Präsidentschaftswahl bedroht die Koalition

Die Prager Bürgerdemokraten haben am vergangenen Montag ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Erwartungsgemäß steht nun Oberbürgermeister Pavel Bém an der Spitze des einflussreichsten ODS-Verbandes. So gestärkt erhöhte Bém sogleich den Druck auf Parteichef und Premier Mirek Topolánek.

Premier Mirek Topolanek

Mirek Topolánek kommuniziere nicht genügend mit den bürgerdemokratischen Vorsitzenden der Regionalregierungen, das Kabinett bespreche mit ihnen ihre Politik kaum, auch die Reformen gehen sehr langsam voran. Das sind die Vorwürfe seitens der Prager ODS, mit denen sich Mirek Topolánek beschäftigen muss. Am kommenden Samstag soll der Parteikongress stattfinden und schon jetzt ist für eine große Auseinandersetzung gesorgt. Der neu gewählte Prager Vorsitzende Pavel Bém gibt sich jedoch im Vorfeld des Kongresses milde:

Pavel Bem

„Man kann eine große Debatte über den Umfang der gegenwärtigen Reformen erwarten. Ich betonte dabei, dass die Regierung meine Unterstützung hat, einschließlich des Premierministers und Parteivorsitzenden Mirek Topolánek. Auf jeden Fall wird ein großes Thema der Europäische Vertrag sein, er ist ein bedeutender Eingriff in unsere nationalen Kompetenzen und Rechte. Und wir werden darüber sprechen müssen, dass die ODS in den Umfragen schlechter abschneidet. Das ist aber ganz natürlich – so geht es jeder Regierung, die Reformen durchführt. Das, was unbedingt aus dem Kongress hervorgehen muss, ist eine einheitliche Partei, die entschlossen ist, ihr Reformprogramm bis zum Ende zu bringen.“

Von der Einheitlichkeit der Partei kann aber in Wirklichkeit keine Rede sein. Und Pavel Bém weiß das auch. Die Prager Bürgerdemokraten haben nämlich am Montag deutlich gemacht, dass in ihren Augen ein Scheitern der Wiederwahl von Václav Klaus als Präsident das Fortbestehen der Koalition bedrohen könnte. Hintergrund: bei den Koalitionspartnern stößt Klaus bislang auf wenig Gegenliebe. Die Grünen haben bereits ihre Unterstützung für den Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) Jan Švejnar erklärt, die Christdemokraten warten noch ab.

Falls Václav Klaus nicht wieder gewählt werde, solle Topoláneks Kabinett fallen: „Es handelt sich um eine Stimme, die deutlich zu hören ist“, betonte Bém nachdrücklich. Mirek Topolánek hat daraufhin reagiert, dass ein gemeinsamer Präsidentschaftskandidat kein Bestandteil des Koalitionsvertrages sei. Ein Fazit? Kein ruhiger Kongress in Sicht.