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Sozialdemokratischer Parteichef Paroubek rechnet mir Sturz der Koalitionsregierung noch in diesem Jahr

Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiří Paroubek (ČSSD), ist überzeugt, dass die Regierung des Bürgerdemokraten Mirek Topolánek (ODS) noch in diesem Jahr gestürzt wird. Ein Ausweg aus der jetzigen politischen Situation im Lande könnte seiner Meinung nach die Bildung eines Expertenkabinetts sein, das den EU-Vorsitz in der ersten Jahreshälfte 2009 managen würde. Das sagte Paroubek heute auf einer Pressekonferenz. Vor Journalisten sprach der ČSSD-Parteichef von einer weitern Vertiefung der Regierungskrise, nachdem innerhalb weniger Tage bereits der zweite bürgerdemokratische Abgeordnete aus der ODS-Fraktion ausgetreten war. Die sozialdemokratische Führung kündigte bereits am vergangenen Sonntag an, nach den im Oktober anstehenden Senats- und Regionalwahlen die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus zu stellen.

Die Grünen rufen nach Einsatz einer Ermittlungskommission für Abgeordnetenaffäre der ODS

Die Abgeordneten der mitregierenden Partei der Grünen plädieren für die Errichtung einer Untersuchungskommission innerhalb der Regierungskoalition, die sich mit der Aufklärung der Affäre um die bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Morava und Vlastimil Tlustý befassen soll. Darauf haben sie sich nach Informationen ihres Fraktionschefs Přemysl Rabas bei der heutigen Sitzung geeinigt. Rabas zufolge wollen die Grünen ihre Koalitionspartner - die Bürgerdemokraten (ODS) und Christdemokraten (KDU-ČSL) – um gemeinsame Verhandlungen zu diesem Thema ersuchen. Nach Jan Morava, der kompromittierende Unterlagen über seine Parteikollegen sammelte, trat am Montag Juraj Raninec aus der ODS aus. Als Grund führte er seine Unzufriedenheit an, wie sich die ODS-Fraktionsführung im Falle seines Parteikollegen Morava verhielt.

ODS- Regionalrat setzt sich für Vlastimil Tlustý ein

Der ODS-Regionalrat mit Sitz im mittelböhmischen Rakovník hat sich am Dienstag für Vlastimil Tlustý eingesetzt. Auf die Empfehlung des Regionalrates soll er nicht den Aufruf der bürgerdemokratischen Parteiführung zur Mandatsniederlegung befolgen. Gleichzeitig forderte der Regionalrat die ODS-Grundorganisation, der Tlustý angehört, auf, ihn wegen der Affäre um intime Fotos aus seinem Privatleben, die Tlustý bewusst inszenieren ließ, nicht auszuschließen.

Topolánek trifft in Kiew mit Timoschenko zusammen

Die Ukraine kann Tschechien bei seinen Bemühungen um die Diversifizierung der Energiequellen helfen. Das sagte die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko heute in Kiew ihrem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolánek. Ursprünglich war auch Topoláneks Treffen mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments Arseni Jazenjuk vorgesehen, der heute Morgen die Auflösung der prowestlichen Koalition von Präsident Viktor Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko ankünndigte. Der tschechische Premier erinnerte in Kiew daran, dass Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unter anderem auch die Fragen des Kosovo, Georgiens sowie die Vorbereitung der Gipfeltreffen EU-USA und EU-Russland auf der Agenda haben wird. In Aussicht stellte er auch intensive Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine über den Freihandel. Der tschechische Premier eröffnet heute in Kiew ein tschechisch-ukrainisches Unternehmerforum. Über die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wird Topolánek am kommenden Donnerstag in Spanien verhandeln.

Neuer Vertrag zwischen Tschechien und Österreich in Vorbereitung

Tschechien und Österreich wollen einen neuen Vertrag über die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Kultur, Schulwesen, Wissenschaft, Jugend und Sport schließen. Mit dem Entwurf des Vertrags, der das bisher gültige Dokument aus dem Jahr 1977 ersetzen soll, wird sich am Mittwoch die tschechische Regierung befassen. Das Außenministerium in Prag rechnet damit, dass das Vertragswerk bis Ende dieses Jahren von den Außenministern Tschechiens und Österreichs, Karel Schwarzenberg und Ursula Plasnik unterschrieben werden könnte.

Analytiker: Finanzkrise in den USA wirkt sich indirekt auf Tschechien aus

Die Insolvenz der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers und die Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America werden sich indirekt auch auf Tschechien auswirken. Das sagten einige Finanzanalytiker gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. Sie verweisen darauf, dass die jüngsten Ereignisse auf dem US-Finanzmarkt eine weitere Steigerung der Nervosität von Investoren zur Folge haben. Die ČTK schlussfolgert daraus, dass hierzulande eine Schwächung der Aktienmärkte, Stärkung der tschechischen Krone sowie Preiserhöhungen bei Edelmetallen zu erwarten seien. Wirtschaftsexperten machen zudem darauf aufmerksam, dass auch tschechische Exporteure wegen der Verschlechterung der Wirtschaftssituation in Europa und in den USA mit Problemen rechnen müssen.

Präsident der Ärztekammer droht mit Strafanzeige gegen Gesundheitsminister

Der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, Milan Kubek, droht mit einer Strafanzeige. Diese will er gegen Gesundheitsminister Tomáš Julínek und den Direktor des Staatlichen Instituts für Medikamentenkontrolle Martin Beneš, erstatten, wenn sie ihr Vorhaben umsetzen, ausgewählte Arzneien rezeptfrei in den Apotheken verkaufen zu lassen. Eine Liste mit der neuen Kategorie von Medikamenten, mit deren Erarbeitung sich derzeit zuständige Stellen befassen, kann Kubek zufolge durch nichts begründet werden. Der Ärztekammerpräsident hat heute Gesundheitsminister Julínek aufgefordert, das seiner Meinung nach gefährliche Experiment zu verhindern. Sollte es doch gelingen, das Interesse der Pharmalobby durchzusetzen, bleibe ihm nicht anderes übrig, als eine Strafanzeige gegen Julínek und Beneš zu erstatten.

Grünes Licht für U-Bahn-Verbindung mit Prager Flughafen

Der Prager Stadtrat hat auf seiner heutigen Sitzung einem Projekt zugestimmt, das die Verlängerung der Metrolinie A bis zum Flughafen Ruzyně ermöglichen wird. Auf der 13 Kilometer langen Trasse zwischen dem Prager Stadtviertel Dejvice und Ruzyně rechnet man mit neun U-Bahn-Stationen. Die von Experten vorgesehenen Gesamtkosten der Projektumsetzung einschließlich der Metrozüge belaufen sich auf 19,4 Milliarden Kronen, rund 800 Millionen Euro. Der erste etwa sechs Kilometer lange Abschnitt könnte im Jahr 2014 fertig gebaut werden.

Dorf des Jahres 2008 ist Lidečko

Zum „Dorf des Jahres“ wurde die mährische Gemeinde Lidečko in der Region des ostmährischen Vsetín gewählt. Das Ergebnis des Wettbewerbs gab gestern der Minister für die Regionalentwicklung Jiří Čunek bekannt. Um den Titel wetteiferten insgesamt 309 Gemeinden aus ganz Tschechien. Den zweiten Platz belegte das Dorf Pikárec aus der Region von Žďár nad Sázavou, gefolgt vom südböhmischen Malenice. Der Wettbewerb wird für interessierte Gemeinden ausgeschrieben, die eigene Initiativen im Rahmen des Programms für die Erneuerung ländlicher Regionen entwickeln. Als „Dorf des Jahres 2008“ wird Lidečko auch am gesamteuropäischen Wettbewerb um den Europäischen Preis für die Entwicklung und Erneuerung des Dorfes teilnehmen.

Paralympics: Sechs weitere Medaillen für tschechische Athleten

Bei den Paralympics in Peking haben die tschechischen Athleten in den letzten gestern und heute sechs weitere Medaillen gewonnen. Die Schwimmerin Běla Hlaváčková gewann über 50-Meter Freistil die Silbermedaille. Das Team der tschechischen Bogenschützinnen Lenka Kuncová, Miroslava Černá und Markéta Sidková erkämpfte gestern die Bronzemedaille. Der Dritte im Kugelstoßen war Martin Němec sowie Jan Vaněk beim Kegelstoßen. Nach der Bronzemedaille im Diskuswerfen von gestern hat heute der Rollstuhlfahrer Rostislav Pohlmann ebenfalls im Speerwerfen den dritten Platz belegt.

Erster Schnee in Böhmerwald und Altvatergebirge gefallen

Bis zu fünf Zentimeter dicke Schneeschicht hat in der Nacht zu Dienstag Schnee einige Berggipfel im Böhmerwald und Altvatergebirge bedeckt. Meteorologen zufolge sind Schneefälle Mitte September nichts Ungewöhnliches. Im vergangenen Jahr ist der erste Schnee ebenfalls in höheren Berglagen bereits am 4. September gefallen.

Das Wetter am Mittwoch:

Überwiegend bewölkt, in Mähren und Schlesien örtliche Schauer, Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad Celsius.