Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf sich in Prag mit Václav Klaus

Er sollte ursprünglich schon Anfang Februar stattfinden, der Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Prag. Kurzfristig einberufene Friedensverhandlungen in Ägypten waren jedoch wichtiger, die in Prag anberaumten Gespräche wurden verschoben. Am Montag empfing schließlich der tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus Klaus Mahmud Abbas auf der Prager Burg.

Mahmud Abbas (links) und Václav Klaus (Foto: ČTK)

Einigkeit demonstrierten Václav Klaus und Mahmud Abbas:

„Wir sind davon überzeugt, dass der Friedensprozess weitergeführt werden müsse, und dass es keinen anderen Weg als Verhandlungen gibt“, sagte Klaus.

Am Ende der Verhandlungen müsse die Existenz zweier Staaten stehen. Darin waren sich Abbas und Klaus einig. Und Israel müsse den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten einstellen, fügte Abbas hinzu. Dies sei in der Vergangenheit bereits ausgehandelt worden. Unter keinen Umständen dürfe der Friedensprozess wieder an den Anfang zurückgeworfen werden.

Mahmud Abbas (Foto: ČTK)

Das genau könnte aber mit dem neuen israelischen Premier Benjamin Netanjahu vom konservativen Likud schwierig werden. Diese Sorge äußerte jedenfalls Alexandr Vondra, der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten in Brüssel, am selben Tag, als Abbas in Prag weilte.

Abbas dankte ausdrücklich für die tschechische Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt:

„Ich bin sehr erfreut über die ausgewogene Position Tschechiens. Gerade als EU-Ratsvorsitzender könnte Tschechien eine positive Rolle im Friedensprozess spielen“, sagte Abbas.

Aber wie könnte diese tschechische Rolle aussehen? Die palästinensische Seite ist gespalten. Abbas strebt eine Regierung der nationalen Einheit in Palästina an, in der seine Fatah und die radikalislamische Hamas zusammenarbeiten. Die Hamas sei Teil der palästinensischen Gesellschaft, betonte Abbas. Klaus lehnt jedoch eine Vermittlerfunktion Tschechiens zwischen Fatah-Bewegung und Hamas ab. Dies sei eine interne Angelegenheit der Palästinenser. Zudem würde man auf offizieller Ebene nicht mit der Hamas verhandeln, die von der internationalen Gemeinschaft als Terrororganisation betrachtet wird.

Mahmud Abbas (links) und Václav Klaus (Foto: ČTK)

Erfreut zeigte sich Klaus aber über die Dankbarkeit der palästinensischen Seite, was finanzielle und logistische Hilfen anbelangt.

„Ich freue mich zu hören, dass die tschechischen Aktivitäten in Palästina nicht vergebens sind.“

In der Vergangenheit half Tschechien den Palästinensern bereits beim Bau von Kraftwerken. Ebenso engagiert sich das Land in der Aus- und Weiterbildung palästinensischer Polizisten und Diplomaten. Und erst kürzlich steuerte Tschechien etwa 550.000 Euro zum Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens bei. Ob Tschechien jedoch auch politisch in der Region einen Stein anstoßen kann, das ist wohl eher unwahrscheinlich.