Palästinensische Präsidentenwahl

Am Montag hat wohl die ganze Welt auf die Endergebnisse der Wahl des neuen palästinensischen Präsidenten gewartet. Die vermutete Wahl des großen Favoriten Mahmud Abbas ist dann auch bestätigt worden. In die Region wurden Wahlbeobachter der Europäischen Union entsandt, unter ihnen auch die Tschechin Jana Hybaskova, Mitglied des Europaparlaments und ehemalige Botschafterin Tschechiens in Kuwait. Jitka Mladkova hat am Montagabend mit ihr telefoniert

Fatah Mahmúd Abbás (Foto: CTK)

Jana Hybaskova hat im nördlichen Teil des Westjordanlandes in der Nähe von Nabulus der Stimmenauszählung beigewohnt. Mit der EU-Beobachtergruppe besuchte sie zwei Flüchtlingslager, darunter das allseits bekannte in Dschanin, und zwei Wahlbezirke, die westlich von der Sicherheitsbarriere bzw. östlich von einer weiteren Begrenzung gelegen sind. in einem. Ihre Eindrücke über dieses, wie sie sagte, seltsame Niemandsland schilderte Jana Hybaskova wie folgt:

"Interessant an den Wahlen war, wie ernst, beinahe kindisch ernst die Palästinenser sie genommen haben. In den Wahllokalen war nicht nur das Telefonieren mit dem Handy und das Fotografieren untersagt, man durfte sogar - was für die arabische Welt ungewöhnlich ist - nicht einmal rauchen. Von der Ernsthaftigkeit des Wahlaktes zeugte u. a. auch die Tatsache, dass viele offensichtlich verheiratete Frauen ohne männliche Begleitung kamen. Auch sie demonstrierten ihr Interesse am palästinensischen Staat."

Nirgendwo in den kontrollierten Standorten habe die EU-Beobachtergruppe, der Jana Hybaskova angehörte, irgendwelche Ungereimtheiten verzeichnet. So gab es auch keine Zwischenfälle etwa mit Fatah-Kämpfern oder Eingriffe palästinensischer Ordnungskräfte. Hier die persönliche Einschätzung von Jana Hybaskova zur historisch ersten palästinensischen Präsidentenwahl:

"Was das Verhalten der Zivilbevölkerung betrifft, kann man sagen, dass die Wahlen sehr demokratisch und sehr enthusiastisch verlaufen sind."

Jana Hybásková

Im Prinzip haben sich die EU-Wahlbeobachter insgesamt positiv über den Wahlverlauf geäußert. Mit dem neu gewählten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verbinden sowohl die Mehrheit der Palästinenser als auch viele Politiker der Welt ihre Hoffnung auf eine baldige friedliche Lösung des Nahostkonfliktes. Jana Hybaskova merkte dazu an:

"Ich fürchte sehr, dass da eine absolut sinnlose Optimismuswelle entstehen könnte, und zwar dahingehend, dass hier eine Demokratie geboren worden sei und dass der israelisch-palästinensische Konflikt binnen eines halben Jahres gelöst sein könnte. Dem ist aber nicht so. An das Problem muss mit einem höchst vorsichtigen Optimismus herangegangen werden. Mahmud Abbas muss einen Spielraum haben, um die Militär- und Sicherheitskräfte sowie den Nachrichtendienst in den Griff zu bekommen. Denn diese sollten von einem Organ und nicht von verschiedenen Cliquen kontrolliert bzw. beeinflusst werden."

Über die höchst delikate Lage muss natürlich auch in einem Dialog mit Israel verhandelt werden. Jana Hybaskova bezeichnete es als wünschenswert, dass der von Israel angekündigte Rückzug aus dem Gaza-Streifen mit der palästinensischen Seite konsultiert wird. Außerdem hält sie eine sofortige Einstellung jeglicher Aktivitäten, die zur Erweiterung der israelischen Siedlungen führen, für erforderlich. Im Einklang damit sollten auch die Palästinenser gewisse Ziele vorrangig ansteuern:

"Die palästinensische Seite muss natürlich alles dafür tun, dass die terroristischen Angriffe ein Ende haben und Abbas nachweisen kann, dass er den Terrorismus unter Kontrolle hat. Dies ist aber ein Prozess, den man kaum auf Wochen und meiner Meinung nach auch nicht auf Monate anberaumen kann. Dieser Prozess wird sehr, sehr lange dauern."