Tschechien, EU und Karl IV. - Topolánek stellt Ratsvorsitz in Straßburg vor

Am Mittwoch hat Premier Mirek Topolánek die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten auch den Europa-Parlamentariern vorgestellt. In der anschließenden Diskussion wurden auch einige kritische Anmerkungen laut.

Premier Mirek Topolánek im EU-Parlament (Foto: ČTK)

Mit einem Rückgriff auf die Geschichte leitete Ratspräsident Mirek Topolánek seinen Antrittsbesuch in Straßburg ein. Er erinnerte an den böhmischen Kaiser Karl IV. und seine Europa-orientierte Politik im 14. Jahrhundert. In der heutigen EU nehme Tschechien eine ähnliche Rolle ein wie das damalige Böhmen. Sein Land liege an der Grenze zwischen Ost und West und der dort verankerten Denkrichtungen. Daraus ergebe sich die Aufgabe Tschechiens zwischen West und Ost zu vermitteln, zitierte Topolánek den tschechischen Schriftsteller František Václav Krejčí mit einer etwa 70 Jahre alten Aussage.

Insgesamt sprach Topolánek rund eine halbe Stunde zu den Europaparlamentariern. Erneut erläuterte dabei die drei Prioritäten seines Ratsvorsitzes: Außenpolitik, Energie und Wirtschaft. In der anschließenden Diskussion gab es viel Zustimmung zur Themenwahl und auch zur Herangehensweise. Und das nicht nur von der Topolánek politisch nahestehenden konservativen Fraktion. Auch der deutsche Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, fand lobende Worte.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Kritik betraf vor allem den schleppenden Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags im tschechischen Parlament. Topolánek selbst hatte den so genannten Lissabon 2007 unterzeichnet und versprach in Straßburg, den Vertrag im Parlament zu verteidigen. Druck wolle er auf die Parlamentarier jedoch nicht ausüben:

„Erneut sage ich: Mir scheint es absurd, dass wir im Vorfeld den einzelnen EU-Mitgliedern vorschreiben, ein Dokument zu ratifizieren, aber ihnen nicht das Recht geben, auf eigene Weise vorzugehen und selbst zu entscheiden, ob sie das Dokument annehmen oder nicht“, so Topolánek.

Die wohl schärfsten Worte musste sich der EU-Ratspräsident von der Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Monica Frassoni, anhören. Neben dem Thema Lissabon-Vertrag bemängelte sie vor allem, dass die tschechische Ratspräsidentschaft praktisch keine klimapolitischen Ziele behandeln will. Nach der Verabschiedung des Klimapakets im Dezember, so Topolánek in seiner Replik, sehe er derzeit keinen weiteren Verhandlungsbedarf. Nun seien andere als die EU am Zug:

„Unsere Aufgabe liegt darin, die anderen Weltmächte und größten CO2-Produzenten zu überzeugen uns zu folgen. Ich halte das Klimapaket derzeit für eine abgeschlossene Sache. Auf uns wartet nun die Umsetzung, und das nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments, wie ich hoffe.“