Merkel zu Besuch in Prag – Gastgeber Topolánek: Habe Zeche für EU-Ratspräsidentschaft schon bezahlt

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek hat am Montag seine deutsche Amtskollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen.

Angela Merkel und Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Nach der ersten Runde ihrer Gespräche traten beide Politiker vor die Medien und betonten zunächst, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen sehr gut und freundschaftlich seien. Die wichtigsten Themen, die beide Regierungschefs in ihren Gesprächen bisher erörtert haben, seien das internationale Klimaschutzpaket gewesen, welches es noch im Dezember zu schnüren gelte, sowie die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die gegenwärtige globale Finanzmarktkrise.

Bundeskanzlerin Merkel sagte unter anderem, dass man die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen sollte, um in besonderer Weise deutlich zu machen, dass Europa ein wirtschaftlicher Erfolg ist. Man sollte aber ebenso offen legen, wo Europa vermutlich überreguliert und Bürokratie ein Hemmnis ist, das man weiter abbauen müsse. In diesem Punkt sei man mit der tschechischen Seite einer Meinung, so die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel (Foto: ČTK)

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek strich heraus, dass er die EU-Ratspräsidentschaft und den Lissabon-Vertrag strikt voneinander unterscheide. Der Lissabon-Vertrag sei erst dann ratifiziert, wenn er von allen 27-EU-Ländern abgesegnet wird, und von Irland könne man in dieser Frage bis zum Herbst 2009 kaum eine andere Antwort erwarten, als sie im Referendum zum Ausdruck kam, sagte Topolánek. Die Tschechische Republik könne daher während ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf Irland nur dann einwirken, wenn sie den Lissabon-Vertrag zuvor selbst ratifiziert habe. Bundeskanzlerin Merkel drückte die Hoffnung aus, dass Tschechien dies bis zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft gelinge.

Auf der Pressekonferenz in der Residenz des tschechischen Regierungschefs wurde Hausherr Mirek Topolánek ebenso zum Ergebnis der Wahlen zu den Kreisvertretungen und der ersten Runde der Senatswahl befragt. Diese fanden am vergangenen Freitag und Samstag statt. Dazu äußerte der Premier ironisch, dass zwei seiner Vorgänger als EU-Ratspräsidenten, der Österreicher Wolfgang Schüssel und der Slowene Janez Janša, nach Beendigung der halbjährigen EU-Amtszeit, im eigenen Land schwere politische Niederlagen einstecken mussten. Er habe da seine Zeche schon im Voraus bezahlt, sagte Topolánek.