Polizeigesetz bedroht Privatsphäre? – Menschenrechtler warnen

Das neue Polizeigesetz sieht sich neuer Kritik ausgesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei auf sensible Daten des Nachrichtendienstes BIS zugreifen kann. Datenschützer und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Eine Daten-Debatte, die auch in Deutschland geführt wird.

„Solange jemand kein Spion, kein Terrorist oder Wirtschaftsbetrüger ist, nicht die Demokratie bedroht oder in Kontakt zum organisierten Verbrechen steht, dann muss er ein Interesse des Nachrichtendienstes an seiner Person nicht im Geringsten fürchten.“

So versucht Jan Schubert, der Sprecher des Nachrichtendienstes BIS, die Gemüter zu beruhigen. Zur Debatte steht das neue Polizeigesetz. Danach soll die Polizei Zugriff auf sensible Daten des tschechischen Nachrichtendienstes haben. Der Schutz der Privatsphäre steht auf dem Spiel, meinen die Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen wie Miroslav Krutina vom „Tschechischen Helsinki-Ausschuss“.

„Wir hätten gern eine Garantie, dass es keine flächendeckende Beobachtung gibt und keinen Missbrauch der Informationen des Geheimdienstes, die im großen Umfang gesammelt werden.“

Auch Jiri Kopal, Rechtsexperte der Liga für Menschenrechte, fordert Kontrolle.

„Das Risiko besteht darin, dass sich Polizei und Geheimdienst die Informationen gegenseitig zuspielen und zwar ohne Kontrolle und ohne genaue Eingrenzung, wie die Daten verwendet werden.“

Ins gleiche Horn stößt die Opposition. Jeronym Tejc, der Sicherheitsexperte der Sozialdemokraten, kann es nicht dulden, dass „im Gesetz nicht zugleich auch weitere Kontrollmechanismen für die Geheimdienste eingebaut sind“.

Ivan Langer (Foto: ČTK)

Alles in allem ist es eigentlich eine deutsche Debatte auf Tschechisch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird gespielt vom tschechischen Innenminister Ivan Langer. Der verteidigt die unter Beschuss stehende Passage aus dem neuen Polizeigesetz. Extensiver Datenaustausch und Missbrauch drohten nicht, meint Langer.

„Es gibt Momente, in denen Geheimdienst und Polizei innerhalb von Sekunden reagieren müssen. Das ändert aber nichts daran, dass im Nachhinein das Vorgehen im Einzelnen kontrolliert werden muss.“

Die Diskussion verschärft sich auch dadurch, dass die Reform des Nachrichtendienstes den Zugriff auf Privatkonten ermöglichen soll, denn große Geldtransfers spielten oft eine Rolle bei der Aufdeckung von geplanten terroristischen Anschlägen. Hier gibt es noch viel zu diskutieren. Das neue Polizeigesetz jedenfalls durchläuft nun die zweite Lesung im Parlament. Wenn es durchgewunken wird und der Präsident es unterschreibt, dann tritt es mit Jahresbeginn 2009 in Kraft.