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Abgeordnetenhaus eröffnet Debatte zu Vertrauensfrage für Regierung Topolánek

Nach Meinung des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Jiří Paroubek (ČSSD) hat die Koalitionsregierung in jeder Hinsicht versagt. Das sagte er am Dienstag zum Auftakt der Abgeordnetenhausdebatte, die mit dem von der Opposition vorgeschlagenen Misstrauensvotum über die Regierung von Mirek Topolánek (ODS) abgeschlossen werden soll. In seinem Diskussionsbeitrag räumte Paroubek ein, dass die Opposition nicht über ausreichend Stimmen für einen Sturz der Regierung verfüge. Die Sozialdemokraten müssten aber trotzdem, so Paroubek, auf die Situation reagieren, in der sich zeige, dass das Kabinett Topolánek schlechter regiere als erwartet. Paroubeks Begründung des von der Opposition initiierten Misstrauensvotums bezeichnete der Premier als „fehl am Platze“. Es sei ein Spektakel, mit dem die CSSD eigene Probleme verdecken wolle, reagierte Mirek Topolanek.

Premier Mirek Topolanek: Rückkehr von Ex-Vizepremier Jiri Cunek in Regierung akzeptabel

Falls die Christdemokraten (KDU-ČSL) entscheiden, dass ihr Parteivorsitzender Jiří Čunek in die Regierung zurückkehren soll, will Premier Mirek Topolánek diesen Wunsch akzeptieren. Dies sagte er am Dienstag vor Journalisten mit dem Hinweis, er respektiere das Recht der Partei, die vakanten Posten des Vizepremiers und des Ministers für regionale Entwicklung nach eigener Wahl zu besetzen. Das Präsidium der KDU- ČSL hat der Parteiführung empfohlen, Jiří Čunek erneut für die Funktionen des Vizepremiers und des Ministers für regionale Entwicklung zu nominieren. Am 1. November war er von beiden Posten zurückgetreten, als die Staatsanwaltschaft erneute Ermittlungen gegen ihn wegen angeblicher Korruption eingeleitet hatte. Am Dienstag teilte Čunek seinen Parteikollegen mit, dass er nach der endgültigen Einstellung seiner Strafverfolgung daran interessiert sei, in die Koalitionsregierung zurückzukehren. Seine Nominierung muss noch die Führung der Christdemokraten bestätigen.

6000 schulische Einrichtungen sind in Streik getreten

Nach Angaben der Schulgewerkschaften haben am Dienstag rund 128.000 Lehrer und Angestellte von Kindergärten, Grundschulen und Mittelschulen, darunter auch Gymnasien, gestreikt. Am Streik beteiligten sich fast 7000 von den insgesamt über 10.000 Schulen im Land. Die Beschäftigten im Schulwesen protestieren damit gegen die Haushaltsplanungen der Regierung für das kommende Jahr. Sie betrachten die Gehaltserhöhungen sowie die Finanzierung von Lehrmitteln als unzureichend. Die Gewerkschaften fordern eine Aufstockung des Schuletats um 3 Milliarden Kronen (ungefähr 110 Millionen Euro). Die Regierung hatte sich in der vergangenen Woche auf eine Erhöhung um eine Milliarde Kronen geeinigt.

Streikbereitschaft im Gesundheitswesen ausgerufen

Die Gewerkschaften der Beschäftigten im Gesundheitswesen haben beschlossen, am Mittwoch ihre Streikbereitschaft offiziell auszurufen. Mit einem eventuellen Streik wollen sie die Realisierung der Pläne von Gesundheitsminister Tomáš Julínek verhindern, die Wochenarbeitszeit der Mediziner auf 48 Stunden zu verlängern. Als Senatsmitglied legte Julínek einen entsprechenden Vorschlag vor, mit dem er das Problem der Überstunden im Gesundheitswesen regeln will.

Präsident Klaus ernennt Ondřej Liška zum neuen Bildungsminister

Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag den Parlamentsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen, Ondřej Liška, zum neuen Bildungsminister ernannt. Liška ersetzt seine vor zwei Monaten zurückgetretene Parteikollegin Dana Kuchtová, die bei der Vorbereitung der Programme für die EU-Fonds ins Hintertreffen geraten war. Die Suche nach einem Nachfolger im Bildungsministerium hatte einen Kompetenzstreit innerhalb der Partei der Grünen ausgelöst, bei dem auch der Parteivorsitzende Martin Bursik in die Kritik geraten war. Liška ist 30 Jahre alt und damit das jüngste Kabinettsmitglied und der zweitjüngste Minister in der tschechischen Geschichte.

Sozialdemokratische Abgeordnete suchen Konsens über tschechische Militärpräsenz in Afghanistan

Die Fraktion der Sozialdemokraten (ČSSD) ist uneinig in Frage der Aufstockung des tschechischen Militärkontingents in Afghanistan. Das ergab sich am Dienstag aus ihrem Meinungsaustausch mit Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova (KDU-ČSL) und dem Vizepremier für Außenpolitik, Alexandr Vondra (ODS). Der ČSSD-Fraktionschef Michal Hašek deutete an, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten bei der Abstimmung im Parlament nicht an die mögliche negative Position der CSSD gebunden sein werden.

EU-Förderprogramm OPPI genehmigt: Tschechische Unternehmer bekommen bis Jahresende eine Milliarde Kronen

Nach Informationen des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums hat die Europäische Kommission am Montag das Operationsprogramm Unternehmen und Innovationen (OPPI) gebilligt. Noch in diesem Jahr könnte Tschechien rund eine Milliarde Kronen (350 Millionen Euro) aus diesem Förderprogramm der EU beziehen. In den Jahren 2007 bis 2013 können tschechische Unternehmer insgesamt um die 100 Milliarden Kronen für ihre Projekte erhalten, die aus Strukturfonds der Europäischen Union und dem öffentlichen Haushalt finanziert werden.

Präsident Václav Klaus distanziert sich von EU-Reformvertrag

Der neue EU-Reformvertrag ist nach Meinung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus nur die umbenannte Europäische Verfassung, auf die sich die Unionsländer nicht einigen konnten. Das sagte Klaus bei seinem heutigen Treffen mit tschechischen Unternehmern im Prager Kaiserstein-Palais. In diesem Zusammenhang sprach er von einer radikalen Vertiefung der wirtschaftlichen Integration auf zwei Wegen: Der eine sei das Delegieren von Kompetenzen an Brüssel und auf dem anderen Wege komme es zur Änderung des Entscheidungsprozesses in Richtung des Mehrheitsvotums in Brüssel. Er selbst, so der Präsident wörtlich, habe sich aus der Debatte über den in Lissabon ausgehandelten Reformvertrag der EU zurückgezogen, um der Regierung nicht das Leben zu verkomplizieren.

Internetzugang: Tschechien bleibt in der EU Entwicklungsland

In der Europäischen Union ist die Zahl der Haushalte mit einem Internetanschluss innerhalb des vergangenen Jahres von 49 auf 54 Prozent angestiegen. Das geht aus der aktuellen Analyse des europäischen Statistikamtes (Eurostat) hervor. Die Tschechische Republik liegt mit 35 Prozent an viertletzter Stelle. Danach folgen noch Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Einen außergewöhnlich großen Sprung hat die Slowakei vollzogen. Innerhalb eines Jahres stieg dort die Zahl der Internetanschlüsse von 27 auf 46 Prozent. An der Spitze der Statistik stehen die Niederlande mit 83 Prozent.

Tetschen sucht Verwandte ehemaliger sudetendeutscher Stadtbewohner

Die nordböhmische Stadt Decin / Tetschen sucht in Deutschland Verwandte von Personen, die auf den dortigen Friedhöfen beigesetzt wurden. Es handelt sich um ehemalige Sudetendeutsche, die früher in Tetschen lebten. Nach Informationen von Tomáš Martinček, Abteilungsleiter vom Stadtverwaltungsamt, ist die Mehrheit dieser Gräber verfallen. Ihm zufolge haben sich bisher einige Verwandte bei der Stadt gemeldet, die sich um die Gräber ihrer Vorfahren kümmern. Auf dem größten Friedhof in Tetschen befinden sich insgesamt 31 große Gruften deutscher Familien und nur fünf von ihnen haben einen Privatbesitzer.

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit leichten Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius.