Streit über Lkw-Fahrverbot – Regierungskoalition droht zu zerbrechen

Das Lkw-Fahrverbot: Ein weiterer Stolperstein für die Koalition, neben Radar und Čunek-Affäre. Über das Fahrverbot für Lkw an Freitag- und Sonntagnachmittagen das ganze Jahr über, wollte die Regierung in der nächsten Woche eine Entscheidung fällen. Doch nach Gesprächen mit den Spediteursverbänden verkündete Premier Mirek Topolánek, dass er die Entscheidung auf Ende August verschieben will. Die Grünen sind erbost und drohen mit ihrem Austritt aus der Koalition.

Martin Bursík

In Tschechien gilt das Lkw-Fahrverbot während der Ferienmonate, also im Juli und August, freitags von 17 bis 21 Uhr. Laut Koalitionsvertrag soll das Fahrverbot für Lkw ausgeweitet werden. Und zwar auch auf den Sonntagnachmittag - das ganze Jahr über. Darüber wollte die Regierung in der nächsten Woche abstimmen. Doch die Spediteure protestierten heftig - Premier Topolánek eilte daraufhin zum Gespräch und verschob die Entscheidung: Bis Ende August soll gemeinsam mit dem Verkehrsministerium eine Studie über die Auswirkungen des erweiterten Fahrverbots für Lkw ausgearbeitet werden und dann wolle man weiter sehen, so Topolánek.

Der Umweltminister und Vorsitzende der Grünen, Martin Bursík, beharrt jedoch auf der Ausweitung des Lkw-Fahrverbots und droht erbost mit dem Austritt aus der Koalition:

Foto: Barbora Kmentová

„Das ist eine definitive Sache, keine Drohung, sondern nur ein Zitat aus der Programmerklärung der Regierung. Dessen muss sich der Premierminister bewusst sein. Ich war bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Spediteure nicht dabei, war noch nicht einmal dazu eingeladen. Das halte ich für einen Fehler und für eine sehr ernste Angelegenheit.“

Topolánek zeigte Verständnis für die Belange der Spediteure. Durch die hohen Spritpreise hätten sie bereits genug Schaden erlitten, so der Premierminister:

„Wir hoffen, dass wir dieses Problem so lösen können, dass die Spediteure nicht permanent Schaden erleiden durch die Entwicklung auf den Weltmärkten oder durch das, was wir uns gegebenenfalls selbst zufügen.“

Grünen-Chef Bursík ist jedoch der Ansicht, dass Topolánek sich in Sachen Lkw-Fahrverbot nur Probleme einhandelt. Und zwar bei ihnen, den Grünen. Das werde Topolánek dann vielleicht mehr Sorgen bereiten, als die Spediteure, so Bursík.