Europäisches Parlament auf Lokalaugenschein in Prag
Weniger als vier Wochen sind es noch bis zum 1. Jänner 2009. An diesem Tag übernimmt Tschechien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Grund genug für eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments, nach Prag zu kommen. Einerseits, um die letzten Details der künftigen Zusammenarbeit zu klären. Und andererseits, um sich ein Bild davon zu machen, wie gut Tschechien auf den EU-Vorsitz vorbereitet ist.
„Wenn man mir als einem Mitglied des Europäischen Parlamentes seit 1979 gesagt hätte, es wird der Tag kommen, dass Tschechien die Präsidentschaft in der Europäischen Union hat, dann wäre meine Antwort gewesen, das sei eine Vision, es sei ein Traum, es sei eine schöne Hoffnung. Dies ist eine wunderbare Entwicklung und bei allen Unterschieden die wir auch politisch haben, dürfen wir niemals vergessen, was es bedeutet, dass Tschechien wie auch die anderen Länder Mitteleuropas heute zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehören. Und deswegen freuen wir uns jetzt auf die tschechische Präsidentschaft.“
Doch abseits dieser durchaus ernst gemeinten Freude und der üblichen diplomatischen Höflichkeiten dürfte es bei den Gesprächen doch ziemlich hart zur Sache gegangen sein. Premierminister Mirek Topolánek stand die Anspannung jedenfalls ins Gesicht geschrieben:
Präsident Pöttering ließ keinen Zweifel daran, was sich das Europäische Parlament von der Tschechischen Republik erwartet:
„Der Erfolg der tschechischen Präsidentschaft wird zu einem großen Maße auch davon abhängen, wie es hier in Tschechien gelingt, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. Denn eine Präsidentschaft die für die gesamte Europäische Union Verantwortung hat, hat auch besonders eine Verantwortung dafür, dass der Vertrag, den wir dringend brauchen, hier ratifiziert wird. Und die Tschechische Republik hat ihre Unterschrift geleistet durch den Ministerpräsidenten, so dass ich annehme, dass Tschechien alles tun wird, Wort zu halten und das zu tun, wozu man sich verpflichtet hat.“
Erst am Donnerstag hat das Abgeornetenhaus die Beratungen über den Lissabon-Vertrag erneut unterbrochen. Premierminister Toplánek verprach, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Zuvor hatte er allerdings stets betont, eine Ratifizieurng noch in diesem Jahr sei aber nicht mehr zu schaffen. Sein Vizepremier für Europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra dämpfte am Freitagvormittag auf alle Fälle schon einmal allzu große Erwartungen in den tschechischen Ratsvorsitz:
„Das wird eine eher moderate Präsidentschaft. Es wird sicher keine Periode irgendeines inhaltlichen oder ideologischen Heroismus.“
