Präsidentschaftswahl in Februar: Vaclav Klaus ist optimistisch gestimmt

Dammhirsch mit Sahnesauce, dies gab es am Mittwoch für Präsident Václav Klaus und Premier Mirek Topolánek auf Schloss Lány zu Essen. Bei dem traditionellen Dinner des Staats- und des Regierungschefs zu Anfang jeden neuen Jahres standen aber nicht nur die Delikatessen auf dem Programm.

Präsident Václav Klaus (rechts) mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Das größte politische Ereignis, das Tschechien in den nächsten Monaten erlebt, ist zweifelsohne die Präsidentschaftswahl im Februar. Die Abgeordneten und Senatoren werden entscheiden, ob Václav Klaus weitere fünf Jahre an seinem Amtssitz residieren darf oder ob er die geräumige Prager Burg für seinen Kontrahenten Jan Švejnar räumen wird. Die politischen Verhandlungen sind bereits im Gange. Die Sozialdemokraten unterstützen Švejnar, genauso wie die Grünen, die Klaus wegen seines Achselzuckens gegenüber den Gefahren des Klimawandels grundsätzlich ablehnen. Für die Bürgerdemokraten gibt es nur einen Kandidaten: nämlich ihren ehemaligen Parteischef Klaus. Die Kommunisten haben bis jetzt kein klares Wort gesagt. Und auch die Christdemokraten sind und bleiben unentschieden.

Aber gerade auf die Christdemokraten kommt es bei der ausgeglichener Stimmenverteilung am meisten an. Sie wollen ihren Parteichef Jiří Čunek wieder zurück in die Regierung lotsen.

„Der Druck der Christdemokraten auf mich ist enorm. Sie wollen, dass ich Jiří Čunek wieder in die Regierung einlade. Falls der Druck zunimmt, werde ich dafür verantwortlich sein, die Koalition aufrecht zu halten. Es ist also durchaus möglich, dass ich diesem Druck nachgebe“, ließ Premier Topolánek kurz nach dem Diner verlauten.

Das gefiel aber einem weiteren Koalitionspartner nicht, den Grünen.

Jan Švejnar mit seiner Gattin Kathy (Foto: ČTK)

„Anzunehmen ist, dass es zu einem Austausch kommt: Die Rückkehr von Jiří Čunek in die Regierung gegen die christdemokratischen Stimmen für Vaclav Klaus“, unkte nach dem Dinner am Mittwoch Martin Bursík, der Parteichef der Grünen. Bursík betonte erneut, dass für ihn Čunek angesichts der nicht geklärten Vorwürfe in der Regierung weiterhin unakzeptabel sei.

Čunek war im November von seinen Regierungsämtern zurückgetreten, offiziell wegen der damals noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur möglichen Annahme von Bestechungsgeldern. Kurz zuvor war er aber auch in Verdacht geraten, in den 90ern gesetzeswidrig Sozialleistungen vom Staat bezogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile ihre Ermittlungen eingestellt, aber der zweite Vorwurf schwebt immer noch in der Luft.

Die Regierung Topolánek steuert also auf Turbulenzen zu. Bei dem Mittagessen herrschte jedoch eine optimistische Stimmung, vor allem bei Vaclav Klaus:

„Ich sehe keinen Grund, warum ich nicht optimistisch sein sollte. Ich glaube, Herr Premierminister ist auch in der Frage der Präsidentschaftswahl optimistisch.“