Čunek-Audit geht weiter – Schwarzenberg überprüft auch Staatsanwaltschaft und Polizei

Es sah alles so aus, als könnte Vizepremier Jiří Čunek nun endgültig von der Schmiergeld-Affäre reingewaschen werden. Eine Privatfirma hatte im Auftrag von Außenminister Schwarzenberg noch einmal alles durchkämmt. Am Montag wurden die Ergebnisse veröffentlicht und – sie überraschten.

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

„Ich denke, es ist bewiesen, dass Jiří Čunek die Möglichkeiten hatte, die finanziellen Mittel in der betreffenden Höhe zu besitzen. Es ist bewiesen, dass es nicht zur Korruption gekommen ist. Und deswegen sehe ich keinen Grund, warum Karel Schwarzenberg zurücktreten sollte“, so Regierungschef Mirek Topolánek am Montag gegenüber Journalisten.

Seit über einem Jahr befassen sich Politik, Justiz und Medien mit dem Korruptionsverdacht, der dem Vizepremier und Regionalminister Jiří Čunek anhaftet. Anhaftete, muss man sagen, denn der Fall ist schon vor einiger Zeit zu den Akten gelegt worden. Unzufrieden war weiterhin Außenminister Karel Schwarzenberg. Er spricht seit vielen Monaten von seinem Rücktritt, falls die Vorwürfe gegen seinen Ministerkollegen nicht restlos aufgeklärt würden. Aus seiner Privatschatulle und mit Čuneks Segen beauftragte er das unabhängige amerikanische Detektivbüro Kroll, den Fall noch einmal zu durchleuchten.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Am Montagabend veröffentlichte Schwarzenberg - wie angekündigt - die Ergebnisse des so genannten Audits. Die wichtigste Meldung: Er, Schwarzenberg, bleibe Außenminister - vorerst. Denn der Fall Čunek sei noch nicht abgeschlossen, das Audit werde fortgesetzt. In den 4000 Seiten starken Unterlagen, die Čunek dem Detektivbüro Kroll zugeschickt hat, fehlen 700 Seiten. Zwar konnte dem Vizepremier – bisher, muss man sagen - keine Annahme von Bestechungsgeldern nachgewiesen werden. Aber die fehlenden 700 Seiten betreffen genau den undurchsichtigen Verkauf von Wohnungen der Stadt Vsetín, für den Čunek damals als Bürgermeister zuständig war.

„Ich habe alles, was ich an Unterlagen hatte, an das Audit-Büro übergeben“, erklärte Čunek nun im Tschechischen Rundfunk. Wo die 700 Seiten sind, soll das Büro nun klären. Das Ende ist also offen.

Offen ist auch laut Audit-Ergebnis, ob sich Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Untersuchung des Falles etwas zu Schulden kommen ließen. Verdachtsmomente gibt es. Immer wieder waren die zuständigen Staatsanwälte abberufen worden, ein Polizist hatte vertrauliche Dokumente an die Presse weitergegeben. Schwarzenberg will für diese weitere Untersuchung noch einmal tief in die Tasche greifen und ein weiteres Audit-Verfahren bestellen.