Initiator Mach: Neue Partei soll Auffangbecken für enttäuschte ODS-Mitglieder sein

Kommt sie oder kommt sie nicht? Oder war ihre Ankündigung nur ein parteipolitisches Scharmützel? Die Rede ist von einer neuen Partei in Tschechien, die rechts von den regierenden Bürgerdemokraten (ODS) stehen soll. Sie will sich zunächst aus ODS-Mitgliedern rekrutieren, die mit der Politik ihrer Partei nicht mehr zufrieden sind.

In Tschechien ist die Gründung einer neuen Partei geplant. Dazu wurde bereits ein Ausschuss gegründet. Die Initiative kommt vom Direktor des Zentrums für Ökonomie und Politik (CEP) in Prag, Petr Mach. Wie Mach sagt, könnte die Partei ein Auffangbecken für all jene sein, die auf dem jüngsten Parteitag der konservativen Bürgerdemokraten gegen die Wiederwahl von Premier Mirek Topolánek als Vorsitzenden gestimmt haben:

„Eine ganze Reihe von ODS-Abgeordneten stimmt mich sehr nachdenklich. Ich glaube, sie haben Schwierigkeiten klar zu zeigen, wo sie stehen. Deshalb stimmen sie automatisch so ab, wie es ihnen jemand vorgibt. Dann wiederum gibt es nicht wenige Abgeordnete, die genauso denken wie ich – sie sind sehr enttäuscht darüber, wie sich die Dinge hierzulande entwickeln. Von daher schließe ich nicht aus, dass sich einige von ihnen mit der neuen Partei identifizieren werden“, sagte Petr Mach.

Präsident Václav Klaus

Aber wer sind nun diejenigen, die die Partei überhaupt gründen wollen? Die Rede ist davon, dass die Gründungsmitglieder aus dem engsten Umfeld von Präsident Václav Klaus kommen – von jenem Staatsmann also, der mit seiner EU-skeptischen Haltung schon jetzt als geistiger Vater des Parteiprogramms gilt. Demzufolge dürfte sich die neue Partei an den Positionen von Klaus orientieren – und das heißt: Nein zum Lissabon-Vertrag und Nein zur Klimapolitik der EU. Wird Klaus also als 67-Jähriger nochmals in vorderster Front in die Parteipolitik einsteigen? Petr Mach ist sich da noch nicht so sicher:

„Mit seinen Ansichten ist Präsident Václav Klaus förmlich prädestiniert, Mitglied der neuen Partei zu werden. Bisher habe ich mit ihm noch nicht über seine mögliche Mitgliedschaft gesprochen, und ich bin auch nicht sicher, ob er das möchte. Wenn er es aber will, dann stehen ihm alle Türen offen.“

Der Ausschuss zur Vorbereitung der Parteigründung hat dem zukünftigen politischen Subjekt den vorläufigen Arbeitsnamen Libertas.cz gegeben. Der Name ist angelehnt an die euroskeptische Bewegung Libertas des irischen Unternehmers und Politaktivisten Declan Ganley. Ganley hatte dafür gesorgt, dass die Iren im Sommer in einem Referendum mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag gestimmt haben. Bei der Kampagne zu den Europa-Wahlen im nächsten Jahr will die tschechische Schwesterpartei eng mit Ganleys Bewegung zusammenarbeiten. Doch zuvor muss sie erst einmal gegründet werden. Petr Mach ist davon überzeugt, dass dies schon zu Beginn des neuen Jahres geschieht.