Green Card kommt – Parlament beschließt Einführung ab Anfang 2009

Auf dem tschechischen Arbeitsmarkt besteht ein Mangel an Arbeitskräften, insbesondere an gering qualifizierten. Zur Lösung des Problems hat die Regierung die Einführung von so genannten Green Cards vorgeschlagen, um die offenen Stellen mit Arbeitssuchenden aus dem Ausland zu besetzen. Im Parlament wurde nun darüber abgestimmt. Patrick Gschwend berichtet.

Arbeitsminister Petr Nečas (Foto: ČTK)

Die Green Card ist so gut wie beschlossen. Am Freitag hat das tschechische Parlament den Vorschlag der Regierung gebilligt. Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Ländern können sie ab dem 1. Januar 2009 in den diplomatischen Vertretungen der Tschechischen Republik beantragen. Die Green Card beinhaltet sowohl eine Arbeits- als auch eine Aufenthaltserlaubnis. Die tschechische Wirtschaft ist erfreut. Viele tschechische Firmen haben Probleme, gering qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, da Tschechen sich nicht für die offenen Stellen bewerben. Der Erhalt der Green Card ist allerdings mit Einschränkungen verbunden, wie Arbeitsminister Petr Nečas erklärte.

„Die Green Card kann nur für eine konkrete freie Arbeitsstelle zugeteilt werden, die 30 Tage lang von keinem Bewerber aus Tschechien oder der EU besetzt wurde. Es wird nicht so sein, dass der Ausländer nach Tschechien einreisen und erst hier nach Arbeit suchen würde. Erst aufgrund einer freien Arbeitsstelle wird die Green Card ausgestellt. Sie können nur Ausländer aus Staaten bekommen, die auf einer Liste stehen, die das Innenministerium erstellt. Länder, deren Staatsangehörige ein Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko bedeuten würden, sind nicht darunter. Deren Bürger können deswegen die Green Card nicht bekommen.“

Einwände gegen die Green Card kommen vor allem aus den Reihen der oppositionellen Sozialdemokraten und der Kommunisten. So meldete sich am Freitag der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Parlaments, der Sozialdemokrat Zdeněk Škromach, zu Wort. Konkret wurde er jedoch nicht.

„Es gibt viele Einwände und es hat keinen Sinn sie alle aufzuzählen. Die Einführung der so genannten Green Cards geschieht nach keinerlei Konzept. Sie ermöglichen einen unkontrollierten Zustrom nicht qualifizierter Arbeitskräfte auf den tschechischen Arbeitsmarkt, der die einheimischen Arbeitnehmer der entsprechenden Branchen gefährden kann.“

Parteifreunde Škromachs warnten mit zum Teil scharfen Worten vor einer Gefährdung der kulturellen Identität Tschechiens durch einen Zustrom zehntausender Ausländer. Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, ebenfalls Sozialdemokrat, befürchtet die Entstehung von Ghettos. Diese seien in Deutschland und Frankreich durch den massenhaften Zuzug von Türken und Arabern entstanden, so Zaorálek.

Die Green Card ist nur Teil eines Gesetzespakets. Ebenfalls beschlossen wurden am Freitag härtere Regelungen bei der Unterstützung von Arbeitslosen. So wurde die Dauer der staatlichen Unterstützung für alle Altersgruppen um je einen Monat gesenkt. Zudem droht Langzeitarbeitslosen der Verlust der Sozialleistungen, wenn sie nicht mit den Arbeitsämtern zusammenarbeiten oder angebotene Umschulungen ablehnen.