Sozialgeldaffäre: Vizepremier Cunek erneut in Erklärungsnot

Die tschechische Koalitionsregierung unter Premier Mirek Topolanek ist noch kein ganzes Jahr im Amt, doch schon längst gilt der Vizepremier, Minister für Regionalentwicklung und Parteichef der Christdemokraten, Jiri Cunek, als ihr Enfant terrible. Denn kaum sind die Ermittlungen gegen ihn in einer Schmiergeldaffäre eingestellt worden, da brechen erneut dunkle Wolken über den 48-jährigen Politiker herein.

Jiri Cunek

"Das ist eine ernsthaftere Sache als die vorherige Anschuldigung, bei der galt: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Erhalt von sozialen Zuwendungen in einer Situation, in der kein Grund dazu besteht, ist jedoch eine nur schwer zu rechtfertigende Sache."

Mit diesen Worten erläuterte Wirtschaftsminister Martin Riman die prekäre Situation, in die Cunek nun geraten ist. Einer Reportage des Tschechischen Fernsehens (CT) zufolge soll der Christdemokratenchef nämlich im Jahr 1998 für seine Familie unter anderem Sozialhilfe und Wohngeld empfangen haben, obwohl er zur selben Zeit auf drei Konten ein Gesamtguthaben von 3,5 Millionen Kronen (130.000 Euro) eingezahlt habe. Ein schwerer Vorwurf, der darauf hinausläuft, dass Cunek sich die sozialen Zuwendungen durch falsche oder unvollständige Angaben bei der Antragsstellung quasi erschlichen habe. Der Vizepremier wies die Vorwürfe zurück und erklärte in einer ersten Reaktion:

"Alle wissen, vor allem die Polizisten, die mit den Reportern zusammengearbeitet haben, das ich nichts Böses getan und auch das Gesetz nicht verletzt habe."

Des Weiteren teilte Cunek am Dienstag mit, dass er gegen den Autor des Fernsehbeitrags eine Strafanzeige wegen Diffamierung seiner Glaubwürdigkeit erstattet habe. Fernsehreporter Dalibor Bartek erwiderte darauf, dass er von dieser Anzeige nichts zu befürchten hätte:

"Was in der Reportage angeführt wurde, beruht auf schriftlichen Unterlagen und Dokumenten, die wir in unseren Besitz bringen konnten. Was das betrifft, habe ich also keine Angst, denn diese Dokumente kann ich auch als Beweismaterial vorlegen. Ich möchte aber noch auf die Tatsache verweisen, dass ich mehrfach versucht habe, mit Vizepremier Cunek in Kontakt zu kommen, damit er zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen konnte. Aber er hat es abgelehnt, eine Erklärung dazu abzugeben."

Eine solche fordern jedoch jetzt mit Recht die Mitglieder seiner Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) sowie Politiker der anderen Regierungs- wie Oppositionsparteien. Und Premier Mirek Topolanek machte bereits deutlich, dass diese Erklärung keine offenen Fragen zulassen dürfe:

"Die Zweifel, die wir alle haben, bleiben. Falls Jiri Cunek in dieser Zeit tatsächlich solche Unterhaltszahlungen bekommen haben sollte, dann hätte er kein Vermögen in dieser Höhe haben dürfen. Es bleiben hier also Bedenken, die er widerlegen muss, und dazu will ich ihm einige Tage Zeit geben. Es ist notwendig, dass Jiri Cunek die Sache glaubwürdig aufklärt, ansonsten ist kein Platz mehr für ihn in meiner Regierung."