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Tschechische Regierung einigt sich auf Prioritäten im Verhältnis zu Georgien

Die territoriale Integrität Georgiens und der Wiederaufbau des Landes nach dem jüngsten bewaffneten Konflikt mit Russland sind die Prioritäten der tschechischen Regierung, auf die sie sich am Mittwoch geeinigt hat. Sie bilden die Ausgangsbasis der tschechischen Delegation für die Verhandlungen auf dem bevorstehenden außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel. Das sagte unmittelbar nach der Kabinettssitzung Außenminister Karel Schwarzenberg vor Journalisten. Premier Topolánek, der die tschechische Delegation auf dem Sondergipfel leiten wird, wurde nach Schwarzenbergs Mitteilung mit einem flexiblen Mandat ausgestattet. Der Rekonstruktionsplan sollte nach Meinung des Außenministers das gesamte Territorium Georgiens einschließlich der separatistischen Gebiete Abchasien und Ossetien umfassen.

Präsident Václav Klaus lehnte es ab, an den Verhandlungen der Regierung teilzunehmen. Als Grund nannte er seine „diametral unterschiedliche Position“ in Frage des russisch-georgischen Konflikts. Auch einen Tag zuvor beim Treffen der Staatsspitzen hatte der Präsident wiederholt die Hauptschuld Georgien zugeschoben.

Oppositionelle Sozialdemokraten setzen sich für territoriale Integrität und Unabhängigkeit Georgiens ein

Für die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität Georgiens hat sich am Mittwoch auch die stärkste Oppositionspartei – die Sozialdemokraten – eingesetzt. In einer Erklärung appelliert die ČSSD auf Zurückhaltung und Einhaltung des internationalen Rechtes. Die Krise im Verhältnis zwischen Russland und Georgien bezeichnete Parteichef Jiří Paroubek als eine „fatale“ Folge der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Auf einen Zusammenhang mit dem Kosovo verwies auch der Europaabgeordnete Jiří Maštálka von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), die in ihrer Position zum russisch-georgischen Konflikt mit der Einstellung von Präsident Klaus übereinstimmt und auf Seiten Russlands steht. Das Verhalten des Kabinetts Topolánek bezeichnete Maštálka als inkompetent. Dieses widerspreche den tschechischen Nationalinteressen, sagte der Europaabgeordnete.

Sozialdemokratischer Parteichef Paroubek kritisiert Regierung

Nach Meinung des sozialdemokratischen (ČSSD) wird es der tschechischen Regierung, mit dem bisherigen Tempo der Nutzung europäischer Strukturfonds nicht gelingen, alle zur Verfügung stehenden Gelder zu erhalten. Das Kabinett sollte sich damit intensiver befassen oder zurücktreten, sagte Paroubek am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass die Regierung bisher Projekte für nur zehn Milliarden Kronen (rund 250 Millionen Euro) realisiert habe, wobei sie bis zum Jahr 2013 insgesamt 721 Milliarden Kronen beziehen kann.

Regierung berät über eine Änderung des Wahlgesetzes

Von sechs auf nur drei Modelle hat heute das Kabinett die Zahl der Varianten zu einem neuen Wahlgesetz reduziert. Justizminister Jiří Pospíšil wurde beauftragt, alle drei Gesetzesvarianten in Paragraphenform auszuarbeiten. Danach soll eine politische Debatte innerhalb der Koalition und anschließend auch quer durch das Parteienspektrum in beiden Parlamentskammern geführt werden. Die einzelnen Gesetzesvarianten verfolgen in unterschiedlichem Umfang zwei Ziele: die Stärkung der Position der Wahlsiegerpartei und ein System der Mandatsverteilung, das für die kleineren Parteien günstiger wäre.

Zahl tschechischer Asylbewerber in Kanada erneut gestiegen

Die Ursachen der sprunghaft gestiegenen Zahl der tschechischen Asylbewerber in Kanada sind nach Meinung von Premier Mirek Topolánek vielmehr auf wirtschaftliche Gründe als auf die Situation im Bereich der Menschenrechte in Tschechien zurückzuführen. Nach seiner Information hat das Kabinett am Mittwoch Innenminister Ivan Langer (ODS) und die Ministerin für Menschenrechte und nationale Minderheiten, Džamila Stehlíková, aufgefordert, über die entstandene Situation mit den kanadischen Behörden zu verhandeln. Sollte erneut – so Topolánek nach der Regierungssitzung – die Einführung der Visumspflicht für Tschechien drohen, müsste der Innenminister dem Kabinett einen Vorschlag unterbreiten, wie dem Trend ein Ende gesetzt werden könnte.

Gewerkschaften wollen über Lohnerhöhung mit Kabinett verhandeln

Die Gewerkschaftsverbände der im Staatsdienst Beschäftigten werden Verhandlungen über Lohnerhöhung mit der Regierung initiieren. Das wurde am Mittwoch auf dem Treffen ihrer Vertreter beschlossen. Für den Fall, dass die Regierung die Forderungen der Gewerkschaften nicht akzeptieren wird, rechnen sie mit Protestaktionen. In einer Reaktion auf das Treffen deklarierte Arbeitsminister Petr Nečas den Willen des Kabinetts, noch vor der Billigung des Haushaltsentwurfs mit den Gewerkschaften zu verhandeln.

Die niedrigste Wachstumsrate seit zehn Jahren bei Reallöhnen verzeichnet

Das Konsumverhalten der Verbraucher ist Experten zufolge rückläufig. Das sei auf die anhaltend hohe Inflationsrate zurückzuführen, durch die das Wachstum bei den Reallöhnen im zweiten Quartal 2008 auf 1,1 Prozent gesunken ist. Laut der Expertenprognose wird das verlangsamte Wachstum bei den Reallöhnen bis Ende des Jahres anhalten und gemeinsam mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit die gesamte Leistung der tschechischen Wirtschaft negativ beeinflussen. Den veröffentlichten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes zufolge handelt es sich hierbei um die niedrigste Wachstumsrate der Reallöhne seit zehn Jahren.

Vertrauen in die tschechische Wirtschaft im August leicht gesunken

Vertrauen in die tschechische Wirtschaft ist im August leicht gesunken. Dies geht aus den Daten hervor, die das Tschechische Statistikamt am Mittwoch veröffentlichte. Danach sank der Anteil der Unternehmer im Vergleich zum Juli um 1,7 Punkte die in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der Gesamtwirtschaft und ihrer eigenen finanziellen Situation erwarten. Das Vertrauen der Verbraucher stieg dagegen um 1,6 Prozentpunkte. Handel und Baugewerbe bewerten den Zustand der tschechischen Wirtschaft besser als im Vormonat. Die Industrie sieht allerdings eine Verschlechterung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Vertrauen in die tschechische Wirtschaft um 7,3 Punkte gesunken.

Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten ČSSD, Jiří Paroubek, sprach sich am Dienstag ebenfalls für eine Änderung des Wahlgesetzes aus. Es sei aber noch nicht klar, welchen der Reform-Vorschläge die ČSSD unterstützen werde, so Paroubek vor Journalisten.

Rechtsextreme Arbeiterpartei erwägt rechtliche Schritte gegen die Stadt Hradec Kralové

Im Zusammenhang mit der Behinderung eines Treffens von Rechtsextremen in Hradec Kralové am 16. August, erwägt die rechtsextreme Arbeiterpartei gerichtliche Schritte gegen den stellvertretenden Bürgermeister Martin Soukup. Die Kündigung des Vertrages über die Anmietung eines Sommerkinos für das Treffen, habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt und könne zu einer Geldstrafe führen. Zudem habe Soukup seine Kompetenzen überschritten, heißt es in einer Mitteilung der Partei an die Bezirksvertretung in Hradec Kralové. Der Sprecher des dortigen Rathauses, Václav Svoboda, erklärte man sei auf einen Rechtsstreit mit der Arbeiterpartei vorbereitet.

Brand auf dem Hauptbahnhof verursachte Schäden in Höhe von 1,5 Mio. Kronen

Auf dem Gelände des Prager Hauptbahnhofs ist am Dienstag kurz vor 23 Uhr ein Brand ausgebrochen. Dabei wurden das Gebäude des ehemaligen Lagers und ein Auto zerstört, zwei weitere Autos sowie das Dach des Nebengebäudes wurden beschädigt. Wahrscheinlich handelt es sich um Brandstiftung. Verletzt wurde niemand. Die Brandschäden werden auf 1,5 Million Kronen (ca. 60.000 Euro) geschätzt. Dem Sprecher der Tschechischen Bahnen Ondřej Kubala zufolge wurde der Bahnverkehr nicht beeinträchtigt.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien teils heiter mit zunehmender Bewölkung und gelegentlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius. Im Südosten Tschechiens kann man sich auf 28 Grad Celsius freuen.