jahren statt. Für mich waren sie damals nichts Besonderes. Die Treffen verliefen informell, ich habe sie nicht initiiert und nicht dazu eingeladen. Ich denke, dass sie von der anderen Seite arrangiert worden waren, also von dem Rüstungskonzern.“

Verhandlungen über den Kauf der Pandur-Radpanzer hatten bereits die sozialdemokratischen Regierungen ab 2003 geführt; 2006 wurde dann ein erster Kaufvertrag über die Lieferung von 240 Wagen geschlossen. Dann kam der Bürgerdemokrat Mirek Topolánek an die Macht, und es zeigten sich Probleme beim Betrieb der Panduren. Deswegen drohte Topolánek, die Verträge mit Steyr aufzulösen. In diese Zeit fallen die beiden Treffen von Dalík und weiteren Lobbyisten mit den Steyr-Managern.

Vlasta Parkanová (Foto: Kristýna Maková)
Die Anklage behauptet, Dalík habe seinen Einfluss auf die Regierungsentscheidung nur vorgetäuscht. Deswegen hat sie den Tatbestand bisher auch als versuchten Betrug und nicht als versuchte Korruption klassifiziert. Dalík selbst verteidigt sich hingegen erstaunlicherweise damit, dass er damals wirklich den genannten Einfluss gehabt, nur eben kein Geld gefordert hätte.

Die damalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová will von den Treffen Dalíks nichts gewusst haben. Doch sie zeigte sich entsetzt, dass an den Gesprächen über den Rüstungsauftrag zwischen Tschechien und der Rüstungsfirma überhaupt eine Person teilhaben konnte, die keine offizielle Funktion hatte:

Mirek Topolánek (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Ich hätte solche Treffen als unzulässig angesehen. Mir wäre aber nie in den Sinn gekommen, dass sich so etwas hätte abspielen können. Schon die Tatsache, dass Herr Dalík bei solchen Treffen dabei war, halte ich für skandalös.“

Letztlich entschied das Kabinett Topolánek dann im Frühjahr 2009, nur 107 anstatt der ursprünglichen 240 Radpanzer zu kaufen. Tschechien zahlte damals 576 Millionen Euro. Recherchen eines Journalisten haben aber ergeben, dass der Preis extrem überhöht gewesen sein muss. Denn Portugal, das ebenfalls Panduren gekauft hat, zahlte pro Radpanzer nur ein Viertel der Summe.

Foto: Kristýna Maková
Der Prozess zum Kauf der Armeefahrzeuge soll im August und September weitergeführt werden. Parallel läuft auch ein Verfahren in Österreich gegen zwei weitere Lobbyisten, die bei den Treffen von Dalík zugegen waren.