Nachrichten
Tschechischer Premier Mirek Topolánek im Weißen Haus
Die Tschechische Republik und die USA haben keinen Vertrag über die Stationierung eines Raketenabwehr-Radars abgeschlossen, aber beide Seiten stehen bereits nahe der Übereinkunft in dieser Frage. Das sagte am Mittwoch der US-amerikanische Präsident George Bush nach dem Trefen mit dem tschechischen Premier Mirek Topolánek im Weißen Haus. Man brauche noch eine Einigung in nur drei Details, sagte Topolánek. Er sei sich jedoch sicher, dass das Dokument bald zustande kommt. Neben einem Hauptdokument verhandelt die tschechische Regierung über den Vertrag SOFA, mit dem der rechtliche Rahmen für den Aufenthalt US-amerikanischer Soldaten in Tschechien geschaffen werden soll. Gerade in diesem Zusammenhang gebe es einige Details auszuhandeln, sagte der US-Präsident.
Topolánek: Radar-Abkommen zum Nato-Gipfel unterschriftsreif
Der amerikanisch - tschechische Vertrag über den Bau eines Raketenabwehr-Radars in Tschechien könnte bereits auf dem Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest oder im zeitlichen Umfeld des Gipfels unterzeichnet werden. Das gab Premier Mirek Topolánek zu Beginn seiner USA-Reise bekannt.
Die Opposition kritisiert Inhalt des tschechisch-amerikanischen Memorandums zur Aufhebung der Visumspflicht
Die Opposition kritisiert die Form des Memorandums zur Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger, das am Dienstag die Tschechische Republik und die USA abgeschlossen haben. Kritisiert werden auch die Umstände, unter welchen das Dokument zustande kam. Das Memorandum bedeute keine vollständige Aufhebung der Visumspflicht, sondern eine Vereinfachung und Verbilligung des Prozederes, sagte heute der sozialdemokratische Chef des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Jan Hamáček (ČSSD), auf einer Pressekonferenz in Prag. Seiner Meinung nach werden tschechische Bürger auch nach der Unterzeichnung des Memorandums durch die Innenminister beider Länder, Ivan Langer und Michael Chertoff, nicht unter denselben Bedingungen in die USA reisen können wie die Bürger Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Hamáček warf der Regierung vor, dass sie ihr Vorgehen nicht mit der Europäischen Union koordiniert hat.
Amerikanischer Botschafter in Prag informiert im Internet über visafreien Verkehr
Am Mittwoch hat der US-amerikanische Botschafter in Prag, Richard Graber, einige Informationen im Zusammenhang mit dem amerikanisch-tschechischen Memorandum veröffentlicht, das die Aufhebung der Visumspflicht für die tschechischen Bürger im Herbst dieses Jahres vorsieht. Das System der elektronischen Einreisegenehmigung für die USA sei ein neues Element des visafreien Verkehrs mit den USA und werde bis Juni 2009 weltweit gelten.
Europäische Kommission reagiert auf Alleingang Prags in Visumsfrage
In einer Reaktion vom Mittwoch macht die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass sie das Recht behalte, im Zusammenhang mit dem tschechisch-amerikanischen Memorandum eventuelle Rechtsmaßnahmen gegen Prag zu treffen. Gleichzeitig gesteht sie, dass es gelungen sei, bestimmte wichtige Elemente in das unterzeichnete Dokument einzuarbeiten. Positiv bewertet wird, dass die Tschechen vorher Brüssel über ihre Verhandlungen mit den Amerikanern informierten. Derzeit überprüfen Vertreter der Europäischen Kommission, ob das Abkommen mit den Vorstellungen der EU sowie mit internationalem Recht in Einklang ist.
Gemeinsame Erklärung von Havel und Aznar
Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel und der ehemalige spanische Premier José María Aznar stimmen darin überein, dass Kuba auch nach dem Rücktritt von Fidel Castro weiterhin der Tyrannei ausgesetzt ist. In ihrer gemeinsamen Erklärung, veröffentlicht am Dienstag vom Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba (ICDC) mit Sitz in Prag, riefen Havel und Aznar den neuen kubanischen Präsidenten auf, demokratische Reformen durchzuführen.
Landwirtschaftsministerium definiert seine Prioritäten für EU-Ratspräsidentschaft in 2009
Für den Zeitraum der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2009 wird sich das Landwirtschaftsministerium auf die Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der EU wie auch auf den Ausbau ländlicher Regionen und die Revision der Politik der Nahrungsmittelqualität konzentrieren. Das sagte der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič am Mittwoch nach seinem Treffen mit der EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel in Brüssel. Gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK sagte er, dass sich Tschechien für die Einführung eines einheitlichen Systems der Direktzahlungen für alle EU-Mitgliedsländer einsetzen wird.
Pilsen: Polizei bereitet sich auf den Marsch der Neonazis vor
Rund eintausend Polizisten werden am kommenden Samstag den geplanten Marsch der Rechtsradikalen in Pilsen begleiten. Angesichts der existierenden Gefahr eines Konflikts zwischen den Neonazis und ihren Gegnern werden nicht nur Ordnungspatrouillen und Verkehrspolizisten, sondern auch Kriminalisten, Polizeiermittler, berittene Polizisten und Hundeführer vor Ort sein. Nach Informationen einer Polizeisprecherin werden die Polizisten über Wasserwerfer, Panzerfahrzeuge und einen Hubschrauber verfügen. Um Unterstützung wurden auch Spezialisten der bayrischen und der sächsischen Polizei gebeten.
Bau einer neuen Gasleitung auf tschechischem Gebiet vorgesehen
In eineinhalb Jahren soll in Tschechien der Bau einer neuen Gasleitung mit dem Namen „Gazela“ beginnen, die die geplante russisch-deutsche Pipeline „Nord Stream“ mit den Gasleistungen in Südosteuropa verbinden würde. Im Spiel seien drei Varianten ihrer Trasse, sagte am Mittwoch Jan Nehoda, Geschäftsführer der Firma RWE Transgas, auf einem Kongress der internationalen Gasanbieter in Prag. Ihm zufolge werden derzeit die möglichen Auswirkungen des vorgesehenen Gasleitungsbaus auf die Umwelt beurteilt. Durch die Gasleistung „Gazela“ soll das Gas von dem durch das Baltische Meer führenden Rohr auch nach Bayern strömen.
Verfassungsgesetz überprüft „Lex Schwarzenberg“
Das Verfassungsgericht wird das Gesetz aus dem Jahr 1947 überprüfen, auf dessen Grundlage das Vermögen der Frauenberger Linie der Familie von Schwarzenberg auf den Staat übertragen worden war. Dazu zählen auch die Schlösser in Český Krumlov / Krumau und in Hluboká nad Vltavou / Frauenberg. Alžběta Pezold, die Enkelin des letzten Besitzers der Güter, Adolf Schwarzenberg, verlangt, dass die kontroverse Rechtsnorm, die so genannte „Lex Schwarzenberg“, für verfassungswidrig und ungültig erklärt wird. Pezold bemüht sich seit Anfang der 90er Jahre erfolglos um die Rückgabe der Güter ihrer Vorfahren. Pezolds Vater Heinrich Schwarzenberg wurde von den Nationalsozialisten im KZ Buchenwald interniert. 1947 billigte das tschechoslowakische Parlament das entsprechende Gesetz zur Enteignung.
Aufhebung der Steuerbegünstigung der Lebensmittelbons bereitet den Firmen keine Probleme
Die eventuelle Aufhebung der Steuerbegünstigung der Lebensmittelbons wird für die Mehrheit tschechischer Unternehmen und Firmen kein Problem darstellen. Große Firmen verfügen meistens über eigene Kantinen. Unternehmen, die die Lebensmittelbons gewähren, wollen diese auch weiterhin behalten oder sie durch eine andere Form des Verpflegungszuschusses ersetzen. Dies geht aus einer von der Presseagentur ČTK durchgeführten Umfrage hervor. Der Entwurf zur Aufhebung der Steuerbegünstigung der Lebensmittelbons wurde am Montag vom Kabinett gebilligt. Die Opposition, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber sowie Restaurantbesitzer sind jedoch für die Beibehaltung der Steuerbegünstigung.
Umfrage: Ohne Lebensmittelbons würden sich die Verpflegungsgewohnheiten verschlechtern
41 Prozent der Angestellten, die zurzeit die Lebensmittelbons nutzen, würden ihre Verpflegungsgewohnheiten ändern, falls sie die Bons künftig von ihrem Arbeitgeber nicht mehr bekommen würden. Bei der Mehrheit von ihnen würden sich die Art sowie die Regelmäßigkeit der Verpflegung verschlechtern. Dies geht aus Untersuchungen hervor, die von der Gesellschaft Factum Ivenio durchgeführt wurden.
Prager Nationaltheater gedenkt des 130. Geburtstags von Ema Destinnová
Im Prager Nationaltheater haben die Opernfans am Dienstag des 130. Geburtstags der weltberühmten tschechischen Sopranistin Ema Destinnová gedacht. Von einem Theaterbalkon aus erklang eine 100 Jahre alte Aufnahme mit Destinnovás Gesang. Opernsängerin Soňa Červená trug einige Gedichte von Destinnová vor. Der Musikpublizist Jan Králík erinnerte in seinem Vortrag daran, dass die Persönlichkeit von Ema Destinnová noch heute inspirierend sei. Denn sie sei, so der Experte, nicht nur eine Sängerin, sondern auch eine hervorragende Schauspielerin, Schriftstellerin und Übersetzerin gewesen. Das Nationaltheater führt zu Ehren der großen Operndiva eine Serie von Vorstellungen von Giacomo Puccinis Oper „La fanciulla del West“ auf. Die Hauptrolle der Minnie schrieb der Komponist damals Ema Destinnová auf den Leib.
Das Wetter
Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 6 bis 10 Grad Celsius.
