Gesundheitsreform: Koalition einigt sich auf Gebühren-Revision

Seit Jahresbeginn gelten sie, die umstrittenen Zuzahlungen im Gesundheitswesen. 30, 60 oder 90 Kronen, also zwischen 1,20 und 3,60 Euro müssen die Tschechen seitdem in Praxis und Krankenhaus selbst auf den Tisch legen. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten fordert die Rücknahme der Gebühren, nach Änderungen haben aber auch die kleinen Koalitionspartner gerufen. Am Montag haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Reform der Reform verständigt.

Foto: Kristýna Maková

Sozial verträglicher und gerechter soll sie sein, die neue Gebührenordnung, auf die sich die Partner der Mitte-Rechts-Koalition am Montag bei einer Abendsitzung in der Regierungsvilla verständigt haben. Premier Mirek Topolánek mit den Eckpunkten:

„Unverzüglich werden wir einen Entwurf ausarbeiten, demzufolge von allen Gebühren befreit werden: Organ- und Gewebsspender bei allen medizinischen Behandlungen, die im Zusammenhang mit der Spende stehen, der Krankenhausaufenthalt von Neugeborenen nach der Geburt sowie jegliche ärztliche Behandlung, die vom Gericht angeordnet wurde.“

Von links: Jiří Čunek, Mirek Topolánek, Martin Bursík (Foto: ČTK)

Auch Familien sollen entlastet werden, so Topolánek – das war die zentrale Forderung von Christdemokraten und Grünen:

„Kinder bis zum Alter von sechs Jahren werden von den Arztgebühren befreit. Für Kinder bis zum 15. Lebensjahr wird die Obergrenze der Eigenbeteiligung um 40 Prozent auf 3000 Kronen im Jahr gesenkt.“

Maximal 120 statt bislang 200 Euro jährlich müssen Eltern also für die medizinische Versorgung ihrer Sprösslinge also aus eigener Tasche zuzahlen. In anderen Punkten haben sich die kleinen Koalitionspartner dagegen nicht durchsetzen können – etwa bei den Forderung, die Zuzahlungen auf maximal zwei Prozent des Einkommens zu begrenzen und Rentner von den Gebühren zu befreien. Christdemokraten-Chef Jiří Čunek gibt sich dennoch zufrieden:

„In jedem Fall ist das ein Kompromiss. Vor allem bei den Kindern haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht. Was die Rentner betrifft, so müssen wir deutlich machen, dass die letzen Rentenerhöhungen zum Jahresbeginn und jetzt genau dafür da sind, um diese Mehrausgaben aufzufangen.“

Von links: Jiří Čunek, Mirek Topolánek, Martin Bursík (Foto: ČTK)

Der Kompromiss kam buchstäblich in letzter Minute. Im Abgeordnetenhaus drohen nämlich bereits die Eingaben der Opposition zu dem Thema. Hätte die Koalition keine Einigung erreicht, hätte das Regierungslager in dieser Frage durchaus bröckeln können. Die Botschaft des Tages soll daher lauten: die Koalition lebt und ist entscheidungsfähig. Das unterstreicht auch Grünen-Chef Martin Bursík:

„Harte Verhandlungen, ein schwer erarbeiteter Kompromiss. Alle gehen hier zufrieden und zugleich unzufrieden weg. Aber das Thema Arztgebühren betrachten wird damit als abgeschlossen und jetzt würden wir uns gerne anderen Themen der Gesundheitsreform zuwenden."

Ob das so einfach wird, müssen jetzt die Parlamentarier zeigen. Grünen-Abgeordnete Dana Kuchtová hat bereits signalisiert, dass sie die Diskussion noch nicht für abgeschlossen hält.