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Präsident Klaus legt Eid für zweite Amtszeit ab

Václav Klaus hat am Freitagvormittag seine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident der Tschechischen Republik angetreten. In einer gemeinsamen Sitzung von beiden Kammern des Parlamentes legte der 67-Jährige im Vladislav-Saal der Prager Burg den Amtseid ab. Wie bereits vor seiner ersten Vereidigung vor fünf Jahren hatte Klaus zuvor Blumen am Denkmal für Staatsgründer Tomáš Garrigue Masaryk niedergelegt, der genau vor 158 Jahren geboren wurde. Nach der Zeremonie besuchte Klaus in der St.-Veits-Kathedrale das Grab des böhmischen Landespatrons, des Heiligen Wenzel.

Andenken an Tomáš Garrigue Masaryk geehrt

Aus Anlass des 158. Geburtstages von Tomáš Garrigue Masaryk hat am Freitag die Tschechoslowakische Hussitische Kirche ein feierliches Treffen im Prager Abgeordnetenhaus veranstaltet. Außer den Bischöfen der Kirche hielten auch der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek und der christdemokratische Vizekulturminister, Jaromír Talíř, eine Rede. Beide hoben hervor, dass Masaryk, der ein Protestant war, immer den großen Wert auf die Moral und Verantwortung als Fundamente der demokratischen Gesellschaft gelegt hatte. Das Andenken an den ersten tschechoslowakischen Präsidenten ehrten an seinem Grab in Lány bei Prag Vertreter der Tschechoslowakischen Legionärsgemeinde, des Tschechischen Verbandes der Widerstandskämpfer und des Verteidigungsministeriums mit einer Kranzniederlegung.

Die Koalitionsparteien wollen weiter im Kabinett zusammenarbeiten

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und Grüne, haben sich am Freitag bei einem Treffen bereit erklärt, im Kabinett weiter zusammenzuarbeiten. In einem erweiterten Team wollen sie sich am Mittwoch kommender Woche über die Prioritäten der einzelnen Regierungsparteien in der restlichen Zeit der Legislaturperiode austauschen. Als weiteres Thema der Debatte ist die umstrittene Rückkehr des christdemokratischen Parteichefs Jiří Čunek in die Regierung vorgesehen. Keiner der drei Parteichefs, Mirek Topolánek, Jiří Čunek und Martin Bursík, wollten nach dem etwa einstündigen Treffen Details nennen. Bis zum nächsten Treffen soll zunächst eine Übereinkunft mit Außenminister Karel Schwarzenberg erzielt werden, der vor einiger Zeit seinen Rücktritt im Falle von Čuneks erneuter Ernennung zum Minister angekündigt hatte. Schwarzenberg erholt sich derzeit von einer Herzoperation in Österreich. Die Koalition will erst nach seiner Genesung endgültig über Čunek entscheiden. Die KDU-ČSL ersuchte am Donnerstag um eine sofortige Rückkehr von Jiří Čunek in die Regierung, die er im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre verlassen hatte.

Gespräche über Aufenthalt US-amerikanischer Soldaten auf tschechischem Gebiet werden fortgesetzt

Tschechien und die USA könnten zu Frühjahrsbeginn einen Vertrag abschließen, der im Zusammenhang mit der erwogenen Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage den Aufenthalt amerikanischer Soldaten auf tschechischem Gebiet regeln würde. Das teilte am Freitag das tschechische Verteidigungsministerium nach dem Abschluss der dreitägigen Gespräche von Vertretern beider Staaten mit. In dieser Woche hatte Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová vor Journalisten gesagt, dass eine weitere Verhandlungsrunde für die letzte Märzwoche vorgesehen sei.

Gewerkschafter im Bergbau erklären sich zu Protestaktionen bereit

Die Gewerkschaftsbosse des nordmährischen Kohlengrubenreviers OKD befürworten die in dieser Woche gefällte Entscheidung der Dachorganisation der Gewerkschaftsverbände ČMKOS, die Streikbereitschaft auszurufen. Wie bei einem Treffen der Vorsitzenden der gewerkschaftlichen Betriebskomitees in Ostrava / Ostrau beschlossen wurde, wollen die Gewerkschafter alle Protestaktionen einschließlich eines Generalstreiks unterstützen, die gegen die von der Regierung beschlossenen Reformen gerichtet sein werden. Im Rahmen des Gewerkschaftsverbandes der Bergbauarbeiter haben bereits rund 10.000 Bergbauarbeiter eine Petition gegen die vorgesehene Anhebung der Altersgrenze für den Rentenabgang auf 65 Jahre unterschrieben.

Anrufung in Rechtssache von Todesurteil 1950 für Milada Horáková

Die oberste Staatsanwältin Renata Vesecká hat am Freitag eine Anrufung in der Rechtssache von Ludmila Brožová-Polednová beantragt. Ein Gericht in Prag hat Anfang Februar das gegen die ehemalige kommunistische Anwältin laufende Verfahren wegen Verjährung ihrer Tat eingestellt. Den Anteil von Brožová-Polednová am 1950 gefällten Todesurteil für die nicht kommunistische Parlamentarierin Milada Horáková beteiligt war, hat das Berufungsgericht nicht als relevant dafür befunden, um ihn als Mord zu bewerten. Damit konnte auch die Verurteilung von Brožová - Polednová zu acht Jahren Freiheitsstrafe, über die früher eine niedrigere Gerichtsinstanz entschied, aufgehoben werden. Die Anrufung der obersten Staatsanwältin geht jetzt gegen das jüngste Urteil.

Tschechische Wirtschaft wächst um 6,5 Prozent – bestes Ergebnis seit 1993

Die tschechische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gewachsen. Das sind nahezu ein halber Prozentpunkt mehr als 2006 und das beste Ergebnis seit Entstehen der Tschechischen Republik im Jahre 1993. Die Zahlen gab am Freitag das Tschechische Statistische Amt bekannt. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes überschreitet damit zum vierten Mal in Folge die Sechs-Prozent-Marke. Im EU-Durchschnitt wurde im vergangenen Jahr ein Plus von 2,5 Prozent verzeichnet.

Bei Lokführerstreik in Deutschland ist mit beschränkten Konsequenzen für Tschechien zu rechnen

Im Falle eines von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigten Streiks würden die zwischen Tschechien und Deutschland verkehrenden Züge ihre Fahrt in Dresden beginnen und auch beenden. Dies gab am Freitag die Tschechische Bahn (ČD) mittels seines Sprechers bekannt. Ihm zufolge würde es sich ausschließlich um Züge handeln, die normalerweise in Richtung Norden nach Berlin und Hamburg fahren, wie zum Beispiel der ICE Vindobona aus Wien oder ICE Hungaria aus Budapest handeln. Die Bahnverbindung nach München und Nürnberg werde von dem Streik nicht betroffen sein, sagte der ČD-Sprecher.

Eisschnelllauf-WM: Sablíková kann 3000-Meter-Titel nicht verteidigen

Die tschechische Eisschnellläuferin Martina Sablíková hat bei den Weltmeisterschaften im japanischen Nagano nicht ihren Titel über 3000 Meter aus dem vergangen Jahr verteidigen können. Mit neun Zehntel Sekunden Rückstand hinter der Kanadierin Kristina Groves landete Sablíková auf Platz vier. Die 20-Jährige verfehlte damit in eine ihrer Paradedisziplin in dieser Saison erstmals einen Platz auf dem Treppchen.

Das Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit vereinzelten Regenschauern und Tageshöchsttemperaturen zwischen 6 und 10 Grad Celsius.