Signal aus Prag: Russland und Ukraine müssen Gas-Streit schnellstens beilegen

Gleich zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Tschechische Republik ein paar schwierige Aufgaben zu lösen. Eine davon ist die Eindämmung der Auswirkungen des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine für die Länder der Europäischen Union. Russland hatte bis Dienstag seine Lieferungen so stark reduziert, dass in Tschechien bereits ein Krisenstab einberufen wurde.

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„Die Situation ist ernst. Auf der anderen Seite aber kann ich die Verbraucher in Tschechien beruhigen: Da wir den Abbau unserer Erdgas-Reserven auf volle Leistung eingestellt haben und wir zugleich aus Norwegen die vereinbarte Liefermenge erhalten, sind wir heute in der Lage, den gesamten Erdgas-Bedarf in Tschechien abzudecken.“

Mit diesen Worten stellte der Sprecher des Unternehmens RWE Transgas in Tschechien, Martin Chalupský, die Situation am Erdgasmarkt im eigenen Land am Dienstagmittag dar. Eine Situation, die sich binnen weniger Stunden drastisch geändert hatte. Noch am Montag hatte Chalupský verkündet, dass man mit der um fünf Prozent gedrosselten Erdgaslieferung aus Russland durchaus leben und das Land mittels der eigenen Reserven den gesamten Winter über versorgen könne. Tschechien hat dennoch seit Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft keinen Tag verstreichen lassen, um mögliche Folgen des Gas-Streits für die EU-Länder abzuwenden. Bereits am 2. Januar wurden Vertreter der beiden Streitparteien – die russische Gazprom und die ukrainische Naftogas – zu Gesprächen nach Prag geladen. Nach dem Treffen erklärte der Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra:

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

„Ich möchte hier klar sagen, und in diesem Punkt sind wir uns mit der Europäischen Kommission einig, wir lehnen es ab, Teilnehmer oder Schiedsrichter dieses Streits zu sein, den wir als einen Geschäftsstreit ansehen.“

Nun aber wurde die Europäische Union offensichtlich eines Besseren belehrt. Russland, das die Ukraine beschuldigt, erhaltenes Gas nicht angemessen zu bezahlen oder aber Lieferungen anzuzapfen, die für die EU-Länder bestimmt sind, hat seine Gaslieferungen inzwischen drastisch eingeschränkt. Am Dienstagfrüh wurde auch in Tschechien festgestellt, was EU-Länder wie Bulgarien, Rumänien und Griechenland schon tags zuvor erfahren mussten: Russland nimmt den Streit mit der Ukraine zum Anlass, um den Gashahn langsam zuzudrehen. Am Dienstag kam in Tschechien nur ein Viertel der vereinbarten Liefermenge an und auch in Westeuropa macht man sich Sorgen, bald weniger Erdgas zu erhalten. Die Europäische Union hat daher gegen die jüngsten Lieferausfälle bei russischem Erdgas protestiert. „Ohne vorherige Warnung und in klarem Widerspruch zu den Versicherungen der höchsten russischen und ukrainischen Stellen wurden die Gas-Lieferungen an einige EU-Mitgliedsstaaten wesentlich verringert“, betonten die EU-Kommission und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Und Alexandr Vondra kam zu dem Schluss:

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„Die Verantwortung liegt in der Tat bei Russland als Erdgas-Lieferant und der der Ukraine als Gas-Transitland. Sie müssen eine schnelle Lösung ihres Streits finden, denn die Situation, wie sie sich heute darstellt, ist langfristig nicht tragbar.“

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erwarte daher, dass Russland und die Ukraine bis Ende der Woche einen gemeinsamen Vertrag abschließen, der den Streit beendet. So ließen Premier Mirek Topolánek und Alexandr Vondra am Dienstag unisono in Prag verlauten.