Regierungschef Mirek Topolánek ist als Hüter seiner Dreierkoalition nicht zu beneiden. Kaum sind die Präsidentschaftswahlen mit starkem Knirschen im Gebälk der Regierungsarchitektur aber dennoch erfolgreich überstanden, steht der nächste Streitpunkt an – die Rückkehr von Christdemokraten-Chef Jiří Čunek ins Kabinett.
Jiří Čunek
Als Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung hatte Čunek im vergangenen November seinen Hut nehmen müssen. Korruptionsvorwürfe und der Verdacht auf Sozialmissbrauch hatten dem politischen Senkrechtstarter die Flügel gestutzt. Die polizeilichen Untersuchungen haben die Vorwürfe aber nicht erhärten können, und deshalb pochen die Christdemokraten nun auf den zuvor vereinbarten Plan B: Čunek darf zurück ins Kabinett, lautet der. Ein Plan, der aber den Grünen ganz und gar nicht gefällt. Ihnen liegen immer noch die kernigen Meinungsäußerungen des Ex-Ministers zur Romafrage im Magen, und auch die unübersichtlichen Finanzverhältnisse Čuneks mit großen Bareinzahlungen und angeblichen Krediten aus der Verwandtschaft passen nicht zu dem grünen Anspruch einer neuen Offenheit. Er oder ich, hat Außenminister Karel Schwarzenberg mit Blick auf ein mögliches Čunek-Comeback bereits vor einiger Zeit gedroht. Der Rücktritt Schwarzenbergs wäre ein schwerer Ansehensverlust für die Regierung. Inzwischen klingt es aus dem Büro des Fürsten aber nicht mehr ganz so kategorisch. Eine ordentliche Buchprüfung, so die Außenamts-Sprecherin, würde es auch tun:
Außenminister Karel Schwarzenberg
„Der Minister selbst ist kein Buchhaltungs-Fachmann. Die Unterlagen von Herrn Čunek sollte ein geprüfter, unabhängiger Buchprüfer durchsehen, und der könnte dann ein Gutachten abgeben, ob die Einnahmen und Ausgaben von Herrn Čunek wirklich in Ordnung sind und ob es da nicht vielleicht doch irgendwelche Lücken gibt. Das ist die Hauptbedingung, die Minister Schwarzenberg gegenwärtig hat.“
Der erholt sich allerdings derzeit noch in Innsbruck von einer kürzlichen Herzoperation. Und Premier Mirek Topolánek – der also, der so viel Mühe hat, seine Koalitionsschäfchen zusammenzuhalten? Der gab das Kommando aus, dass die Koalition nicht gefährdet werden dürfe – und besann sich ansonsten auf ein bewährtes Rezept: raushalten und Dampf ablassen. Die beiden Koalitionspartner sollten sich doch bitte untereinander verständigen, hieß es aus dem Regierungsamt. Aber da Minister Schwarzenberg ja noch in Rekonvaleszenz ist, eilt die Sache ohnehin nicht.
