Vergangene Woche hat das neue Kabinett aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Ano-Partei die Regierungsgeschäfte in Tschechien übernommen. In einer lockeren Serie wollen wir Ihnen die wichtigsten Minister in politischen Kurzporträts vorstellen. Den Anfang macht Außenminister Lubomír Zaorálek.
Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)
Bei den Sozialdemokraten wird Lubomír Zaorálek eher dem linken Flügel zugerechnet. Der 57-Jährige stammt aus dem mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau und ist studierter Philosoph. In den Tagen der Samtenen Revolution von 1989 gehörte Zaorálek zu den Gründern des Bürgerforums in seiner Heimatstadt. Erst 1994 trat er den Sozialdemokraten bei. Zwei Jahre später wurde er erstmals ins tschechische Abgeordnetenhaus gewählt. Eine Legislaturperiode lang leitete er diese Parlamentskammer dann sogar als Vorsitzender.
Solange die Sozialdemokraten in der Opposition waren, war Lubomír Zaorálek sogenannter Schatten-Außenminister seiner Partei; in Deutschland würde man dazu „außenpolitischer Sprecher“ sagen. Noch vor den Wahlen im Herbst vergangenen Jahres erläuterte der Politiker seine Vorstellungen für das Ressort:
Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik|Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik
„Ich wäre froh, wenn die Tschechische Republik davon abkäme, sich immer über Brüssel zu beschweren. Ich könnte belegen, dass viele europäische Normen, die Tschechien einführt, erst auf dem Boden unseres Landes zu komplizierten bürokratischen Monstern werden. Nicht Brüssel macht zum Beispiel den Unternehmern das Leben schwer, sondern wir selbst, denn die EU lässt genügend Spielraum für die Übernahme ihrer Richtlinien. Das heißt, ich will, dass sich Tschechien fairer gegenüber der Union verhält, dabei gerne auch kritisch ist, aber im Vorfeld und nicht erst danach.“
Israel (Quelle: Microsoft Corp.)
In seiner EU-freundlichen Ausrichtung stimmt Zaorálek im Übrigen mit Präsident Miloš Zeman überein. Das ist nicht unwichtig, denn in Tschechien spricht sich der Außenminister traditionell auch mit dem Staatsoberhaupt ab.
Als sich Zeman in der vergangenen Woche vor der Ernennung des neuen Kabinetts mit Zaorálek traf, tasteten beide auch mögliche Streitpunkte ab. Einer davon ist der Nahe Osten, denn der Präsident ist stark pro-israelisch orientiert, der neue Außenminister hat sich in der Vergangenheit hingegen häufiger bereits für die Palästinenser eingesetzt.
Miloš Zeman (Foto: Kristýna Maková)
„Präsident Zeman weiß, dass ich gegenüber dem Nahen Osten eine ausgewogenere Politik vertrete. Wir haben geklärt, was das bedeuten könnte und wie wir jeweils die Dinge formulieren würden. Ich denke aber nicht, dass darüber ein fataler Streit entstehen muss. Wenn wir unsere Debatte fortsetzen, sollten wir dieses Problem meistern“, so Zaorálek.
Außerdem wird sich Zaorálek in der Nahost-Politik mit seinem Parteifreund, Premier Bohuslav Sobotka, beraten müssen. Und nicht nur das: Der Außenminister fordert allgemein mehr Abstimmung innerhalb des gesamten Kabinetts. Dabei legt er seine Schwerpunkte auf die Menschenrechte und auf die Exportpolitik.
Die Blicke des neuen Außenministers schweifen jedoch nicht nur in die Ferne:
Foto: phanlop88, FreeDigitalPhotos.net
„Für unsere Politik müssen gute Beziehungen mit den Nachbarländern weiter Priorität haben. Und wir sollten uns auch dort mehr engagieren, wo wir dies zuletzt nicht getan haben: zum Beispiel in Österreich, Frankreich und in weiteren Ländern, die unverständlicherweise vergessen wurden bei der Bildung gutnachbarschaftlicher Beziehungen.“
Wohin die erste Auslandsreise von Lubomír Zaorálek führen wird, war zuletzt noch nicht klar. Mit großer Sicherheit wird es aber ein Nachbarland sein.
