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Tschechische Kommunisten geben Erklärung zur Novemberrevolution 1989 heraus

Den gesellschaftlichen Umbruch in Tschechien, der am 17. November 1989 begonnen hatte, halten die Kommunisten (KSCM) für einen Studentenprotest gegen gewichtige Mängel des damaligen Regimes, insbesondere gegen das Fehlen an Demokratie. Die Art und Weise, wie die damalige Staatsmacht gegen die demonstrierenden Studenten vorging, bezeichnet die KSCM als grob. In der am Freitag veröffentlichten Erklärung des Exekutivkomitees der Kommunisten heißt es unter anderem auch, dass der Wandel nach dem Jahr 1989 zur Erweiterung formaler demokratischer Freiheiten, gleichzeitig aber auch zur Restaurierung der ungleichen und ungerechten kapitalistischen Gesellschaft geführt habe. Die tschechischen Kommunisten, die sich bis heute noch nicht von den Übergriffen des früheren Regimes distanziert haben, gilt der 17. November vor allem als Symbol des Studentenwiderstands gegen die Besetzung des Landes durch deutsche Nationalsozialisten im Jahr 1939.

Knappe Mehrheit der Tschechen mit Gesellschaftswandel nach 1989 zufrieden

Eine knappe Mehrheit der Tschechinnen und Tschechen bewertet positiv den gesellschaftlichen Wandel in Tschechien nach 1989. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Prager Meinungsforschungsagentur STEM hervor. Besonders geschätzt werden die besseren Einkaufs- und Dienstleistungsmöglichkeiten, die Meinungsfreiheit, die politische Pluralität und das Reisen ins Ausland. Dagegen negative Bewertungen überwiegen in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Ordnung, Alters- und Krankenversicherung, zwischenmenschliche Beziehungen und Gesellschaftsmoral. Als eindeutige Befürworter der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse hat sich ein Fünftel der Befragten deklariert, 31 Prozent sind überwiegend zufrieden. Eindeutige Gegner stellen 21 Prozent dar.

Dortmund begeht 18. Jahrestag der „Samtenen Revolution“

Der Jahrestag der tschechischen "Samten Revolution" wird in Dortmund gefeiert. An den Feierlichkeiten zum achtzehnten Jubiläum, die dort am 18. November stattfinden, nimmt außer dem Botschafter der Tschechischen Republik Rudolf Jindrák auch Vizepremier Alexander Vondra teil, der die Einladung des tschechischen Honorarkonsuls für Nordrhein-Westfalen Heinz Fennekold annahm. Zusammen mit dem slowakischen Vizepremier Dušan Caplovic, dem Vizepremierminister der Slowakei, werden sie sich im Dortmunder Rathaus in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Vorgesehen ist auch die Teilnahme von Vertretern der diplomatischen und konsularischen Korps, Persönlichkeiten der Stadt Dortmund und anderer Gäste.

Grundlegende Entscheidungen von Nato-Gipfel 2008 erwartet

Auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest soll eine grundlegende Entscheidung in Frage der weiteren Entwicklung des Verteidigungssystems aller Mitgliedsländer der Allianz gefasst werden. Das sagte am Freitag der tschechische Botschafter bei der Nato, Stefan Füle, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Dem Regierungskoordinator für Fragen der US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien, Tomas Klvana, zufolge, sei eine eindeutige politische Deklaration über die Eingliederung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in das Verteidigungssystem der Nordatlantikallianz zu erwarten. Vom Bukarester Nato-Gipfel soll laut Stefan Füle auch ein bedeutendes Signal für die Zusammenarbeit mit Russland entsendet werden.

Vondra warnte in den USA vor finanziellen Kürzungen für US-Radaranlage

Der in den USA weilende Vizepremier Alexandr Vondra hat in Washington verlautbart, daß die Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien als Teil des geplanten Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa im Interesse seines Landes sei. Der Nachrichtenagentur AP zufolge habe Vondra davor gewarnt, dass die vom US-Kongress beschlossenen finanziellen Kürzungen beim Bau des Raketenabwehrsystems zu Komplikationen in den bileteralen Beziehungen führen könnte. Wie weiter berichtet, habe Vondra in einem Vortrag in der konservativen Heritage Foundation vor allem auf die Vorteile eines US-amerikanischen Stützpunktes in Tschechien verwiesen. „Für uns in der Tschechischen Republik, die zwischen Deutschland und Russland liegt, wäre eine Einrichtung mit einer gewissen Anzahl von amerikanischen Soldaten gut“, zitiert AP den stellvertretenden Regierungschef.

Studentenführer von 1989: Demokratie durch US-Radar nicht gefährdet

Die Studentenführer der Samtenen Revolution von 1989 sind der Meinung, dass die Demokratie in Tschechien durch die mögliche Errichtung eines US-amerikanischen Radarstützpunkts im Land nicht gefährdet sei. Simon Panek, Tomas Klvana, Vaclav Bartuska, Martin Mejstrik und Marek Benda haben am Donnerstag in Prag einen Aufruf der Initiative Pro unterstützt, der sich gegen eine Demonstration richtet, die am 17. November in Prag stattfinden soll. Aus Anlass des 18. Jahrestages der Samtenen Revolution wollen heutige Studenten gemeinsam mit Gegnern der Radaranlage während der Kundgebung ihre Unzufriedenheit über den Stand der Demokratie in Tschechien und über die Politik der Regierungskoalition zum Ausdruck bringen.

Topolanek: BIS-Direktor nicht für Durchsickern von Geheimdienstdaten verantwortlich

Der Direktor des tschechischen Nachrichtendienstes BIS, Jiri Lang, ist nicht für die Preisgabe von bestimmten Informationen aus diesem Geheimdienst verantwortlich. Das erklärten Premier Mirek Topolanek und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollausschusses Jeronym Tejc am Freitag vor Journalisten in Prag. Der BIS hatte vor kurzem zugegeben, dass vor drei Jahren Geheimdienstdaten, darunter einer Namensliste einiger BIS-Agenten, durch einen ehemaligen Mitarbeiter außer Haus getragen wurde. Zurzeit ihrer Entwendung seien diese Daten jedoch schon drei Jahre alt gewesen, und sie seien nicht in die Hände von Leuten gelangt, die sie hätten missbrauchen können, hieß esauf der Pressekonferenz. Diese Feststellung wird von einigen Experten allerdings bezweifelt.

Tschechien kann frühestens in März 2008 EU-Geld für

Europäische Fördergelder für Forschung und Wissenschaft wird Tschechien offenbar erst ab März kommenden Jahres erhalten. Das lässt sich aus dem Zeitplan schlussfolgern, den der kommissarische Schulminister und Vizepremier Martin Bursik (Grüne) mit Brüssel vereinbart hat. Die Agenda des hierzulande umstrittenen Programms hatte Bursik nach dem Rücktritt seiner Grünen-Parteikollegin Dana Kuchtova als Schulministerin übernommen. Die Grünen suchen bereits seit sechs Wochen nach einem regulären Nachfolger für die Leitung des Schulministeriums. Kuchtova trat zurück, nachdem sie wegen vernachlässigter Vorbereitung des so genannten Operationsprogramms für die EU-Geld-Beantragung kritisiert wurde.

CD-Generaldirektor: GDL-Streik hat Millionenschaden in tschechischem Güterverkehr verursacht

Auf eine Höhe von mehreren Millionen Kronen schätzt der Generaldirektor der Tschechischen Eisenbahnen (CD) den Schaden, der hierzulande im Gütertransport durch den Streik der Lokführer in Deutschland entstanden sei. Wegen des Streiks stehen auf der tschechischen Seite der Grenze fast 30 Güterzüge auf den Abstellgleisen. Drei Schnellzüge, die über Domazlice / Taus nach München oder Nürnberg fahren sollten, beendeten ihre Fahrt in Regensburg. Die Züge wurden von tschechischem Personal bis Dresden und Regensburg geführt, sagte der Sprecher der Tschechischen Eisenbahnen (CD), Ondrej Kubala.

Skizentren eröffnet

An diesem Wochenende beginnt endgültig die neue Wintersportsaison in Tschechien. Hunderte Skifans sind bereits am Freitag in die Gebirge des Landes aufgebrochen. Dort sind in den meisten Wintersportorten die Skilifte zum ersten Mal in der neuen Saison in Betrieb. Auf den Pisten liegt zwischen 40 und 75 Zentimeter Schnee.

Das Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -1 und 13 Grad Celsius.